Freitag, 18. November 2011

EU- Sparprogramme: Rechnung ohne das Volk

Griechenland und Italien werden seit einer Woche von neuen Regierungen geführt. Bezeichnend ist, dass nun EU-Vertraute, Diplomaten und Funktionäre und nicht mehr unbedingt Repräsentanten der nationalen Parteien zuvorderst stehen. In Griechenland hatte bereits Papandreou eine mögliche Regierungsumbildung in diese Richtung angedeutet. Der Grund ist klar: Eine Partei kann unter diesen Bedingungen nur verlieren. Sollen also andere die Kohlen aus dem Feuer holen.

Das sah zu Beginn Erfolg versprechend aus. Die Finanzwelt hat reagiert wie immer, wenn sowas passiert: Positiv. Eigentlich ist alleine dieser Vorgang schon lächerlich, denn wirklich entschieden und umgesetzt wurde noch gar nichts. Genau so nun in Italien. Es handelt sich um einen Mini-Bonus, welcher sich erneut nicht für das Land, sondern für alle spekulativ tätigen Gnomen auszahlt. Doch scheint das Strohfeuer bereits wieder zu erlöschen.

Demos gehen weiter

In Griechenland begeben sich die Menschen wieder auf die Strasse. 40 000 sollen demonstriert haben und ihre Wut richtet sich nun gegen die Politik grundsätzlich. Dazu muss man sagen, dass die Bevölkerung ganz offensichtlich auch keine Perspektive hat, denn alles, was bisher diskutiert und eingeleitet wurde, zielt darauf ab, mindestens 50% der griechischen Staatschulden als Realwert zu erhalten, um den involvierten Staaten und Banken nicht noch grössere Verluste zu bescheren. Das klingt dann so:



  "Zur Rettung des griechischen Staatshaushaltes hat die EU einen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent vorgesehen. Damit soll die öffentliche Verschuldung Griechenlands von 160 Prozent bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesenkt werden." Quelle Spiegel


Im Klartext: Trotz einschneidenster Massnahmen und sparen an allen Ecken und Enden steht Griechenland in acht Jahren noch immer mit einer Verschuldung von 120% des BIP da, ist damit immer noch doppelt so hoch verschuldet, wie es die EU in ihren Richtlinien eigentlich empfiehlt. Die Aussicht auf Jahrzehnte als Sorgenkind der EU und Bevormundung durch Technokraten ist keine Perspektive. Es ist nicht wegzureden, dass da ein Staat faktisch unter Zwangsverwaltung kommt und dabei keinerlei Lichtblicke für die eigene nationale Zukunft sieht. Aus Sicht der Bürger entsteht die Situation, dass sie wegen politischer Versäumnisse ihrer Regierungen nun in einer zeitlich nicht absehbaren EU-Leibeigenschaft ohne nationale Souveränität gelandet sind. Es ist nicht anzunehmen, dass die griechischen Bürger dies hinnehmen werden.

Der Druck von der Strasse wird zunehmen

Das ist nun keineswegs ein griechisches Problem, nein: Italien wird genauso mit Demos überzogen werden, wenn die ersten konkreten Sparmassnahmen kommuniziert werden müssen, denn auch in diesem Lande geht es um dieselben Schwierigkeiten wie Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft, Privilegien und aufgeblähter Staatsapparat. Somit wird eine grosse Mehrheit des italienischen Volkes von solchen Sparschritten unmittelbar betroffen sein und sich so dagegen wehren, wie man dies traditionell seit Jahrzehnten macht: Generalstreik. 

Zuerst aber wird das Volk wohl eine andere Überraschung erwarten: Die neue Regierung wird erklären müssen, wie es denn um die wirkliche Verschuldung des Staates steht. Liegt sie weiterhin bei 110% des BIP oder müssen auch hier Korrekturen angebracht werden?  Und: Dieser sehr gefährliche Wert ist ja an die Wirtschaftsleistung gekoppelt. Bei der sich abzeichnenden Rezession, also geringerem Wachstum oder Rückgang, wird dieser Wert nach oben schnellen.. Diese Spirale ist gefährlich und kann alle Sparbemühungen erneut zunichte machen. Deswegen kann man davon ausgehen, dass  den südeuropäischen Ländern ein politisch und sozial sehr heisser Winter bevorsteht. 

Wieder könnte dies von bestimmten EU-Traditionalisten als Vorwand genommen werden, Trennungsszenarien und den Gedanken der UR-EU oder Stamm-EU in die Diskussion einzubringen.  Dazu besteht kein Recht, denn es ist gerade Deutschland, welches von diesem EU-Konstrukt massivst profitiert hat, gleichzeitig mit einer wirklichen Rezession bezüglich aller Wirtschaftsdaten genau in dieselbe Situation kommen wird, in der Italien derzeit steckt. Dies werde ich im nächsten Beitrag darzulegen versuchen.




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