Samstag, 5. November 2011

Griechenland: Der nächste Kopf..


Letzte Nacht hat der griechische Ministerpräsident Papandreou erneut die Vertrauensfrage gestellt und die notwendige Mehrheit erreicht. Dies wohl unter dem Aspekt und der Auflage, dass er anschliessend zurücktreten werde, was er denn auch umsetzte. Nun ist es sein Job, eine Koalitionsregierung zu bilden. Er selbst wird ihr nicht mehr angehören.


Aussichtsreichster Kandidat für die Führung dieser neuen Regierung ist der jetzige Finanzminister Evangelos Venizelos. Er hat viele der derzeitigen Sparmassnahmen mit der EU ausgehandelt und will auf diesem Kurse weiter machen, zumal das Land dringend weitere 8 Mia. € braucht, um liquide zu bleiben.

Nur: Glaubt irgendjemand ernsthaft daran, dass sich nun im Volke etwas ändern wird? Die Opposition wird eingebunden sein, künftige Beschlüsse mittragen müssen. Ein Ziel von Papandreou ist somit erreicht. Das zweite, das Volk selbst ebenfalls per Votum mitverantwortlich zu beteiligen, wird nicht realisiert werden. So stellt sich die Fage, wie sich beispielsweise die Parteimitglieder der Opposition verhalten werden,  wenn weitere drastische Einschnitte folgen sollten, was anzunehmen ist.

Hier besteht die Gefahr, dass den Koalitionsparteine die Wähler scharenweise davon laufen  und sich irgend einer neuen Partei, welche ebenfalls EU-skeptisch ist, anschliessen werden. Für derartig radikale Änderungen gibt es gute Beispiele: 

2001 war die Türkei faktisch pleite. Es waren ebenfalls Banken, welche zu hoch gepokert hatten und das Land ins Chaos stürzten. Um überhaupt an die notwendigen Kredite zum Überleben zu kommen, holte man den Vizepräsidenten der Weltbank, Kemal Dervis, in die Regierung welcher ein Rettungspaket schnürte. Gemessen an dem, was in Griechenland abläuft, ein Klacks. Trotzdem war es so, dass bei den Wahlen 2002 die Regierung Ecevit mit mageren  2 oder 3% abgestraft und von der AKP Erdogans abgelöst wurde.  Der wirtschaftliche Erfolg der Türkei unter der AKP beruht im Wesentlichen auf den damals einschneidenden Reformen von Kemal Dervis, das ist unbestritten.

Zwischen der Türkei und Griechenland besteht jedoch ein wesentlicher Unterschied: In der Türkei hat sich nach dem Beinahe-Crash ein nationales Zusammenrücken ergeben, man hatte auch kaum eine andere Möglichkeit. Dazu kam eine von Dervis eingeleitete Bankenreform, welch in Europa ihresgleichen sucht. Griechenland hingegen war während Jahrzehnten ein Nutzniesser von EU-Fördertöpfen für Entwicklungsregionen und davon haben auch die übrigen Industrieländer reichlich profitiert. Das war garantierter Umsatz und Gewinn. Diese Praxis nun zu ändern, dürfte deswegen um Einiges komplexer sein.

So gesehen, ist das, was Papandreou (vor zwei Wochen hat er übrigens als Berater  ebenfalls Kemal Dervis zugezogen) mit dem Referendum wollte, zwar abgeblasen -  aber nur bis zu den nächsten Wahlen und die wären regulär 2013. Ob diese Zeitspanne reicht, den Griechen das Gefühl zu geben, sie sähen Licht am Ende des Tunnels, darf bezweifelt werden.  So besteht das Risiko, dass auf weitere zwei Jahre hinaus Geld in Griechenland reingepumpt wird, dieses aber nach den Wahlen 2013 sich auf einen anderen Weg begeben wird...

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