Freitag, 4. November 2011

Italien wird beaufsichtigt

Heute Nacht wird in Griechenland eine Vertrauensabstimmung stattfinden. Dabei wird so oder so der Rücktritt des griechischen Staatspräsidenten erwartet. Verliert er die Abstimmung, muss er abdanken, gewinnt er sie, wird er aller Voraussicht nach zurücktreten und den Weg frei machen für eine Übergangsregierung. Das, was an  politischen Entscheiden ansteht, lässt sich offenbar durch eine Partei alleine nicht realisieren. So war es denn auch heute noch so, dass sich die Opposition gegen die Sparmassnahmen der Regierung stellte, obwohl sie innerhalb der kommenden zwei Wochen genau diese Bemühungen mittragen muss. Parteipolitik auf dem Buckel des Staates...

Nun beginnt jedoch in Italien dasselbe Spiel. Was die Regierung bisher aus eigener Kraft an Reformen beschlossen hatte , war so halbherzig und unverbindlich, dass die mahnenden Stimmen aus der EU immer lauter wurden. Jetzt, am G-20-Gipfel gibt es eine überraschende Erklärung: 

Italien soll sich einer strikten Überwachung sowohl durch die EU-Kommission als auch durch den IWF unterwerfen. Damit soll das Vertrauen der Märkte in die Solidität Italiens gestärkt werden. Ein Vertreter der italienischen Regierung bestritt in Cannes allerdings, dass es um eine "formelle Überwachung" durch den IWF gehe. Vielmehr sei Italien bereit, den IWF um seine "Meinung" und seinen "Rat" zu bitten, wenn es um die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen gehe. Dies solle die Überwachung durch die EU-Kommission ergänzen, der Italien bereits vor einer Woche zugestimmt hatte.  Quelle
Wenn ich mir das eitle Verhalten Berlusconis in den letzten Jahren so betrachte und dann diese Sätze lese, muss ich laut lachen. Er wäre also bereit, andere um Rat zu "bitten".  Lächerlich! Es geht um etwas ganz Anderes:

Die Lage für Italien ist derzeit im Kreditsektor sehr angespannt. Neues Geld ist nur noch zu hohen Zinsen aufzutreiben, was natürlich ruinös ist. 6,4% für Zehnjahresanleihen... 1 Mia € auftreiben und innerhalb von zehn Jahren 1,64 Mia zurückzahlen, das ist heftig. Weitere grosse Anleihen stehen in den nächsten Monaten an. 

 Um hier Druck wegzunehmen, ist  die EZB offenbar bereit, Anleihen aufzukaufen, aber sicher nicht unter der Bedingung, dass Berlusconi "um Rat" bezüglich weiterer Sparmassnahmen "bittet". Das waren mit  knallharte Bedingungen, nachdem man nun Monate, ohne wirkliche Ergebnisse zu erzielen, verschlampt hat.

Trotzdem: Italien ist nicht mit Griechenland zu vergleichen, da  viele dieser Schulden in Italien gezeichnet wurden.  Um so härter würden Zahlungsschwierigkeiten oder eine Pleite das Land selbst treffen...

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