Montag, 7. November 2011

Papandreou-Rücktritt: Sich selbst treu geblieben - und Europa?

Heute Nacht ist der griechische Ministerpräsident faktisch von seinem Amt zurückgetreten, indem die Bildung einer grossen Koalition beschlossen wurde, welche er nicht mehr präsidieren wird. Damit hat er den seiner Überzeugung nach letzten Nagel eingeschlagen, der nötig war, um Griechenland ohne politisches Vakuum durch diese Krise zu steuern.Voraussetzung dazu war diese Grosse Koalition, in welche die grösste Oppositionspartei, die Nea Dimokratia(ND) verpflichtend eingebunden ist. Diese hatte sich nämlich in den letzten Monaten als konsequente Neinsagerin zu allen Reformbemühungen entwickelt und war drauf und dran, das griechische Volk auf populistische Art und Weise zu spalten, ohne weitere Alternativen anzubieten. Von dieser Gesinnung drohte sie nur abzurücken, wenn die jetzige Regierung zurücktreten würde. Diese hatte jedoch immer eine parlamentarische Mehrheit, wie die zahllosen Vertrauensfragen bewiesen. Ein völlig undemokratisches Verhalten der Opposition, müsste man sagen.

Rückblende 1:


Wie wurde Papandreou bei Amtsantritt beschrieben? Auszug aus der taz. Schnell war klar, dass die Bergung der diversen Leichen, welche durch Vorgängerregierungen im Keller der türkischen Regierung verscharrt waren, übermenschliche Anstrengungen und ein sehr hohes politisches Risiko beinhalteten. Ein Faktum war: Über Jahre wurden Bilanzen (mit Hilfe grosser internationaler Finanzinstitute!) geschönt und die Bonität hochgehalten, wo schon längst nichts mehr zu holen war.
Dass die Aufdeckung dieser Missstände durch die EU und Weltpresse vorschnell als Fehlleistung Papandreous und  mit Vertrauensentzug abgestraft wurde, mag ein Hinweis dafür sein, wie wenig man sich zuvor detailliert mit Griechenland beschäftigt hatte. Den Diplomaten Papandreou muss das sehr geschmerzt haben.

Rückblende 2:

Anfangs Oktober war folgende Meldung zu lesen . Das klare Bekenntnis, hier in einer Situation zu stecken, in welcher er gegen das Volk und seine politischen Ziele, dank derer er gewählt worden war, regieren musste und zwar fremdbestimmt. Dass die (ND) diese Spannungen durch ihr völlig abartiges und undemokratisches Verhalten verschärfte, was letztlich zu massiven Tumulten und chaotischen Zuständen in Athen führte, muss den Demokraten Papandreou  schwer getroffen haben. Da war nix mehr vom "demokratischen" Umfeld, in welchem man politische Entscheide fällen und kommunizieren konnte.

Der Unterschied zwischen Papandreou und Berlusconi

Während ein Berlusconi in Italien seine seit Jahren umstritten Politik durch hauseigene Medien, in denen die Opposition nicht zu Wort kommt, ausstrahlt  und dieser Machtmissbrauch von der EU toleriert wird, richtete Papandreou seine Bemühungen darauf aus, das Volk und die Parteien auf die anstehenden drastischen Sparanstrengungen einzustellen und hinter sich zu bringen. Ein Rücktritt hätte das Land vollends ins Chaos gestürzt, da die Opposition in dieser heiklen Phase auf Neuwahlen bestanden hat. 

Also der nächste Paukenschlag: Referendum. Nachvollziehbar der Gedanke: Nicht die EU beschliesst im Alleingang derart einschneidende Massnahmen, da soll das betroffene Volk etwas dazu zu sagen haben. Protestegeschrei in Europa UND in der Opposition. Auch diesbezüglich also ein NEIN. Offensichtlich war auch das Vertrauen verschiedener Parteikollegen in den Referendumsweg  und damit in das, was als Volksentscheid rauskommen könnte, beschränkt. Mehrere Minister stellten sich offen gegen ihren Chef.

In die grosse Koalition geprügelt
So blieb noch der Weg der grossen Koalition. Schon im August 2011 liess Papandreou verlauten: "Sollte ich das Problem für eine Lösung dieser Schwierigkeiten sein, ich klebe nicht an meinem Sessel." Nun hat er nach mehreren Gesprächen mit dem Staatspräsidenten den Oppositionsführer eingebunden und damit in die Pflicht genommen. Es stellt sich natürlich die Frage, wie schnell diese Koalitionsregierung tatsächlich auch handlungsfähig sein wird und dann dürfte Papandreou ein Stein vom Herzen fallen. Er darf für sich in Anspruch nehmen, seinen Job als Demokrat bis zur letzten Konsequenz seinem Volke verpflichtet gemacht zu haben.

Blick nach Europa
Es ist spannend, die Stimmung in Europa zu Thema EU und € etwas anzuschauen und dies dann mit den Vorgängen in Griechenland abzugleichen:


Was denken Deutsche über EU-Krise und Kanzlerleistung: 

Vergleichbare Werte finden sich in den anderen europäischen Ländern. Unsere Spitzenpolitiker reagieren also in dieser Frage ohne Volksmehrheit munter weiter, was noch für viel politischen Sprengstoff sorgen könnte, denn sie berufen sich permanent auf einen Wählerauftrag...

Eben beginnt nun die Phase des "Aufstandes" in Italien und auch dort könnte es ganz schwierig werden, eine tragfähige politische Lösung zu finden. Alles dort erinnert derzeit an den August 2011 in Griechenland...

Nachtrag:
Aufgefallen ist mir bei dieser Griechenlandgeschichte Folgendes: Mit Papandreou war seit Jahrzehnten erstmals ein Spitzendiplomat im Amt, welcher die Probleme Griechenlands benannt UND mit der EU kommuniziert hat. Medial und politisch wurde es jedoch versäumt, zwischen eklatanten Missständen und  dem Politiker, der sie offenlegt, zu unterscheiden. Jeder Skandal wurde politisch dieser Regierung angelastet. Man hat also den Überbringer der schlechten Botschaft gesteinigt. Ich bin mir nicht sicher, ob in der Nachfolgekoalition eine derart offene Kommunikation gepflegt werden wird. Spätestens dann wird sich die EU der Leistung Papandreous bewusst werden. 





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