Sonntag, 25. Dezember 2011

Türkei-Frankreich-Armenier: Den Bogen überspannt?


Alle Jahre wieder, könnte man sagen, steht das Thema „Umgang der Türkei mit den Armeniern“ an. Diesmal ist es Frankreich. Hier wurde eine Vorlage durchs Parlament gewunken, wonach das Leugnen eines Genozids generell mit bis zu einem Jahr Haft und Geldstrafen bis zu 45 000 € bestraft. Vom rund 600-köpfigen Parlament haben rund 10% der Mitglieder dieser Sitzung beigewohnt und das Gesetz genehmigt. Nun muss diese Vorlage noch vor den Senat und falls auch dort Zustimmung kommt, liegt es an Sarkozy, den Beschluss mit seiner Unterschrift endgültig rechtskräftig werden zu lassen. Kritiker werfen ihm vor, dieses Thema aus wahltaktischen Gründen auf die Tagesordnung gebracht zu haben.

Seit Wochen wurde aus der Türkei gegen diese Vorlage mobil gemacht, indem national in den Medien die dunklen Punkte aus der französischen Kolonialgeschichte aufgelistet wurden, gleichzeitig international breiter Lobbysmus gegen diese Vorlage einsetzte. Im Falle der Nationalversammlung war diese Arbeit wirkungslos.

Überrissene türkische Reaktion

Bereits vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Erdogan durchblicken lassen,
dass im Falle einer Annahme des Gesetzes mit schweren diplomatischen Folgen zwischen den beiden Ländern zu rechnen sei. So erstaunte es nicht, dass wenige Stunden nach der Abstimmung Erdogan bekanntgab, der türkischer Botschafter in Frankreich werde auf unbestimmte Zeit abgezogen. Ob zugleich der französische Botschafter aus der Türkei ausgewiesen werden soll, ist noch nicht bekanntgegeben worden.

Aufhorchen liessen jedoch weitere „Sanktionen“: Keine Teilnahme an Sitzungen, in welche Frankreich massgeblich involviert ist. Unterbrechung jeder Form von militärischer Zusammenarbeit, Streichung französischer Firmen von türkischen Rüstungs- und Staatsaufträgen. Überflugverbot für französische Militärmaschinen, respektive, Bewilligung nur nach gesonderter Prüfung etc. Weiter ist zu hören, dass Airbus-Flugzeugbestellungen ausgesetzt werden sollen. Nach dem Willen der türkischen Regierung wird also auch Europa zu einem Positionsbezug herausgefordert, denn es geht hier nicht mehr einfach um Frankreich.

Was meint die Nato?

Damit erfährt diese Auseinandersetzung eine Dimension, welche weit über den Konflikt Frankreich-Türkei hinausgeht, denn gleichzeitig erklärt hier ein Nato-Mitglied im Alleingang einen Nato-Partner als persona non grata. Somit wird sich auch diese Organisation mit dem Verhalten der Türkei zu befassen haben, denn derzeit bestehen ja Pläne, gemeinsam mit den USA einen Raketenschutzschild im Osten der Türkei zu installieren. Angesichts derartig willkürlicher Reaktionen könnte es jedoch sein, dass die Nato diese Pläne nochmals sehr genau überdenkt, überdenken muss.

Stellung der Türkei in Europa

Die Türkei hat ja inzwischen ziemlich scharfe Geschütze gegen Frankreich aufgefahren. Dies, obwohl, oder gerade aus dem Grunde (?), dass im Januar diese umstrittene Gesetzesvorlage auch vom Senat bewilligt werden muss. Offensichtlich will man nun aus türkischer Sicht aufzeigen, dass der Schaden, welcher für Frankreich entsteht, wenn man diesem Gesetze zustimmt, weit höher sein wird, als das, was die 500 000 armenisch stämmigen Wählerstimmen Sarkozy und Frankreich bringen könnten. Zugleich soll das wohl eine Warnung an andere Länder sein, welche sich mit der Türkei diplomatisch anlegen möchten. Eine klare Drohgebärde, könnte man sagen.

Europa dürfte diesen Vorgang jedoch ganz anders bewerten: Massivste Einflussnahme in demokratische Prozesse anderer Länder und damit natürlich undemokratisches Verhalten auf der ganzen Linie. Zugleich erkennt man, dass die Türkei international diktieren möchte, worüber zum Thema Türkei gesprochen werden darf und worüber nicht. Erste Kommentare lassen darauf schliessen, dass die Türkei sich in Bälde mit einer grösseren Ablehnungsfront aus Europa konfrontiert sieht, als ihr lieb sein kann sein. Dabei dürfte es weniger um den politischen Entscheid in Frankreich, sondern um das bald zur Gewohnheit gewordene politische Gepoltere drehen, welches immer dann einsetzt, wenn irgendwo auf der Welt ein Entscheid in Sachen Türkei ansteht, welcher unerwünscht ist.

Erdogan mischt zwar diesbezüglich die Türkei innenpolitisch sehr clever auf, doch dürfte die Wirkung im Ausland eher begrenzt sein , möglicherweise sogar eine Gegendynamik auslösen. Diese könnte dann wiederum die Türkei viel empfindlicher treffen, als alle Boykottmassnahmen, welche bisher angekündigt wurden.

Wann kommt endlich die internationale Historikerkommission?

Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich nicht schon längst eine unabhängige Historikerkommission dieses Themas angenommen hat, die Archive in Istanbul, Berlin und Moskau auswertet und dann zu einem Ergebnis kommt, welches allseits akzeptiert wird. Seit zehn Jahren liegt dieser Vorschlag auf dem Tisch und immer wieder sind es nationale Animositäten, welche diese Arbeit verhindern.

So wird sich die Geschichte im bekannten Sinne weiter drehen. Steht irgend in einem Lande Europas die Frage an:“Was ist eigentlich in den Jahren 1914-1918 mit den Armeniern passiert?“, wird dies in der Türkei als Frontalangriff auf die nationale Souveränität aufgefasst und in bekannter Manier dagegen mobilisiert. Schade.

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