Dienstag, 3. Januar 2012

Bundespräsident Wulff: Selbstdemontage von Amt und Person

Erneut sieht man sich in Deutschland mit dem Problem konfrontiert, dass eine Politgrösse entzaubert wird und das Volk feststellt, dass zwischen Schein und Sein eine nicht mehr überbrückbare Kluft herrscht. Anlass war eigentlich ein vergleichsweise kleiner Vorfall und dieser alleine bringt weder einen Ministerpräsidenten noch einen Bundespräsidenten zu Fall. Der wirkliche Grund, dass das Ablaufdatum Wulffs als Bundespräsident in dieser Woche sein wird, sind sein ganz persönlicher Umgang mit einem Problem, das ihn privat betrifft und sichtbar macht, wie er als Person zu den Themen Medienfreiheit, Vorteilsnahme, Respekt und Offenheit, Ehrlichkeit vor sich selbst und der Öffentlichkeit denkt, wenn es ans Eingemachte geht. Alles, was er bisher gesagt und als Visionen gezeichnet hat, wird nun an diesem persönlichen Krisenmanagement gemessen und besteht dagegen nicht, zerfällt in Staub, war warme Luft, denn der Mann denkt offensichtlich anders.

Ohne jetzt alle Details mit Quellenangaben aufzurollen, sollte sich Herr Wulff Gedanken wie diesen widmen:

Jedermann kann nachvollziehen, dass im Jahre 2008, einem neuen Lebensabschnitt mit einer neuen Partnerin, der Wunsch nach einem neuen Heim privat von Bedeutung war. 

Jedermann kann ebenfalls nachvollziehen, dass eine Scheidung und entsprechende finanzielle Belastungen den Handlungsspielraum einschränken, möglicherweise stark einschränken.

Niemand kann nachvollziehen, dass ein Ministerpräsident in
seinem neuen Lebensstand mit einer Medienreferentin im Falle eines Kreditbegehrens von den Banken als kreditunwürdig bezeichnet worden wäre. Dieser hätte einfach einen Preis, was man marktübliche Verzinsung nennt.

Niemand kann nachvollziehen, dass ein Ministerpräsident eines Bundeslandes und möglicher Kandidat auf das Amt des Bundespräsidenten von einer Unternehmersfamilie, und sei sie noch so befreundet,  500 000 € aushändigen lässt, ohne einen Gedanken daran zu verlieren, dass dies Integrität und Amt beschädigen könnte. Jedermann kann inzwischen auch nachvollziehen, dass Herr Wulff selbst diese Gedanken auch hatte und mit dem Unternehmerpaar eine Lösung getroffen wurde, indem die Gattin des Unternehmers den Kredit gab. Der Unternehmer selbst bestätigt diese Gespräche. Jedermann ist inzwischen bewusst, dass da einer, unbesehen, was die Folgen sein könnten, mit diesem Konstrukt einige 10 000 € (andere sprechen von über 100 000 €) einsparen wollte. Also ein Raffer, der den eigenen Vorteil über die Verpflichtung als Amtsträger stellt, auf das er einen Eid geschworen hatte.

Niemand kann nachvollziehen, dass ein Ministerpräsident eines Bundeslandes, welcher sich der Problematik dieses Deals bewusst gewesen sein musste, auf eine parlamentarische Anfrage genau diese Problematik ausklammert, indem er die Pufferdame ins Spiel bringt, welche strategisch bereits bei der Kreditvergabe zwischengeschaltet worden war. Niemand wird diese Dreistheit positiv würdigen.


Jedermann kann verzeihen, wenn es sich um einen Fehler handelt, welcher unumwunden eingestanden und nachweislich korrigiert wird. Auch diese Karte hat Wulff gespielt, allerdings wieder gezinkt: All das, was er als "korrigiert" und bereinigt gemacht zu haben vorgab, fand erst im Nachhineien statt.

Niemand kann nachvollziehen, dass man denselben Fehler zweimal macht, indem ein fragwürdiger Kredit durch eine noch fragwürdigere Umschuldung abgelöst wird,  die BW-Bank 520 000 € für ein Haus im Werte von 415 000 € zum Vorzugszins von 0,9-2,1% ausstellt. Kein normaler Bürger mit ein wenig Eigenkapital erhält einen solchen Kredit. Keiner!

Jeder kann folgedessen nachvollziehen, dass hier Privates und Amt vermengt wurden. Kraft seines Amtes und seiner Beziehungen ist dieses Geschäft entstanden. Niemand kann nachvollziehen, dass dem nicht so sein soll. Mit Ausnahme von Herr Wulff...

Niemand kann nachvollziehen, dass man denselben Fehler zum dritten Male macht, indem man der Öffentlichkeit vorgaukelt, alles sei nun rechtmässig geregelt, während sich hintennach herausstellt, dass man erst mit der Regelung dieses Problems begonnen hat, offenbar lediglich dank des zunehmenden öffentlichen Druckes.

Hingegen kann sich jeder vorstellen, dass die versuchte aktive Verhinderung bestimmter Presseartikel zu diesem Thema mittels Strafandrohung  dem Recht der Pressefreiheit widerspricht, für welches Wulff sich in seinen Reden im In- und vor allem Ausland  als Bundespräsident stark macht. Das ist Nötigung! 

Dieser Mann vertritt als Politiker und Bundespräsident Ideale, um welche er sich selbst einen Dreck kümmert. Das zeigt die Geschichte der letzten 3 Jahre. Nicht der Vorfall als Solches ,nein, die Umstände und der Umgang mit diesem Problem zeigen, wie der Mann tickt.

So klar liegen die Dinge auf dem Tisch. Nach Guttenberg nun Wulff. Sein Rücktritt ist ein Muss. Er wird weich fallen, sich eine Auszeit in den USA oder anderswo nehmen, für eine Denkfabrik schöne Dinge mitdenken und als EU-Berater oder so..... Das kennen wir ja schon.

Um noch einen Rest von Anstand und Selbstwertgefühl zu bewahren, könnte sich Herr Wulff für seinen zu kommunizierenden Rücktritt ein Beispiel an Fernost nehmen, wo Politiker sich nicht zu schade sind, zu sagen:

Ich habe schwere Fehler begangen und ziehe  die nötigen Konsequenzen. Ich bitte Sie um Verzeihung.


Das würde ihn zu guter Letzt wenigstens noch von Guttenberg unterscheiden.

Bildquelle mklostermann

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