Mittwoch, 25. Januar 2012

Frankreich, Türkei und nationale Souveränität

Wer derzeit die Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Frankreich etwas aufmerksamer verfolgt und gleichzeitig die innenpolitische Entwicklung der Türkei betrachtet, stellt fest, dass da derzeit Dinge ablaufen, welche offenbar nicht mehr unter einen Hut zu bringen sind. Grundlage meiner Gedanken ist die folgende aktuelle Reportage aus der Welt.

Worum ging es beim Entscheid in Frankreich?
Laut eingebrachter Vorlage soll die Leugnung von Genoziden unter Strafe gestellt werden. Leugner müssen nach Annahme des Gesetzes mit Haftstrafen von bis zu einem Jahr und Geldstrafen von bis zu 45 000 € rechnen. Da Frankreich die Deportation der Armenier schon vor Jahren als Genozid eingestuft hat, fällt also auch das Thema Umgang der Jungtürken mit den Armeniern in dieses Gesetz. Weltweit sind es 22 Staaten, welche diese Vertreibung als Genozid einstufen.

Sturm der Entrüstung in der Türkei wogegen?
Wenn man die Reaktionen, Demonstrationen in Paris und Drohungen der türkischen Regierung anschaut, könnte man annehmen, die Türkei als Nation werde mit diesem Gesetz des Genozids angeklagt. Dem ist jedoch nicht so. Mit dieser Vorlage regelt Frankreich
den Umgang mit Ewiggestrigen in Frankreich, welche einen Holocaust oder eben auch die Vertreibung der Armenier als nicht geschehen darzustellen versuchen. Es handelt sich also um einen innenpolitischen Entscheid, an welchem sich der ehemalige Führer der Isci Partisi Dogu Perincek in der Schweiz schon die Zähne ausgebissen hat. Dort waren es sogar Kantone, welche eine entsprechende Regelung erlassen konnten und so wurde er für die Leugnung des Genozids im Kanton Waadt rechtskräftig verurteilt. Genau dasselbe beabsichtigt diese Gesetzesvorlage in Frankreich.

Wenn sich nun die türkischen Proteste und Drohungen gegen dieses Gesetz richten, so findet damit also eine direkte massive Einmischung in die Innenpolitik eines anderen souveränen Staates statt.

Sollte es hingegen Ziel der Proteste sein, den Genozidentscheid Frankreichs rückgangig zu machen, dann ist dies wohl der falsche Weg, das hätte früher passieren müssen.

Interessantes Vokabular
Neben den verschiedenen Drohungen in Richtung Wirtschaftssanktionen, welche sich in früherer Zeit nach einem ersten Aufbegehren alle als wirkungslos erwiesen haben, sind es verschieden Äusserungen von Spitzenpolitikern, welche eigentlich die internationale Diplomatie auf den Plan rufen sollte. 

Erdogan äussert sich vor seiner Fraktion in dem Sinne, dass der Entscheid ein "Massaker an der Meinungsfreiheit sei." Dem wäre entgegenzughalten, wie es denn in der Türkei in Sachen Meinungsfreiheit zu genau diesem Thema steht, denn: Es gab durchaus auch türkische Stimmen, welche diese Vertreibung als Völkermord bezeichneten. Hier ein kurzer Abriss

Erdogan geht weiter, das Gesetz sei für die Türkei "null und nichtig". Richtig. Es betrifft nicht die Türkei, sondern Frankreich. Sollte er allerdings nach Frankreich reisen und in der Öffentlichkeit die Vertreibung der Armenier als Nicht-Genozid darstellen, müsste er mit strafrechtlichen Massnahmen rechnen, so das Gesetz denn in Kraft tritt. Wohl deshalb liess er  nach dem Senatsbeschluss mitteilen, sollte diese Vorlage umgesetzt werden, würde er nicht mehr nach Frankreich reisen. Auch dieser Entscheid steht ihm frei. Innenpolitisch kann er mit einer solchen Aussage kurzfristig punkten, aussenpolitisch macht er sich lächerlich. Einen parlamentarischen Entscheid Frankreichs als Fehler und dessen Korrektur zu verlangen, dazu hat er eigentlich kein Recht.

Der stellvertretende Ministerpräsident Arinc vergleicht dieses Gesetz mit der Inquisition und spielt damit sehr bewusst die religiöse Karte. Böse Christen gegen Muslime. Der Umgang mit diesem Thema wird dadurch nicht einfacher... Das ist möglicherweise auch gar nicht gewünscht, denn wäre der Türkei an einer ernsthaften Aufarbeitung durch eine internationale Historikerkommission gelegen, dann wären diese Fragen schon längst beantwortet und zwar in einem Sinne, der die heutige Republik nicht gross belasten würde. Indem das Thema jedoch geradezu dogmatisiert wird, ist es zu einer Frage des nationalen Überlebens hochstigmatisiert worden und verschleisst Jahr für Jahr diplomatische Energie ohne Ende.

Das Haschen nach Aufträgen kontra saubere Diplomatie
Die Frage, wie mit der Türkei umzugehen sei, wird in Europa sehr widersprüchlich beantwortet und ist von äusserst unterschiedlichen Interessen geprägt. Politisch ist es eigentlich seit Jahren klar, dass die Türkei, welche seit über 40 Jahren als Beitrittskandidat auf der Liste steht, im Laufe der kommenden 10 Jahre nicht der EU beitreten wird können. Zu gross ist das soziale und wirtschaftliche Gefälle im Lande, zu gross sind auch die politischen Sprengsätze wie Umgang mit Minderheiten, Rechtssprechung, neue Grenzkonflikte, Presse- und Meinungsfreiheit.
Daneben gilt die Türkei  aus wirtschaftlicher Sicht natürlich als Boom-Land mit grossem Konsumbedarf und dies wiederum verspricht höheren Absatz und Gewinn. Will die EU weiter wachsen, braucht sie nach der Osterweiterung nun die Türkei im Boot, selbst wenn sie sich damit eine Menge neuer politischer und internationaler Tretminen einhandelt.

Nur und einzig diesem besonderen Umfeld ist es zu verdanken, dass Diskussionen, wie wir sie mit der französischen Gesetzesvorlage erleben, überhaupt stattfinden, sich türkische Politiker derart aufführen können. Dazu bedienen sie sich so genannter unabhängiger Vereine in Europa, welche dann politisch  mobilisieren. Sprechen wir von 15 000 oder 30 000 Demonstranten, welche aus ganz Europa nach Frankreich gekarrt wurden, um vor der bevorstehenden Senatsabstimmung zu demonstrieren. Nehmen wir die Ankündigung aus der Türkei operierender Hacker-Gruppen, ab sofort französische Amtsseiten und Zeitungen anzugreifen... Welche weiteren Länder dürfen sich derartige Affronts erlauben?

..und stellen wir uns  vor, ein anderer Staat würde dieselben Methoden in der Türkei anwenden....

In diesem Spannungsfeld sehe ich derzeit die Türkei. Sie gerät zunehmend in Gefahr, politisch isoliert dazustehen, da die politische Führung aus einem generellen überregionalen Führungsanspruch heraus handelt und nicht im Geiste internationaler Kooperation. Zumindest macht die politische Führung am Beispiel dieser französischen Genozid-Bestrafungs-Debatte genau diesen Eindruck. Sie beansprucht für sich nationale Souveränität auf internationaler Ebene, welche sie jedoch anderen Staaten nicht zugesteht.

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