Dienstag, 28. Februar 2012

Bundestag: Gysi und der Rettungsschirm


Ein Gedanke zur gestrigen Debatte im Bundestag bezüglich des neuen Hilfspaketes für Griechenland . Dabei habe ich der Rede von Herrn Gysi mit Erstaunen, aber auch Interesse zugehört. Gysi ist ja als ziemlich fundamentaler Oppositionspolitiker bekannt, doch hat er in seiner Rede Fakten auf den Tisch gelegt, welche eigentlich für sich sprechen, allseits bekannt, aber nirgendwo in all den Reden vorher und nachher so erwähnt wurden. Dann hat er einen nachvollziehbaren Vergleich herangezogen, um diese Situation Griechenlands zu verdeutlichen.

Er nannte das, was jetzt passiert, ein Vertragsdiktat a la Versailles. Das löse die Probleme nicht, sondern schaffe nur neue Schwierigkeiten, zumal der Vertrag für die Griechen nicht umsetzbar sei.

Man brauche keinen Vertrag von Versailles, welcher ja ein wesentlicher Faktor gewesen sei, dass ein Hitler die Strasse des 2. Weltkrieges eingeschlagen habe. Nein, man brauche einen Marshall-Plan. Dieser habe es Deutschland ermöglicht, nach dem zweiten Weltkrieg wieder wirtschaftlich auf die Beine zu kommen. Gysi hat also einen, seiner Meinung nach, unmöglichen Vertrag und eine, seiner Meinung nach, praktikable Lösung mit konkreten Beispielen unterlegt.

Was nun in der Folge
an Zwischenfragen und Repliken in scheinheiliger Entrüstung, Empörung kundgetan wurde, war lächerlich. Da versuchten nun Leute, Gysi historisch in die Verantwortung zu nehmen. Nur in diesem Kontext dürften die Versailler-Verträge überhaupt genannt werden.

Ich finde NEIN ! Ganz klar ist, dass die Situation 1918 und 2012 miteinander NICHT vergleichbar sind, die Ursachen völlig anders waren. Trotzdem ist der Versailler-Vertrag als so genannter Knebelvertrag historisch und faktisch unbestritten. Mit ihm sollte Deutschland ein für allemal zurückgebunden werden. Eine Vertragsrache der damaligen Siegermächte. Zugleich war dieser Vertrag, welcher Deutschland in eine derart eingeschränkte „Selbstständigkeit“ ohne Zukunft entliess, der ideale Nährboden für extreme politische Strömungen.

Wenn nun in Griechenland das Verhältnis Regierung-Bevölkerung, dann das Verhältnis Regierung-EU und im Weiteren die Vorschläge, EU Fachleute als eine Art Zwangsverwalter nach Griechenland zu schicken, etwas sorgfältiger beachtet werden, dann ist unschwer zu erkennen, dass hier nicht einfach die Regierung, nein, dass da ein ganzes Volk seiner Souveränität beraubt wird. Genau DAS war doch auch die Situation Deutschlands nach dem 1. Weltkrieg. Damals ein verlorener Krieg und Reputationszahlungen, heute eine masslose, die EU Finanzwelt  respektive deren Banken gefährdende Schuldenpolitik. So gesehen passt der Vergleich Gysis bezüglich der Untauglichkeit eines Vertrages hervorragend und ich verstehe diese gespielte Entrüstung eines Herrn Kauder nicht...

Sachpolitik wäre es, zu erklären, weshalb Gysis Eckdaten zu Griechenland, welche korrekt dargestellt waren, trotz Milliardenhilfen weiterhin in einer Negativspirale stecken und mit welchen konkreten Massnahmen dies nun korrigiert werden kann. Gysis Aussage, wonach es AUCH die Sparbeschlüsse der letzten zwei Jahre waren, welche diese Entwicklung verstärkt haben, ist schlüssig.

Alleine die Tatsache, dass europäische Konzerne (dank niedriger Löhne und aufgeweichtem Sozialvertrag) nun in Griechenland investieren sollten, mag die Konzerne, aber sicher nicht die Griechen freuen...Aber dies scheint der Achse Merkozy bereits zu reichen...   

1 Kommentar:

  1. Der Mann hat recht. Siehe auch:

    http://www.youtube.com/watch?v=oEz6l_q0i6w

    Gruß klaus6970

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