Donnerstag, 9. Februar 2012

Griechenland: Zu Tode sparen..

Die letzte Nacht war wieder mal eine der vielen Stunden der Wahrheit, ohne dass eine wirkliche Wahrheit herausgekommen wäre. Erstaunlich ist dies nicht, denn was derzeit an Sparprogrammen ansteht, ist zu wenig zum Leben, vielleicht noch zuviel zum Sterben.

Griechenland mit einem BIP von gut 330 Mia € (2009) soll alleine in diesem Jahr die Ausgaben um 3,3 Mia. runterfahren. Dies ist geplant in Form von Rentenkürzungen in Höhe von 300 Mio € und neuen Mindestlöhnen von 586 € brutto, eine Reduktion von 22%.  Ausserdem soll der Staat in diesem Jahr 15 000 Stellen herunterfahren. Dies in einem Lande mit hunderten von Inseln und lediglich 10 Mio Einwohnern.

Nach den bereits durchgeführten Sparmassnahmen der letzten  zwei Jahre, der bereits stattgefundenen Erhöhung verschiedenen Steuer- und Versicherungsprämien, dürften die Griechen innerhalb von 2 Jahren mindestens 30% weniger Geld im Familienhaushaltsbudget vorfinden.

Soziales Gleichgewicht in Europa zerfällt
Nun stellt sich natürlich die Frage, wie eine Wirtschaft unter solchen Voraussetzungen überhaupt noch wachsen soll und kann. Die Antwort der EU: Dies wird mit weiteren EU-Geldern geschehen. Ich zweifle an den Erfolgschancen dieser Strategie, denn: Was bitte sollen die Griechen neu produzieren, was nicht schon im Überfluss und in guter Qualität auf dem Markt ist? Geht es nicht viel mehr darum, dass bestandene Firmen aus Europa mit diesen Massnahmen und nun günstigen Produktionskosten ihren Fuss in ein neues Billiglohn-Land setzen möchten? 

Fakt ist, dass diese Problematik in ähnlicher Form auf Italien, Spanien und Portugal zukommt, während Länder wie Frankreich und vor allem Deutschland auf Teufel komm raus exportieren. Dies dank der Tatsache, dass genau die Sozialverträge und Gesamtarbeitsverträge, welche eigentlich ein Rückgrat jedes Staates sind und in Italien, Griechenland, Spanien weiter und einvernehmlich gemäss Richtlinien der EU angewendet wurden, vor allem in Deutschland während der letzten 10 Jahre torpediert wurden. Deutschland ist Schlusslicht in der OECD-Statistik was Lohnwachstum (welches laut EU an Inflation gekoppelt bleiben sollte) angeht. Deutschland ist EU-Meister, was sozial schlecht abgesicherte 1 €-Jobs, Mini-Jobs etc. betrifft.

Dieses entstandene Ungleichgewicht zwischen den Staaten hat massgeblich dazu geführt, dass wir heute von dieser Krise überhaupt sprechen müssen, denn: Wer so blöd war und sich EU-konform verhalten hat, steht jetzt im Regen. Zu hohe Sozialausgaben, zu hohe Minimallöhne, Standortnachteile für Neuinvestitionen etc. Politiker, welche davon sprechen, die EU-Zone in Nord und Süd aufzuteilen, verkennen, dass dies schon längst stattfindet...

Es kommt jedoch noch dicker: Dieser schleichende Abbau sozialer Errungenschaften und Sicherheiten in Deutschland sind im Grunde genommen nichts Anderes als aufgeschobene und derzeit nicht ausgewiesene Schulden. In den kommenden Jahren werden die Kosten im Bereiche Sozialhilfe (auch für Rentner!) explodieren.  Dies aus dem einfachen Grund, weil nach wie vor die irrige Annahme besteht, dank genügend Wirtschaftswachstum würde diese Delle aufgefangen.  Betrachtet man jedoch das beachtliche Wachstum Deutschlands über die letzten 10 Jahre und den sich parallel auftürmenden Schuldenberg der Staatsschulden (von den Retungsschirmen für Banken und Länder sprechen wir schon gar nicht), dann müsste diese Strategie schon längst durch alternative Szenarien ersetzt werden. Es ist nämlich offensichtlich, dass diese Schulden auch in Zukunft zunehmen werden...

Das "System" Deutschland als Mass der Dinge?
Es macht nun den Anschein, als sollten die Mittelmeerstaaten und aktuell Griechenland gezwungen werden, das zu machen, wofür Deutschland von OECD und EU gegeisselt wurde. Raus aus der Anbindung von Löhnen an Wirtschaftswachstum und Inflation. Arbeitskraft soll eine fixere Grösse werden, womit sich Wertschöpfung und -marge für die Industrie und die Banken erhöhen. Für den Staat fallen dann noch Brosamen in Form von Steuern ab, denn wenn man die Jahresabschlüsse von Banken und Grosskonzernen anschaut, dann ist eigentlich unbestritten, dass der wirkliche Gewinn ein Mehrfaches vom steuermässig ausgewiesenen Gewinn ist. Zulässig, dank akzeptierter Buchführungsregeln.

Im Falle Griechenlands heisst dies, dass ab sofort massivste staatliche Hilfe für Familien und Rentner nötig wird, welche ihre Lebenskosten, welche ja auf demselben Niveau verharren oder gar steigen, nicht mehr decken können. Dieses Geld muss ebenfalls irgendwoher kommen und wird derzeit nicht budgetiert. Ebenfalls offensichtlich ist, dass das BIP weiter sinken wird, da ja gar nicht investiert werden kann und die Kaufkraft im Lande erneut sinkt. Steuereinnahmen, welche noch vor 6 Monaten budgetiert werden konnten, müssen einmal mehr nach unten korrigiert werden, womit der Finanzbedarf weiter steigen wird. Falls Investitionen kommen, werden es rettungsschirmmässig abgesicherte Engagements sein und da will man bereits wissen, was renditemässig rausspringt. Die Banken lassen grüssen. 

Es scheint ganz so zu sein, als würden wir in Europa eine neue Billig-Lohn-Zone schaffen, um die Produktion nicht weiter nach Fernost etc. auslagern zu müssen. Nach Tschechien, Rumänien, Polen nun also Griechenland, Spanien, Italien?

Dem Allem liegt der Glaube zu Grunde: Wirtschaft würde unendlich wachsen, unbesehen von der Tatsache, dass schon längst weitere potente Regionen in diesen Kreislauf eingetreten sind und schon viele Schlüsselindustrien aus unseren Ländern abgewandert sind, wir möglicherweise in wichtigen High-Tech-Segmenten sogar den Anschluss verloren haben.  Ein Verdrängungskrieg, könnte man sagen. Weltweit und nun mit Folgen in der EU, welche in der Allianz Deutschland-Frankreich versucht, das Rad zurückzudrehen und dabei die soziale Einheit der EU aufzugeben bereit ist.

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