Türkei: Politische Mammutverfahren

Im Laufe der vergangenen 4 Jahre häufen sich auf den Tischen von Oberstaatsanwälten und Sonderstaatsanwälten Aktenberge gigantischen Ausmasses von politischer und gesellschaftlicher Brisanz. In den Tageszeitungen vergeht kaum ein Tag, an welchem nicht neue "Enthüllungen" zu diesen Prozessen an die Öffentlichkeit gelangen.

1. Ergenekon

Seit 2007 wird unter diesem Stichwort ermittelt und verhaftet. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Gemeinschaft mit dem Ziel, ab 2003 aktiv am Sturze der islamischen Regierung zu arbeiten. Dabei soll eine Organisation aufgebaut worden sein, welche mit Anschlägen und Desinformation das Land ins Chaos stürzen, die Regierung absetzen und ein neues politisches System aufbauen wollte. Insgesamt sind über 300 Personen aus dem politischen und militärischen Kader in Haft und werden laufend vernommen.

Eine zweite Anklageschrift erweiterte dann die Vorwürfe, auch zeitlich zurückdatiert, und irgendwie hat man den Eindruck, noch immer wisse man noch nicht genau, wie diese Strukturen in Ergenekon tatsächlich waren, wer welche Funktion hatte etc. Deswegen sitzen auch die meisten Beschuldigten seit Jahren in Untersuchungshaft.

Parallel dazu sahen sich plötzlich Dutzende von Journalisten ebenfalls mit dem Vorwurf "der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" konfrontiert. Mehr zu Ergenekon

Zu erwähnen ist: Es gab tatsächlich verschiedene Vorkommnisse in der Türkei, welche den Anschein erweckten, hier würde mit unlauteren Mitteln gegen die herrschende Regierung gearbeitet.

2. Balyoz

Auslöser für dieses Verfahren war eine Recherche der Tageszeitung Taraf, wonach Militärkreise konkret einen von langer Hand vorbereiteten Putsch recht detailliert als Übungsanlage durchgespielt hätten. Dieses Verfahren ist durch mehrere nachgereichte Anklageschriften erweitert worden, überschneidet sich personell teilweise auch mit Ergenekon. Inzwischen laufen hier drei verschiedene Verfahren, was der Übersichtlichkeit nicht unbedingt zuträglich ist. Involviert sind hier rund 300 Personen, davon knapp 200 in Untersuchungshaft.  Mehr zu diesem Verfahren

Dieses Verfahren hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Armee als Hüter des Erbes von Atatürk abdanken und sich der zivilen Regierung unterstellen musste. Im Weiteren beschloss das Volk in einem Referendum, dass sich Militärs künftig nicht mehr der zivilen Gerichtsbarkeit entziehen konnten. 

Diesen beiden Verfahren ist etwas gemeinsam: Es handelt sich um ausserparlamentarische Kräfte, welche versucht haben, das Rad der Zeit zurückzudrehen. Da die demokratischen Mittel wie Opposition, Wahlen, Referendum nicht zum Ziel geführt haben, entstanden Verbindungen zwischen Parteien und Militär, politisch eher radikal denkenden Gruppen oder Ablegern von Parteien, manchmal auch nur Fanatikern und Wirrköpfen. Vieles deutet darauf hin, dass in diesen Verfahren auch noch ehemalige Präsidenten von Oppositionsparteien angeklagt werden, wobei sich dies natürlich vor den Wahlen besser macht...

3. KCK

Hier gehen die Staatsanwälte gegen Leute vor, welche aktiv an einer Union der Gemeinschaften Kurdistans arbeiten.  Dieses Verfahren ist besonders undurchsichtig, gehören doch einerseits kurdische Politiker, vor allem aber auch viele Journalisten zu den Verdächtigten. Hier gehen die Angaben zu den in Untersuchungshaft Sitzenden je nach Lager extrem auseinander. Auch ist die Beschreibung des Verfahrens auf Wikipedia geprägt von Autoren aus beiden Lagern. mit kontroversen Sichtweisen.

Die neueste Entwicklung in diesen Ermittlungen ging dahin, dass Geheimdienstmitarbeiter, welche in Oslo  im Jahre 2009 im Auftrage der Regierung mit der Führungsspitze der PKK  Verhandlungen über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonfliktes führten, ebenfalls hätten verhört werden sollen. Das wiederum ging der Regierung zu weit, wurde sie doch damit ungenannt ebenfalls angeklagt. Folge: Gesetzesänderung im Schnellzugstempo mit Einschränkung der Vollmachten von Sonderstaatsanwälten. Nach neuem Gesetz muss der Ministerpräsident dazu seine Einwilligung geben. Zugleich wird jetzt auch gegen den Staatsanwalt ermittelt, der diese Vorladungen verschickt hatte. Gestern nun wurden mehrere Polizeipräsidenten, welche diese Ermittlungen mitunterstützt haben sollen, von ihren Ämtern entbunden und versetzt. Zeichnet sich hier ein viertes Prozessgefäss ab? Unterwanderung der Justiz in umstürzlerischer Absicht..

Die Bewertung dieses Verfahrens lässt sich etwas grob in drei Richtungen interpretieren:

a) Die Gründung einer derartigen Gemeinschaft widerspricht der Verfassung, welche Solches ausdrücklich untersagt. Ein Land-eine Sprache. An diesem Artikel ist letztlich die gesamte Kurdenproblematik aufgehängt, da diesen im Vertrag von Lausanne kulturelle Unabhängigkeit und Anerkennung als Minderheit zugestanden wurde. Diesbezüglich gibt es politische Kräfte, welche diesen Passus wie ein Dogma hüten.

b) Bisher ist es der regierenden AKP nicht gelungen, die kurdisch geprägten Regionen für sich zu gewinnen. Trotz Parteiverboten, Verhaftungen und Politikverbot für verschiedene Führer wechselte die Partei jeweils den Namen und erhält bei Wahlen überwältigende Mehrheiten. Mit diesem Verfahren versuche der Staat, die politische Führung der Kurden auszuschalten, um bei den nächsten Wahlen zu punkten und im parlament auf eine 2/3 Mehrheit zu kommen, so eine weit verbreitete Interpretation.

c) Die Tatsache, dass sich auch viele Journalisten mit dem Vorwurf der KCK-Zugehörigkeit oder Unterstützung einer terroristischen Organisation konfrontiert sehen, betrachten  Beobachter und vor allem Journalisten selbst als Versuch, kritische Journalisten grundsätzlich zum Schweigen zu bringen, zu massregeln.

Allen drei Verfahren ist gemeinsam, dass ein Ende nicht abzusehen ist, da dauernd neue Enthüllungen neue Beurteilungen und neue Verhaftungen oder Vorladungen nach sich ziehen. Gerade wegen dieser Unübersichtlichkeit werfen Regierungskritiker der AKP vor, diese drei Gefährte laufen zu haben, um jegliche Opposition, woher sie auch kommen möge, zum Schweigen zu bringen oder aus dem Verkehr zu ziehen.

In einer besonders heiklen Situation befinden sich die Journalisten. Nicht selten ziehen kritische Beiträge zu diesen drei Verfahren juristische Schritte nach sich und plötzlich sieht sich der betreffende Journalist selbst als Angeklagter in einem der drei Verfahren.

Folge ist eine tiefe gesellschaftliche Verunsicherung, welche dazu führt, dass diese Themen in der Bevölkerung zunehmend hinter verschlossenen Türen diskutiert werden. Keine guten Voraussetzungen für das, was eigentlich unter dem Namen Demokratische Öffnung in der Türkei stattfinden sollte.