Sonntag, 18. März 2012

Steiger Awards und Erdoğans Toleranzverständnis


Dieser Beitrag war eigentlich am 16.03 versandbereit, doch sorgte ein orkanartiger Sturm für einen zweitägigen Stromausfall, weshalb ich jetzt den Ereignissen hintennachhinke.

Heute reist der türkische Regierungschef Erdoğan nach Deutschland, wo er morgen den Steiger Award für Toleranz überreicht kriegt. In Bochum hat man  inzwischen erkannt, dass der Anlass wegen dieser Nominierung äusserst brisant werden könnte und zieht Polizeikräfte zusammen, welche die verschiedensten Demonstrationen unter Kontrolle bringen sollten. Einfach wird das nicht.

Spiegel der türkischen Gesellschaft
Erstmals sieht sich Erdogan im Ausland persönlich mit dem konfrontiert, was wir gesellschaftliche Vielfalt nennen und zwar gleich auf zwei Ebenen: 

Da wäre einmal die Türkei mit ihren verschiedenen religiösen, ethnischen Gruppen, welche sich je nach Regierung gestützt oder diskriminiert sehen. Diese Inland-Diskussion wird nur allzugern damit abgewürgt, es handle sich um Kräfte aus dem Ausland, Provokateure, Agenten, Missionare, Stiftungen, welche dies anzetteln würden. Das Problem bestehe in Tat und Wahrheit nicht. Oder aber die Stellungnahme der regierungsnahen zaman gazetesi, welche titelt:   
Erdoğan'ın Almanya ziyaretine gölge düşürme planı 
(Der Plan,  Erdogans Deutschlandbesuch zu überschatten) Klingt also nach Verschwörung, finsteren Umtrieben. 

Da ist zu lesen:
Başbakan'ın, ödülü alacağı saatlerde 20 bin kişinin katılacağı mitingle protesto edileceği belirtiliyor. Mitingi terör örgütü PKK, Almanya Alevi Birlikleri Federasyonu (AABF) ve Ermeni Merkez Konseyi düzenleyecek. In der Zeit, in welcher Erdogan seinen Preis in Empfang nehmen wird, sollen rund 20 000 Personen demonstrieren. Vorbereitet wird dies durch die Terrororganisation PKK, Die Vereinigung der Aleviten Deutschlands und die Zentrale des Armenischen Rates.) Alles Mitglieder der türkischen Gesellschaft, möchte man hinzufügen, wenn man mal an Stelle der PKK das kurdische Volk setzt. Kein Wort darüber, dass in Deutschland selbst die Meinungen sehr gespalten sind und auch von dort her mit Demonstrationen zu rechnen ist. Selbst Laudatio-Redner Schröder sieht sich plötzlich harscher Kritik ausgesetzt.

Zugleich wird Erdogan erleben, dass Demonstrationsrecht ein Mittel der freien Meinungsäusserung ist, was nicht gleichgesetzt werden darf mit Terror oder Unterwanderung des Staates. Genau dieser Freiheit hat sich Erdogan in Europa massivst bedient, indem für türkische Anliegen (Parlamentsabstimmungen zur Armenier-Frage, Moscheevorlagen, EU-Beitritt etc.) von halbstaatlichen türkischen Organisationen und Medien wie Hürriyet massivst mobilisiert, Demonstranten aus halb Europa nach Paris oder Bruxelles an Meetings gefahren wurden, um politischen Druck zu erzeugen.

Dieselben Methoden verwenden nun türkische Organisationen in Europa, welche Erdogan auf Grund aktueller Ereignisse massivst kritisieren. 

Es geht dabei um Medienfreiheit, um eine Justiz, welche weiterhin mit pauschalen Vorwürfen Leute inhaftiert, ohne Anklage zu erheben und dann Monate oder Jahre in Untersuchungshaft schmoren lässt. Daran ändert auch die kürzliche Freilassung der beiden prominenten Journalisten Ahmet Şık und Mehmet Şener  nach 375 Tagen Untersuchungshaft nichts.

Es geht um die Aussetzung des Gerichtsverfahrens im Zusammenhang mit dem Progrom von Sivas, wo über 30 Aleviten bei einem Brandanschlag ums Leben kamen. Nach 19 Jahren Gerichtsverhandlung wurde beschlossen, dieses wegen Verjährung einzustellen. Kritiker bemängeln, hiermit würden islamistische Täter mit Beziehungen zur AKP geschützt. Erdogan selbst hat dazu Stellung genommen, das Urteil mit hayirli olsun (viel Glück) kommentiert und betont, man schaue besser nach vorne als zurück... Es gibt also durchaus Gründe für Aleviten, derzeit zu demonsrieren. In Ankara wurde diese Kundgebungen vor drei Tagen mit massivstem Polizeieinsatz aufgelöst.

Dieses System hat in der Türkei Tradition und ist kein Kind der AKP. Allerdings wird mit zunehmender Ungeduld erwartet, dass diese Regierung, welche nun seit 10 Jahren an der Macht ist, vor der Realisierung von weiteren Jahrhundertprojekten und immer wieder hinausgeschobenen Verfassungsreformen endlich im Bereiche Justiz den Hebel ansetzt.

Eine neue Situation für Erdoğan
Der Toleranzpreis soll ja nun nach jüngsten Äusserungen aus Kreisen des Komitees weniger Erdogan, sondern der 50-jährigen deutsch-türkischen Freundschaft verliehen werden. Das ist natürlich eine Verlegenheitsfloskel, denn hier werden in erster Linie Personen für ihre Verdienste ausgezeichnet.

Jetzt wo klar ist, dass Erdogan nicht nur von türkischen Gruppierungen, sondern von breiten Kreisen der deutschen Bevölkerung NICHT als ein Vertreter von Toleranz betrachtet wird, braut sich für den türkischen Regierungschef, dessen wirtschaftliche und politische Verdienste zweifellos gewürdigt werden könnten, ein Spiessrutenlaufen ab. Er wird nämlich mit dem Thema Toleranz genau auf der Flanke angegriffen, welche auch in der Türkei seine Schwäche ist. Viele Schadenersatzklagen gegen anders denkende Journalisten sind nur ein Beispiel.

Somit wird sich der diesjährige Besuch in dem Sinne von früheren Visiten unterscheiden, als  Erdogan aus der Defensive heraus agieren muss. Das ist eine seiner Stärken, allerdings bedient er sich dann auch immer wieder Vorgehensweisen, welche genau diese Toleranz in Frage stellen.

Zu gut sind seine letzten Auftritte in Deutschland in Erinnerung, wo eigentlich Polemik im Vordergrund stand. Gespannt darf man nun abwarten, wie er mit dieser neuen Situation umgehen wird, denn schweigen wird er nicht. Das ist nicht seine Art. 

Und noch was: EU-Politiker und Preiskomitees täten wirklich gut daran, etwas aufmerksamer zu verfolgen, wie sich der Ministerpräsident in Deutschland zu diesem Preis und der Begleitmusik äussern wird, was davon in die türkischen Medien geht. Aber noch viel interessanter:  Welche Interviews wird Erdogan nach seiner Rückkehr in die Türkei zu diesem Thema geben und in welcher Art und Weise wird dies in den Medien Niederschlag finden? Das wären ja dann Äusserungen des Preisträgers 2012 für Toleranz.

Damit wären wir beim Thema unüberlegte Toleranzpreis-Vergabe. Ein sensibles Thema. Wie die nachträgliche Aberkennung inzwischen gezeigt hat. Peinlich peinlich...

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