Samstag, 10. März 2012

Syrien: 1 Jahr Drohungen - gemordet wird weiter

Seit einem Jahr versinkt Syrien zunehmend im Chaos. Verantwortlich dafür sind einerseits innenpolitische Unruhen und andererseits eine ganz seltsame diplomatische und politische Haltung vor allem der Westmächte.
Seit letzten August wird Stärke demonstriert, aber Schwäche praktiziert, wird die Opposition ermuntert, aber nicht wirklich unterstützt, werden Aussagen  gemacht, welche wenige Wochen später widersprüchlich korrigiert oder sich in Luft auflösen und zu gegebenem Zeitpunkt erneut als Symbol der Stärke medial verbreitet werden.

Leid Tragende sind klar die Bevölkerung und die Opposition in Syrien. Sie haben sich mehr an Unterstützung erhofft und sehen sich nun einem weiterhin ungebremst wütenden Despoten ausgesetzt, der scheinbar unbehelligt sein Land zerbomben darf. Man kriegt den Eindruck, niemand wolle sich hier die Finger verbrennen, zumal auch bezüglich Energie und Rohstoffen Einiges auf dem Spiel stehen könnte. Wieder einmal scheinen Wirtschaftswachstum und Rendite vor Menschenrechten zu stehen.

Dazu einige Zitate seit April 2011.
 Um nicht missverstanden zu werden: Der Einfachheit halber habe ich den deutschen Aussenminister als Beispiel gewählt. Diese scheinbare Hektik und diplomatischen Initiaiven laufen jedoch überall mehr oder weniger gleich ab. Fazit ist: Um eine Uno-Resolution überhaupt zur Abstimmung zu bringen, verstreichen 8 Monate und man weiss schon zu Beginn, dass  Russland und China mit ihrem Veto eine Verabschiedung verunmöglichen werden.

Syrien: Westerwelle fordert Ende der Gewalt

Auch in der Europäischen Union müssten die Beziehungen zu Syrien „auf den Prüfstand gestellt werden“....

Focus online 26.04.2011



Westerwelle droht Syrien mit weiteren Sanktionen Stern 10.5.2011

"Wenn Damaskus weiter auf Repression setzt, werden wir den Druck verstärken und die Sanktionen verschärfen."


Westerwelle: Keine Zukunft für Assad.  FAZ. 6.08.2011
"Ich glaube nicht, dass es noch eine vom syrischen Volk unterstützte politische Zukunft für Assad geben kann"


W.  kritisiert Stürmung der syrischen Botschaft Berliner Zeitung 9.10.2011

 Übergriffe auf Botschaften und Konsulate seinen "nicht hinnehmbar" und würden mit aller Konsequenz verfolgt, erklärte Guido Westerwelle (FDP) nach Angaben eines Sprechers des Auswärtigen Amts am Sonntag.

Westerwelle kündigt weitere EU-Sanktionen gegen Syrien an Die Zeit 13.11.2011
Außenminister Guido Westerwelle sagte, die Außenminister der EU-Länder würden bei ihrem Treffen in Brüssel "eine weitere Sanktionsrunde gegen Syrien beraten und beschließen". Geplant sei Reisebeschränkungen für einzelne Personen auch um Sanktionen im Finanzbereich. Der Außenminister forderte erneut ein geschlossenes Vorgehen der Staatengemeinschaft.

Westerwelle fordert unnachgiebige Haltung gegenüber Syrien derwesten 04.12.

"Die deutsche Regierung ist bereit und willens, den politischen Druck auf das Regime in Syrien  zu erhöhen", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Sonntag in Bonn. "Wir können diese Grausamkeiten nicht akzeptieren."

Westerwelle im Interview  fdp-Seite
"Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. Die syrische Führung missachtet ganz bewusst ihre Verpflichtungen und Versprechen gegenüber der Arabischen Liga und setzt statt dessen weiter auf Repression und Eskalation. Das macht ein entschlossenes Signal im Sicherheitsrat drängender denn je. Daran arbeiten wir mit Nachdruck weiter, auch in Gesprächen mit Russland. In Brüssel werden wir die Sanktionsschraube weiter anziehen und in den nächsten Tagen zusätzliche Personen aus dem syrischen Machtapparat listen."


Westerwelle dringt auf UN-Resolution...aus focus 27.1.2012

„Wir wollen eine Resolution, die die Gewalt des Assad-Regimes klar und deutlich brandmarkt.“...

«Es sieht derzeit noch sehr schwierig aus», sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag eine Stunde vor Beginn der Sitzung in New York nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. 


Westerwelle fordert Assad zum Rückzug auf  Spiegel 02.02.2012

 "Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte er am Donnerstag in Tel Aviv. Er müsse einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien ermöglichen. "Seine Grausamkeiten und seine Repressionen müssen aufhören." Dieses sei gemeinsame Meinung der internationalen Gemeinschaft. "Es ist nötig, dass das vom Sicherheitsrat deutlich gemacht wird."




"Die Lage in Syrien ist unverändert dramatisch. Die Berichte über das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte und das Leiden der Menschen in Homs sind erschütternd und bestürzend. Wir müssen deshalb die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt und für einem demokratischen Wandel mit aller Dringlichkeit und auf allen Ebenen fortsetzen."




Westerwelle hofft auf Mehrheit für Syrien-Resolution 16.2.domradio


 "Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet."

Nach UN-Resolution taz 17.2.2012
Außenminister Guido Westerwelle lobte die Annahme der Resolution als "klares Zeichen der Solidarität mit dem syrischen Volk und der Verurteilung der Gewalt" des Assad-Regimes. "Dass so viele Staaten aus der Region die Resolution unterstützen, ist ein klares Zeichen auch an diejenigen, die bisher abseitsstehen, sich nunmehr konstruktiv an den Lösungsbemühungen der Arabischen Liga zu beteiligen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Lima.

Westerwelle bezeichnet Referendum in Syrien als Farce ka-news 26.02.2012

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Verfassungsreferendum in Syrien als Farce bezeichnet. «Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein», erklärte er in Berlin. «Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen.»


"Wir müssen alles vermeiden, was Syrien einem Stellvertreterkrieg näher bringen könnte", sagte Westerwelle dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) laut Vorabbericht. "Das könnte in der Region einen Flächenbrand auslösen und am Ende eine Konfrontation heraufbeschwören, die bis nach Moskau oder Peking reicht."


Westerwelle in taz. interview vom 26.02.2012
Reden wir über Syrien: US-Außenministerin Hillary Clinton sieht Indizien für einen Zerfall des Assad-Regimes. Sie auch?

Es gibt erste Anzeichen dafür, dass dem Regime die Gefolgschaft wegbröckelt. Das ist erfreulich, weil damit die Chancen für eine friedliche Lösung steigen.

Westerwelle nannte es "eine sehr gute Nachricht", dass hohe Regierungsvertreter und Militärs Assad den Rücken kehren. "Der Zerfallsprozess des Assad-Regimes hat begonnen. Die Erosionserscheinungen werden sich fortsetzen", erklärte Westerwelle.

"Wir arbeiten dafür, dass es durch die Außenministersitzung des UN-Sicherheitsrates am Montag, an der ich auch teilnehmen werde, endlich Bewegung zur Unterstützung des syrischen Volkes geben wird", sagte Westerwelle der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Dabei würden drei Ziele verfolgt: "Die Gewalt muss gestoppt und humanitäre Hilfe ermöglicht werden. Der politische Wandel in Syrien muss unterstützt werden."

Nun, nach diesem natürlich unvollständigen Überblick am Beispiel der Diplomatie Westerwelles und seiner Aussenminister-Kollegen wäre ja zu fragen, was sich denn in Syrien inzwischen geändert hat. Hat Assad mitgekriegt, was da geplant ist, kümmert er sich evt. überhaupt nicht darum, sondern geht seinen Zielen mit immer brutaleren Methoden nach? Ermuntert vom Westen, denn wissend, dass ausser lautstarken Drohungen wenig zu befürchten ist? 


Wirtschaftliche Beziehungen

Einfuhren aus Syrien nach Deutschland betrugen im vergangenen Kalenderjahr rund 1,16 Milliarden Euro, Importe von Erdölprodukten machten hierbei den größten Teil aus. Der Umfang, der nach Syrien exportierten Güter und Dienstleistungen, betrug insgesamt rund 657 Millionen Euro, dabei handelte es sich v.a. um Maschinen und Kraftwagen sowie –teile.Das Handelsvolumen belief sich somit in 2010 insgesamt auf rund 1,81 Milliarden Euro.
Natürlich könnte man noch viele Punkte erfragen, aber das würde hier zu weit führen. 
Währenddessen bringt Assad geruhsam seine Opposition um...und wir alle dürfen das live verfolgen..
Sollte es der Opposition gelingen, Assad aus dem Amt zu vertreiben, dann werden sicherlich hunderte von Diplomaten und Dutzende von Aussenministern zu Pressekonferenzen einladen, in Damaskus Schlange stehen und sich gratulieren lassen, denn schliesslich nehmen sie für sich in Anspruch, mit ihren Verbalaktionen hauptsächlich dazu beigetragen zu haben, dass Assad nicht mehr ist... Die Wirklichkeit sieht heute jedoch anders aus...










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