Türkei: Harte Zeiten für Privathaushalte und Kleingewerbe

Das Jahr 2012 bringt in der Türkei erstmals eine Reihe von Reformen, welche einerseits das Problem Privatverschuldung und andererseits den Bereich Soziale Sicherheit verbessern sollen. Dies bewirkt, dass die Haushaltsbudgets der Familien, aber auch der Kleingewerbler völlig anders aussehen als in den Jahren zuvor. Eine Reihe von Gesetzesänderungen sind dafür verantwortlich:

Kreditkartengesetz:

Bisher war es so, dass Privaleute mit einer Festanstellung praktisch von jeder Bank Kreditkarten beziehen und mit teilweise bis zu drei Monatslöhnen überziehen konnten. So hat sich die Unsitte eingeschlichen, dass viele Privatkonsumenten bis zu 6 verschiedene Kreditkarten benutzten und auf entsprechend hohen Kleinkrediten sassen.

Das neue Gesetz sieht vor,
dass diese Überzugslimits nicht mehr für die einzelne Kreditkarte, sondern pro Kreditkartenbesitzer anzuwenden seien. Um dies überhaupt zu ermöglichen, gab es ein grosses Umschuldungsprogramm, indem die aufgelaufenen Kreditkartenschulden zusammengefasst und langfristig abgestottert werden können. Wer hier nicht mitmachte, sieht sich mit gesperrten Kreditkarten und Betreibungen konfrontiert. 

Konsequenz: Viele Familien müssen in den kommenden 3 - 5 Jahren einen Teil ihres Budgets zur Tilgung dieser Schulden aufwenden.

Versicherungsobligatorium

2010 hat der Staat rund 45 Mia TL ins Gesundheitssystem pumpen müssen. Dabei geht es nicht um Neubauten etc. sondern um rund 12 Mio so genannte "Grüne Karten", ein Ausweis, welcher Anspruch auf Sozialleistungen und unentgeltliche medizinische Behandlung  zuliess. Mit diesen so genannten Yesil Karts wurde Schindluder getrieben, waren doch viele wohlbetuchte Leute mit schönem Fahrzeugpark Besitzer solcher Ausweise.

Diese Reform verfolgt zwei Ziele:

1. Jede Familie ist krankenversichert, dort wo nötig bezuschusst der Staat Monatsprämien.

2. Wer Bezuschussung will, muss halbjährlich seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf den Tisch  legen. Damit glaubt man, die Zahl der Sozialhilfeempfänger um mehr als die Hälfte reduzieren zu können. Monatlich bezahlt man zwischen 140 und 230 TL Versicherungsprämie, wobei damit die ganze Familie (Ehefrau, Kinder auch in Ausbildung) mitversichert sind. Angesichts von Nettolöhnen um 600 bis 800 TL für normale Arbeiter (wobei die Gewerkschaften das Haushaltsbudget für eine Familie mit 2 Kindern bei 3 200 TL ansetzen....) kommt da also eine massive Belastung auf die Familien zu.

TL-Schwäche und Teuerung

Dollar und Euro haben in den letzten Wochen wieder zugelegt, was dazu führt, dass die Importe erneut teurer und letztlich auf die Konsumenten abewälzt werden. Krassestes Beispiel ist Treibstoff, wo in den letzten drei Wochen zweimal Aufschläge um je 10 Kurus stattfanden. Derzeit kostet ein Liter bleifrei 95/97 an den Zapfstellen 4.70 - 4.74 TL. Das wären also 1.96 €.  Da der Grossteil der Güter auf der Strasse transportiert wird, ergeben sich unweigerlich neue Kosten für die Konsumenten, welche so für die aktuelle Entwicklung mehrfach zu Kasse gebeten werden. Demnächst soll Gas aufschlagen, was wiederum zu höheren Energiepreisen führen wird, da ein Grossteil der türkischen Elektrizität mit diesem Rohstoff erzeugt wird. 

Die unzähligen kleinen Dramen

In der Türkei lebende Ausländer fragen sich seit Jahren, wie Familien mit solchen Einkommen überhaupt überleben können, worauf die Türken jeweils augenzwingernd  "türkisch eben" antworteten. Dieser Schalk ist gewichen.. Viele erkennen, dass sie aus der Schuldenfalle nicht mehr herauskommen und das sind nicht einfach arme Hilfsarbeiter. Es häufen sich die Meldungen von Selbstmorden von Beamten, Kleingewerblern, aber auch Unternehmern. Daneben scheint die Hemmschwelle, gewalttätig zu werden, zu sinken, wenn man die Lokalberichterstattung etwas verfolgt. 

Ganz krasse Beispiele sind die Leute, welche in ihrer Not keinen andern Weg mehr sehen, als Organe zum Verkauf anzubieten, um mit dem Erlös Schulden abzutragen und für die Familie wieder eine Zukunft zu sehen.

Ausserdem kann man verfolgen, dass derzeit unheimlich viele Wohnungen im (Not)-Verkauf sind. Es handelt sich dabei häufig um Zweit- oder Drittwohnungen von Türken, welche in finanziellen Schwierigkeiten stecken und nun dazu beitragen, dass die Immobilienpreise generell bereits zu rutschen begonnen haben. Auch da wird es also viele Verlierer geben.

Der Staat selbst scheint klamm zu sein

Seit Monaten warten Angestellte auf die ihnen zustehende Gehaltserhöhung, welche laut Gesetz zumindest die Jahresinflation auffangen sollte. Woche für Woche wird dieser Entscheid im Parlament verschoben, dem Parlament, welches sich vor wenigen Monaten in einer halbstündigen Sitzung üppigste Diäten und Rentenansprüche bewilligt hat. Demzufolge kann ein Abgeordneter bereits nach einer Amtsdauer mit über 6 500 TL Rente rechnen. Ein Schlag ins Gesicht der Normalverdiener. Doch auch die Beamten stecken nachweislich in der Klemme. Ihre Kaufkraft hat in den letzten Jahren um über 30% abgenommen, wie die Gewerkschaften errechnet haben.

Nichts ist geworden aus den gross angekündigten Rentenerhöhungen , von denen vor allem Rentner, welche bereits vor dem Jahre 2000 berentet wurden, hätten profitieren sollen. Was dann als generelle Erhöhung der monatlichen Rente publiziert wurde, ist in der Realität bisher auf der Strecke geblieben.

Neue Finanzquellen?

Es ist interessant zu verfolgen, mit welchem Tempo der Staat momentan die Privatisierung von Staatsland (so genanntem 2B Land) vorantreibt. Dabei bedient er sich wieder Methoden, welche das Dilemma für die Privathaushalte eher verschärfen werden. Nachdem ein erster Versuch von Privatisierung (erwartete 45 Mia Dollar) offenbar nicht auf das erwartete Interesse stiess, werden nun bessere Konditionen aufgelegt. Tiefere Preise , langfristiger Schuldenabtrag, 5 Jahre gar nichts bezahlen usw. usw. Hier wird nach diversesten lukrativen Privatisierungen das letzte Tafelsilber verscherbelt.

Das alles führt lediglich dazu, dass der Handel mit Land Spekulanten überlassen wird, diese in Goldgräberstimmung verfallen, aber zu guter Letzt jeder einzelne Bürger die Zeche zu berappen hat.

Reformen sind nötig, aber...

Die eingangs beschriebenen Reformen sind nötig, kein Zweifel. Seit Jahren warnen Fachleute vor der Gefahr, dass die Türkei erneut auf eine Situation zusteuern könnte, wie man sie im Jahre 2001 erlebt hat.  Allerdings hat man sehr lange gewartet, denn es waren genau diese erneute Schuldenwirtschaft und die scheinbar unbelasteteten Privathaushalte, welche das Inlandswachstum vorangebracht haben. Wachstum auf Pump. Nun soll Pump limitiert werden und es stellt sich die Frage, was mit dem Wirtschaftswachstum 2012 geschehen wird. 

Nachtrag: Nicht alle hier aufgeführten Probleme sind hausgemacht. Im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen ist die Türkei auf verschiedene Bedingungen eingegangen, welche sich im Nachhinein als für die Türkei verhängnisvoll erweisen. Darauf werde ich in meinem nächsten Beitrag eingehen.