Türkei: Parlamentsarbeit a la turka

Dieser Tage ist die Türkei wieder einmal sehr gespalten. Ausdruck dafür sind auch schwere Demonstrationen in Ankara, weitere dürften folgen. Anlass sind zwei Ereignisse:

Der Progrom von Sivas:

Hier geht es um Ausschreitungen gegen Aleviten, welche anlässlich einer Zusammenkunft in Sivas bedrängt wurden. Anschliessend wurde das Hotel, in welchem viele der Teilnehmer nächtigten, in Brand gesteckt. Dabei kamen  37 Menschen ums Leben. Mehr dazu hier.


Schnell waren Täter festgenommen und kurze Zeit später wurden auch Verfahren gegen insgesamt etwa 50 Leute aufgenommen. Das war vor 19 Jahren. Nun
hat das zuständige Gericht beschlossen, das Verfahren sei einzustellen, da verjährt, was sofort Demonstrationen nach sich zog, welche mit massiver Polizeigewalt aufgelöst wurden.

Bildungsreform:
Hier geht es um eine gross angekündigte Reform, welche derzeit in der vorbereitenden Kommission im Detail ausgearbeitet werden soll. Die regierende AKP beabsichtigte in ihrem ersten Vorschlag, ein so genanntes 4+4+4 System einzuführen, wobei nach den ersten 4 Jahren Wahl und Form der Schule frei gestellt worden wären. Dies wurde dann insofern nachgebessert, als 4+4 obligatorisch definiert wurden, allerdings mit einigen weichen Zusätzen. So sollten auch die Imam Hatip-Schulen den öffentlich rechtlichen Schulen gleich gestellt werden.
Für die ersten 5 Paragraphen dieser Schulreform benötigte man 5 Sitzungstage – zu lange befand Erdogan und kündigte an, bis zum Wochenende sei diese Reform durchberaten. Das geschah dann auch, indem in der darauf folgenden Kommissionssitzung eine grosse Anzahl AKP- Mitglieder den Saal füllten und die Mitglieder der Opposition praktisch gar keinen Zugang mehr hatten. Tätliche Auseinandersetzungen waren die Folgen, während derer der Vorsitzende der Kommission die 19 restlichen Paragraphen herunterlas und innerhalb einer halben Stunde genehmigen liess.

Gerade das Thema Bildungsreform zeigt, dass viele der Reformen in der Türkei derzeit auf

präsidiale Anweisung erfolgen, die Auseinandersetzung weniger inhaltlicher, sondern vielmehr

ideologischer Art ist und somit auch gefragt werden muss, was sich denn nun im türkischen

Schulwesen tatsächlich ändert. Ausserdem erlauben es die Mehrheitsverhältnisse im Parlament,

aber auch die desolate Verfassung der CHP als wichtigste Oppositionspartei der Regierung,

ohne irgendwelche Rücksichtnahme ihre Programme durchzudrücken. Wieder wäre die EU-

Erweiterungskommission gefordert, indem derartigen Vorkommnissen in

aller Deutlichkeit entgegengetreten wird.

Dass dieser Druck zweifellos wirkt, zeigt die Freilassung der beiden seit 375 Tagen in

Untersuchungshaft sitzenden Journalisten Ahmet Şık und  Nedim Şener, denen Mitgliedschaft in einer

terroristischen Organisation und Teilnahme an umstürzlerischen Umtrieben vorgeworfen

wurde.Vor zwei Tagen wurden sie und zwei weitere Journalisten entlassen, was nicht

gleichzeitig Abschluss des Verfahrens bedeutet, wie Regierungschef Erdogan betonte.

Stein des Anstosses: Ein Buch, in welchem die Unterwanderung der Polizei durch Leute aus

dem Umfeld von Fetullah Gülen beschrieben wurde und als Nächstes möglicherweise auch der

staatliche Geheimdienst im Visier Gülens stehe.

Nachdem dann tatsächlich MIT-Leute mit eigentümlichen Vorwänden zu Einvernahmen geladen

wurden, änderte das Parlament innerhalb von 2 Tagen ein Gesetz in dem Sinne, wonach künftig

derartige Einvernahmen nur noch mit Einverständnis des Ministerpräsidenten geführt werden

können. Gleichzeitig wurden eine grössere Anzahl ranghoher Polizeibeamter versetzt..

All diese Beispiele haben etwas gemeinsam: Trotz aller bisherigen Gesetzesreformen,

Öffnungen in Richtung Demokratie etc., ist es auch nach 10 Jahren AKP nicht gelungen, solide,

verlässliche gesetzliche Grundlagen zu schaffen, welche einen nachhaltig funktionierenden

Parlamentsbetrieb ermöglichen. Noch immer ist es so, dass regierende Parteien ihre Positionen

und Anliegen durchsetzen, indem vorgängig kleine Gesetzeskorrekturen vorgenommen werden,

welche dann dem grossen Anliegen zum Durchbruch verhelfen. Opposition hin oder her, das ist

dann bedeutungslos.

Diese Problematik ist einer der grössten Stolpersteine auf dem Wege der Türkei in die

Demokratie, keineswegs eine Erfindung der regierenden AKP, sondern jahrzehntelange

Tradition im politischen Alltag.