Mittwoch, 11. April 2012

Türkische Nahostpolitik: Wie weiter?


Aussenminister Ahmet Davutoğlu

Mit einiger Besorgnis hat die Türkei die Entwicklungen der vergangenen Wochen und Tage zur Kenntnis nehmen müssen. Die Ereignisse in Syrien und die Rolle, welche die Türkei, aber auch die internationale Gemeinschaft dabei spielt, zeigen auf, dass die Türkei ihre Aussenpolitik im Nahen Osten neu definieren muss, sofern es überhaupt noch was zu definieren gibt.

Die neue Nahostpolitik, die intensiveren Beziehungen zu Russland, das Näherrücken an den Iran als Alternative zur früheren Ausrichtung auf den EU-Raum ist ein Produkt des jetzigen Aussenministers Davutoglu. Angefangen hat diese Umorientierung mit verschiedenen Wirtschafts- und Freizügigkeitsabkommen, deren Ziel es unter anderem war, die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen und das türkische Wirtschaftswachstum zu fördern.

Der arabische Frühling brachte zudem die verlockende Perspektive, in den neu gegründeten Regierungen die Türkei als beispielhaftes Demokratiemodell eines islamischen Staates darzustellen und damit eine Art Führungsrolle zu übernehmen. Nicht wenige Politiker träumten bereits laut über eine Vorreiterrolle der Türkei am Mittelmeerraum, auch wenn Befragungen in den betroffenen Staaten Anderes zeigten: Ja, das Staatsmodell könnte Sinn machen, aber die Türkei als Führungsmacht einer solchen Allianz stiess auf Ablehnung.

Wenn man die heutige Situation betrachtet, ist davon wenig übrig geblieben. Abgesehen von Lybien, wo schon unter Gaddhafi viele türkische Firmen vor allem im Bausektor tätig waren, hat sich eigentlich recht wenig getan. Mit den neuen Machthabern wird zur Zeit über Bautätigkeiten gegen Erdöl verhandelt, dies angesichts einer unsicheren Versorgungslage und galoppierenden Rohstoffpreisen, welche in der Türkei selbst zu Preiserhöhungen von 18% auf Erdgas und über 15% auf Treibstoff geführt haben.

Wird Syrien zur diplomatischen Sackgasse?

Heikel ist die derzeitige Situation in Syrien. Früh hat die türkische Regierung signalisiert, dass sie die Zeit des syrischen Regierungschefs Assad und ehemaligen Freundes der Türkei als abgelaufen betrachtet. Dieser wiederum warf der türkischen Regierung vor, im Grenzraum Rückzugsgebiete für die Opposition zu schaffen, diese auch mit Waffen zu unterstützen und die Koordination der Operationen der Oppositionellen von türkischem Territorium aus zuzulassen.

Die Eskalation der letzten Tage, indem von syrischer Seite aus sogar Flüchtlingslager in der Türkei unter Beschuss gerieten, ist natürlich eine Provokation, welche in der türkischen Öffentlichkeit nach einer militärischen Antwort ruft. Diesbezüglich sind aber der Regierung die Hände gebunden, da eine solche eigenmächtige Aktion im Annan-Plan nicht vorgesehen ist, ganz abgesehen von den militärischen Risiken, welche die Türkei mit einem Alleingang eingehen würde.

Seit Neustem sieht sich die türkische Regierung auch mit russischen Forderungen zum Thema Syrien konfrontiert. Russland liess verlauten, nicht nur Assad, auch die Oppositionellen und „die sie unterstützenden Kräfte“ sollten ihre Aktivitäten einstellen. Wer damit gemeint ist, muss nicht weiter erläutert werden. Diese Warnung könnte sehr schnell mit einer Drosselung von Erdöllieferungen untermauert werden, was für die Türkei gravierende Folgen hätte, steckt man diesbezüglich doch schon mit dem Iran in heiklen Verhandlungen. Andererseits ist ebenso klar: Nachdem sich die Türkei seit Monaten unmissverständlich für einen Rücktritt des Assad-Clans ausgesprochen hat, kann sie absolut kein Interesse daran haben, dass er weiterhin im Amte bleibt, denn das wäre eine schwere Belastung für künftige syrisch-türkische Beziehungen. Es sind jedoch genau der Plan Annans und das Fehlen einer repräsentativen Opposition in Syrien, welche es Assad überhaupt möglich machen, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.

Mit etlicher Verbitterung dürfte die türkische Regierung konstatiert haben, dass die internationale Gemeinschaft im Falle Syriens sehr langsam reagiert, dabei immer wieder von einer entscheidenden Rolle der Türkei spricht. Dass es jedoch mehr als ein Jahr braucht, um überhaupt via Ultimaten Bedingungen zu stellen, das ist auch für orientalische Verhältnisse sehr lange... und in dieser Zeit waren der Türkei die Hände gebunden, positioniert gegen Assad und pro Opposition.

Genau dies wirft nun der Iran der Türkei vor: Sie sei nicht ein autonom handelnder Staat, sondern Handlanger des Westens oder imperialistischer Kräfte. In deren Diensten beschränke sich die Rolle der türkischen Regierung auf das „Ausführen von Befehlen“. Anlass zu dieser Kritik ist auch die Installation des Nato-Radarschildes im Osten der Türkei. Solche Äusserungen haben durchaus Wirkung in der arabischen Welt und zwingen die Türkei erneut, Flagge zu zeigen. Allerdings sind die Ansprechpartner weniger geworden.

Der Traum von der Vorreiterrolle im östlichen Mittelmeer dürfte ausgeträumt sein.

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