 |
| Der türkische Aussenminister Davutoglu |
Der folgende Beitrag beschäftigt sich
explizit mit der Rolle und gegenwärtigen Position der Türkei im
Konflikt um Syrien. Ausgeklammert sind Geschichte um Syrien und das
Verhalten der Grossmächte und internationaler Organisationen während
der letzten 15 Monate.
Wer hätte das gedacht? Noch vor einem
Jahr sah es so aus, als könnte die Türkei im Zuge des arabischen
Frühlings regional eine Vorbildrolle übernehmen und damit verbunden
natürlich auch politisch an Einfluss gewinnen. Die EU hat damals
diese Situation nicht nur positiv beurteilt, man befürchtete einen
Verlust eigener Pfründe vor allem in Lybien Aegypten und Syrien.
Kurdenkonflikt im Inland wieder
aufgeflammt
Heute präsentiert sich die Lage völlig
anders.
Die Türkei steht mehr oder weniger isoliert im Raume, führt
derzeit heftige militärische Auseinandersetzungen mit der PKK im
eigenen Lande. Dazu erfährt man sehr wenig, da über zwei Gebiete
absolute Reise- und Nachrichtensperre verhängt wurde. Der geneigte
Leser kann aber auf Grund der Meldungen selbst erahnen, dass dieser
Krieg im Inland viel intensiver ist, als er gemeinhin dargestellt
wird. Abzulesen daran, dass laut Medien Tausende von Soldaten ins
Gebiet verlegt wurden, man dauernd 10 oder 15 Terroristen getötet,
oder 200 eingekesselt hat und trotzdem nehmen die Anschläge eher zu,
liest man beinahe täglich von umgekommenen türkischen Soldaten.. Allerdings prangen diese Meldungen nicht mehr als Hauptschlagzeilen auf den Seiten, sondern werden im Zuge
militärischer Erfolge am Rande vermittelt.
Irakische Kurden als
Öllieferant-politischer Sprengstoff
Im
Interessengerangel der Grossmächte Russland und Iran um Syrien sieht
sich die Türkei mit ihrem hohen Rohstoffbedarf an Gas und
Öl zunehmend verwundbar und politisch erpressbar. So wird seit
Wochen mit den Führern der mehr oder weniger autonomen Kurdenregion
im Nordirak über Erdöllieferungen verhandelt. Klar, dass dies die
irakische Staatsführung auf den Plan ruft und wenn dann der
türkische Aussenminister sogar den Führer der irakischen Kurden im
Irak besucht, ohne mit der politischen Führung Bagdads zu sprechen,
dann ist das natürlich diplomatisch sehr heikel.
Entsprechend die
Erklärung der irakischen Regierung: Über Rohstoffe des Landes wird
mit der Staatsführung verhandelt und wenn ein türkischer
Aussenminister Lokalführer im Irak trifft, ohne mit den politisch
Verantwortlichen auch nur ein Wort zu sprechen, dann ist das eine
Verletzung der diplomatischen Gepflogenheiten und berechtigt den
irakischen Staat, diesen Aussenminister bei weiteren ähnlichen
Vorkommnissen festzunehmen, wegen Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Es herrscht also dicke Luft.
Nun auch autonomes Kurdistan in
Nordsyrien?
Nachdem Erdogan
frühzeitig (in Anlehnung an den arabischen Frühling in Lybien)
Position für die Opposition Syriens eingenommen hat und den
ehemaligen Freund Assad scharf kritisiert und zum Rücktritt
aufgefordert hat, muss die türkische Regierung heute erkennen, dass
Lybien und Syrien in keiner Art und Weise zu vergleichen sind. Es
gibt keine klare Opposition und was noch viel heikler ist: Mindestens
drei Grossmächte versuchen mit oder gegen Assad, ihren Einfluss
geltend zu machen. Iran, Russland, die USA über Stellvertreterstaaten.
Assad wiederum hat der Türkei ein Ei gelegt, indem er den syrischen
Kurden praktisch die Autonomie auf die Nordprovinzen angetragen hat.
Ein Schreckensszenario für die Türkei, denn damit wären die Kurden
ihrem Traum vom eigenen Staate einen grossen Schritt nähe gekommen.
Die Grossmächte
Russland möchte
seinen Einfluss in Syrien via Assad oder eine entsprechende
Nachfolgeregierung behalten und blockiert alle West-Entscheide,
welche Assad allenfalls zum Rücktritt bewegen könnten.
Der Iran selbst
wittert die Chance, dass er hier seinen Einfluss ausbauen und
gegenüber Aegypten, aber auch der Türkei in eine dominierende
Position kommen könnte, wenn es gelingen sollte, einen Staat nach
iranischem Muster aufzubauen. Vor allem aber würde man dem Erzfeind
Israel näher rücken. So ist es denn derzeit ganz schwierig
abzuschätzen, wie stark der Iran bereits aktiv im Konflikt
involviert ist.
Die USA haben sich
einmal die Finger im Irak verbrannt, das wollen sie nicht mehr. Also
werden derzeit Stellvertreter-Staaten gesucht, welche Militär- und
Beraterhilfe koordinieren, Korridore errichten und den amerikanische
Einfluss und das strategische Interesse sicher stellen.
Irgendwo in
dieser Liga befindet sich die Türkei und diese Lage ist gar nicht
komfortabel: Ein Stellvertreterstaat.
Eindeutig Position zu beziehen fällt
Erdogan schwer, ist aber auch riskant
Der türkische
Regierungschef ist eigentlich bekannt für markige Sprüche,
insbesondere auf der innenpolitischen Bühne. Da wird ganz schnell
schwarz-weiss gepinselt und hintennach folgt „niemand zweifle daran, dass
wir das auch machen werden“. Nach mehreren peinlichen
Zwischenfällen haben diese Slogans ihre Wirkung im Volk verloren.
Lange genug hat der Regierungschef selbst mit Interventionen gedroht,
nun ist es ein Grossteil der Bevölkerung, welcher dieses Eingreifen
fordert. Dabei geht es weniger um Syrien, als um die sich
abzeichnende Stärkung der kurdischen Bewegung, welche unterbunden
werden soll.
Dass dieses Thema
derart heiss ist, hängt wiederum mit der mehr als populistischen Art
des Regierungschefs zusammen, indem er seit rund zwei Jahren so
ziemlich alle und alles, was nicht auf seiner Linie liegt, in die
Nähe von Ergenekon KCK und Terrorismus rückt. Dazu gehört ab und
zu auch mal die Opposition... Das alles hat innenpolitisch zu einer
sehr aufgeheizten Situation geführt und jetzt reichen Worte alleine
nicht mehr. Aber handeln ist auch heikel.
Schlechte Perspektiven:
Als Nato-
Mitglied wäre die Türkei grundsätzlich eingebunden. Da die
Nato jedoch nicht aktiv werden wird, scheint eine Absprache
Türkei-USA im Vordergrund zu stehen. Damit würde die Position der
Türkei innerhalb der Nato gestärkt, vor allem aber kann man mit den
USA auch materiell gut handeln, da springt auch was raus. In diesem
Falle würde die Türkei jedoch in der arabischen und islamischen
Welt den allerletzten Kredit verlieren und neu: Auch im zunehmend
national-populistisch aufgeheizten innenpolitischen Klima würde die
Regierung schweren Schaden nehmen.
Der eigene Weg hiesse,
militärischer Angriff auf Nordsyrien, Schaffung einer Pufferzone,
Zurückdrängen der Kurden und aus dieser Position heraus der
Versuch, auch Einfluss auf die künftige Gestaltung Syriens zu
nehmen. Russland und Iran haben zu diesem Szenario bereits Stellung
genommen und die Türkei gewarnt. Angesichts der Energieabhängigkeit
von diesen beiden Staaten wurde die Botschaft mit Sicherheit
vernommen. Das Risiko ist zu gross.
Mit dem Iran?
Nein, dieser Staat plant inzwischen ohne die Türkei, da diese in den
Augen der iranischen Führung zu sehr zwischen den Fronten laviert.
Falls doch, hätten sich politisch Nato und EU endgültig erledigt.
Schon jetzt bewegt sich die Türkei diesbezüglich auf dünnem Eis,
als beispielsweise das Öl- und Devisenembargo in dem Sinne umgangen
wird, als Rohstoffe nicht in Dollar, sondern in Gold bezahlt werden.
Die Türkei ist existenziell auf diese Lieferungen angewiesen.
Russland? Eine
solche Kooperation würde die Türkei in den Anrainerstaaten völlig
unglaubwürdig machen, denn die Positionen der beiden Länder waren
nun ein Jahr lang völlig gegensätzlich. Die Türkei, welche den
Sturz Assads anstrebt, Russland, welches alles unternimmt, um diesen
zu verhindern. Einer der beiden Staaten würde sein Gesicht völlig
verlieren und nach dem letzten Besuch Erdogans bei Putin dürfte klar
sein, dass dies nicht Putin sein wird.
Die Lage ist nun wirklich explosiv
Auch die Türkei
muss inzwischen erkennen, dass Syrien nicht Lybien ist. Es gibt die
Opposition nicht, sondern einen Verbund von Kämpfern und
Berufsterroristen, welche ein Ziel verbindet: Sturz der syrischen
Regierung. Was anschliessend folgt, ist ungewiss. Wie stark die
Oppositionsflügel sind, denen die Türkei Gastrecht gewährt, welche
aus der Türkei logistisch planen, kann nicht gesagt werden.
Dass jedoch
grundverschiedene Interessenlagen bestehen, musste die türkische
Regierung am Beispiel der Flüchtlingslager zur syrischen Grenze
erkennen, wo plötzlich Unruhen auftraten. Dabei wurde auch gegen die
Türkei demonstriert und viele Flüchtlinge haben die Lager
inzwischen wieder verlassen.
Innenpolitische Folgen für Erdogan
Erdogan sieht sich
zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, markigen Ankündigungen keine
Taten folgen zu lassen. Bisher hat er derartige Vorwürfe mit noch
markigeren Worten zu kontern versucht. Im Falle Syriens dürfte das
Repertoire erschöpft sein. Somit bliebe nur noch die Schuldzuweisung
an Drittstaaten, welche nicht handeln. Das aber führt im
gegenwärtigen innenpolitischen Klima unweigerlich zur Forderung,
dann müsse eben die Türkei handeln. Dies geschieht auf der Basis
von früheren Erklärungen der Regierung, wonach die türkische
Regierung zu jedem Zeitpunkt und wo auch immer intervenieren werde,
falls ihre Interessen tangiert seien. Das haben die Türken sehr wohl
gehört und nicht vergessen. Davon träumen viele tatsächlich. Das
Resultat all der Ankündigungen der vergangenen Jahre.
Noch vor einem
Jahr war es der türkische Aussenminister Davutoglu, welcher die
türkische Aussenpolitik in Nahost als „Null-Problem-Politik“-Strategie beschrieb. Auch daran erinnert sich die türkische Bevölkerung und
fragt mit Recht, ob nicht das Gegenteil der Fall sei.
Kommentare
Kommentar veröffentlichen