Freitag, 3. August 2012

Türkei: Ganz schön im Schwitzkasten

Der türkische Aussenminister Davutoglu

Der folgende Beitrag beschäftigt sich explizit mit der Rolle und gegenwärtigen Position der Türkei im Konflikt um Syrien. Ausgeklammert sind Geschichte um Syrien und das Verhalten der Grossmächte und internationaler Organisationen während der letzten 15 Monate.

Wer hätte das gedacht? Noch vor einem Jahr sah es so aus, als könnte die Türkei im Zuge des arabischen Frühlings regional eine Vorbildrolle übernehmen und damit verbunden natürlich auch politisch an Einfluss gewinnen. Die EU hat damals diese Situation nicht nur positiv beurteilt, man befürchtete einen Verlust eigener Pfründe vor allem in Lybien Aegypten und Syrien.

Kurdenkonflikt im Inland wieder aufgeflammt

Heute präsentiert sich die Lage völlig anders.
Die Türkei steht mehr oder weniger isoliert im Raume, führt derzeit heftige militärische Auseinandersetzungen mit der PKK im eigenen Lande. Dazu erfährt man sehr wenig, da über zwei Gebiete absolute Reise- und Nachrichtensperre verhängt wurde. Der geneigte Leser kann aber auf Grund der Meldungen selbst erahnen, dass dieser Krieg im Inland viel intensiver ist, als er gemeinhin dargestellt wird. Abzulesen daran, dass laut Medien Tausende von Soldaten ins Gebiet verlegt wurden, man dauernd 10 oder 15 Terroristen getötet, oder 200 eingekesselt hat und trotzdem nehmen die Anschläge eher zu, liest man beinahe täglich von umgekommenen türkischen Soldaten.. Allerdings prangen diese Meldungen nicht mehr als Hauptschlagzeilen auf den Seiten, sondern werden im Zuge
militärischer Erfolge am Rande vermittelt.

Irakische Kurden als Öllieferant-politischer Sprengstoff
Im Interessengerangel der Grossmächte Russland und Iran um Syrien sieht sich die Türkei mit ihrem hohen Rohstoffbedarf  an Gas und Öl zunehmend verwundbar und politisch erpressbar. So wird seit Wochen mit den Führern der mehr oder weniger autonomen Kurdenregion im Nordirak über Erdöllieferungen verhandelt. Klar, dass dies die irakische Staatsführung auf den Plan ruft und wenn dann der türkische Aussenminister sogar den Führer der irakischen Kurden im Irak besucht, ohne mit der politischen Führung Bagdads zu sprechen, dann ist das natürlich diplomatisch sehr heikel. 
Entsprechend die Erklärung der irakischen Regierung: Über Rohstoffe des Landes wird mit der Staatsführung verhandelt und wenn ein türkischer Aussenminister Lokalführer im Irak trifft, ohne mit den politisch Verantwortlichen auch nur ein Wort zu sprechen, dann ist das eine Verletzung der diplomatischen Gepflogenheiten und berechtigt den irakischen Staat, diesen Aussenminister bei weiteren ähnlichen Vorkommnissen festzunehmen, wegen Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten. Es herrscht also dicke Luft.

Nun auch autonomes Kurdistan in Nordsyrien?
Nachdem Erdogan frühzeitig (in Anlehnung an den arabischen Frühling in Lybien) Position für die Opposition Syriens eingenommen hat und den ehemaligen Freund Assad scharf kritisiert und zum Rücktritt aufgefordert hat, muss die türkische Regierung heute erkennen, dass Lybien und Syrien in keiner Art und Weise zu vergleichen sind. Es gibt keine klare Opposition und was noch viel heikler ist: Mindestens drei Grossmächte versuchen mit oder gegen Assad, ihren Einfluss geltend zu machen. Iran, Russland, die USA über Stellvertreterstaaten. Assad wiederum hat der Türkei ein Ei gelegt, indem er den syrischen Kurden praktisch die Autonomie auf die Nordprovinzen angetragen hat. Ein Schreckensszenario für die Türkei, denn damit wären die Kurden ihrem Traum vom eigenen Staate einen grossen Schritt nähe gekommen.

Die Grossmächte

Russland möchte seinen Einfluss in Syrien via Assad oder eine entsprechende Nachfolgeregierung behalten und blockiert alle West-Entscheide, welche Assad allenfalls zum Rücktritt bewegen könnten.

Der Iran selbst wittert die Chance, dass er hier seinen Einfluss ausbauen und gegenüber Aegypten, aber auch der Türkei in eine dominierende Position kommen könnte, wenn es gelingen sollte, einen Staat nach iranischem Muster aufzubauen. Vor allem aber würde man dem Erzfeind Israel näher rücken. So ist es denn derzeit ganz schwierig abzuschätzen, wie stark der Iran bereits aktiv im Konflikt involviert ist.

Die USA haben sich einmal die Finger im Irak verbrannt, das wollen sie nicht mehr. Also werden derzeit Stellvertreter-Staaten gesucht, welche Militär- und Beraterhilfe koordinieren, Korridore errichten und den amerikanische Einfluss und das strategische Interesse sicher stellen. 

Irgendwo in dieser Liga befindet sich die Türkei und diese Lage ist gar nicht komfortabel: Ein Stellvertreterstaat.

Eindeutig Position zu beziehen fällt Erdogan schwer, ist aber auch riskant

Der türkische Regierungschef ist eigentlich bekannt für markige Sprüche, insbesondere auf der innenpolitischen Bühne. Da wird ganz schnell schwarz-weiss gepinselt und hintennach folgt „niemand zweifle daran, dass wir das auch machen werden“. Nach mehreren peinlichen Zwischenfällen haben diese Slogans ihre Wirkung im Volk verloren. Lange genug hat der Regierungschef selbst mit Interventionen gedroht, nun ist es ein Grossteil der Bevölkerung, welcher dieses Eingreifen fordert. Dabei geht es weniger um Syrien, als um die sich abzeichnende Stärkung der kurdischen Bewegung, welche unterbunden werden soll.

Dass dieses Thema derart heiss ist, hängt wiederum mit der mehr als populistischen Art des Regierungschefs zusammen, indem er seit rund zwei Jahren so ziemlich alle und alles, was nicht auf seiner Linie liegt, in die Nähe von Ergenekon KCK und Terrorismus rückt. Dazu gehört ab und zu auch mal die Opposition... Das alles hat innenpolitisch zu einer sehr aufgeheizten Situation geführt und jetzt reichen Worte alleine nicht mehr. Aber handeln ist auch heikel.

Schlechte Perspektiven:

Als Nato- Mitglied wäre die Türkei grundsätzlich eingebunden. Da die Nato jedoch nicht aktiv werden wird, scheint eine Absprache Türkei-USA im Vordergrund zu stehen. Damit würde die Position der Türkei innerhalb der Nato gestärkt, vor allem aber kann man mit den USA auch materiell gut handeln, da springt auch was raus. In diesem Falle würde die Türkei jedoch in der arabischen und islamischen Welt den allerletzten Kredit verlieren und neu: Auch im zunehmend national-populistisch aufgeheizten innenpolitischen Klima würde die Regierung schweren Schaden nehmen.

Der eigene Weg hiesse, militärischer Angriff auf Nordsyrien, Schaffung einer Pufferzone, Zurückdrängen der Kurden und aus dieser Position heraus der Versuch, auch Einfluss auf die künftige Gestaltung Syriens zu nehmen. Russland und Iran haben zu diesem Szenario bereits Stellung genommen und die Türkei gewarnt. Angesichts der Energieabhängigkeit von diesen beiden Staaten wurde die Botschaft mit Sicherheit vernommen. Das Risiko ist zu gross.

Mit dem Iran? Nein, dieser Staat plant inzwischen ohne die Türkei, da diese in den Augen der iranischen Führung zu sehr zwischen den Fronten laviert. Falls doch, hätten sich politisch Nato und EU endgültig erledigt. Schon jetzt bewegt sich die Türkei diesbezüglich auf dünnem Eis, als beispielsweise das Öl- und Devisenembargo in dem Sinne umgangen wird, als Rohstoffe nicht in Dollar, sondern in Gold bezahlt werden. Die Türkei ist existenziell auf diese Lieferungen angewiesen.

Russland? Eine solche Kooperation würde die Türkei in den Anrainerstaaten völlig unglaubwürdig machen, denn die Positionen der beiden Länder waren nun ein Jahr lang völlig gegensätzlich. Die Türkei, welche den Sturz Assads anstrebt, Russland, welches alles unternimmt, um diesen zu verhindern. Einer der beiden Staaten würde sein Gesicht völlig verlieren und nach dem letzten Besuch Erdogans bei Putin dürfte klar sein, dass dies nicht Putin sein wird.

Die Lage ist nun wirklich explosiv

Auch die Türkei muss inzwischen erkennen, dass Syrien nicht Lybien ist. Es gibt die Opposition nicht, sondern einen Verbund von Kämpfern und Berufsterroristen, welche ein Ziel verbindet: Sturz der syrischen Regierung. Was anschliessend folgt, ist ungewiss. Wie stark die Oppositionsflügel sind, denen die Türkei Gastrecht gewährt, welche aus der Türkei logistisch planen, kann nicht gesagt werden.
Dass jedoch grundverschiedene Interessenlagen bestehen, musste die türkische Regierung am Beispiel der Flüchtlingslager zur syrischen Grenze erkennen, wo plötzlich Unruhen auftraten. Dabei wurde auch gegen die Türkei demonstriert und viele Flüchtlinge haben die Lager inzwischen wieder verlassen.

Innenpolitische Folgen für Erdogan

Erdogan sieht sich zunehmend mit dem Vorwurf konfrontiert, markigen Ankündigungen keine Taten folgen zu lassen. Bisher hat er derartige Vorwürfe mit noch markigeren Worten zu kontern versucht. Im Falle Syriens dürfte das Repertoire erschöpft sein. Somit bliebe nur noch die Schuldzuweisung an Drittstaaten, welche nicht handeln. Das aber führt im gegenwärtigen innenpolitischen Klima unweigerlich zur Forderung, dann müsse eben die Türkei handeln. Dies geschieht auf der Basis von früheren Erklärungen der Regierung, wonach die türkische Regierung zu jedem Zeitpunkt und wo auch immer intervenieren werde, falls ihre Interessen tangiert seien. Das haben die Türken sehr wohl gehört und nicht vergessen. Davon träumen viele tatsächlich. Das Resultat all der Ankündigungen der vergangenen Jahre.

Noch vor einem Jahr war es der türkische Aussenminister Davutoglu, welcher die türkische Aussenpolitik in Nahost als „Null-Problem-Politik“-Strategie beschrieb. Auch daran erinnert sich die türkische Bevölkerung und fragt mit Recht, ob nicht das Gegenteil der Fall sei.

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