Mittwoch, 10. Oktober 2012

Türkei: Was passiert innerhalb der AKP ?



Die letzten Wochen wird zum Thema Türkei in erster Linie über den Grenzkonflikt mit Syrien und seit einigen Tagen über den Fortschrittsbericht der EU  berichtet. Letzterer stellt fest, dass sich in der Türkei in der letzten Zeit sehr wenig in Richtung Demokratie verändert hat und fordert weitere Reformen. Medial untergegangen ist die Rede des Staatspräsidenten Abdullah Gül anlässlich der Parlamentseröffnung. Diese Rede hatte es in sich, denn in ganz zentralen Punkten bezog der Staatspräsident andere Positionen als die Regierung.

Ein Manifest wie eine Rose
"Gül gibi bir manifesto", titelte die Presse und machte dabei eine Anspielung auf den Namen des Präsidenten.(Gül=Rose). Was war da so Aufsehen erregend? Der Staatspräsident hob in seiner Rede 5 Punkte hervor:

- Demokratie verbindet sich (kooperiert) nie mit Terrorismus. (Anspielung auf Verhandlungen mit der PKK, aber auch Unterstützung der Aufständischen in Syrien, Außenpolitik zu diesem Thema wird hinterfragt, man konnte aber auch Kritik am tags zuvor stattgefunden AKP-Parteitag herauslesen, an welchen neben Alt- Bundeskanzler Schröder
auch Exponenten der Hamas und der irakischen Kurden als Ehrengäste eingeladen waren)
- Die von Erdogan gewünschte neue Form des Amtes des Staatspräsidenten bedürfe einer breiten und sorgfältigen Diskussion. (Erdogan wünscht ein Präsidialamt  mit erweiterten Vollmachten, welches er gerne  2014 selbst antreten möchte. Spekuliert wird, ob Erdogan russische Rochaden vorsieht..) Gül setzt hier Fragezeichen.
- Parlamentsabgeordnete in Untersuchungshaft müssen am Parlamentsbetrieb teilnehmen können. Oder aber: Immunität von Parlamentsabgeordneten wird völlig aufgehoben. (Bisher waren Abgeordnete während ihrer Amtszeit vor solchen Dingen geschützt), Dank eines in Windeseile durchgedrückten Sondergesetzes sind derzeit mehrere BDP-Abgeordnete in Verfahren verstrickt und können (konnten) nicht an wichtigen Abstimmungen teilnehmen. Weiterhin besteht für die anderen Abgeordneten Immunität.
- Meinungsfreiheit: Niemand sollte inhaftiert werden, nur weil er eine eigene Meinung hat. (Hier wird kritisiert, dass derzeit sehr viele kritische Meinungen zur Regierung gleich in die Nähe terroristischer Gedanken, Unterstützung kurdischer Separatisten etc. gerückt und auf dieser Basis Ermittlungsverfahren, auch Untersuchungshaft angeordnet werden. Betroffen sind besonders viele Journalisten.)
- Wirtschaftliche Entwicklung muss stärker politisch gesteuert werden. (Hier geht es um das Wirtschaftswachstum um jeden Preis. Gül unterstützt hier AKP-Politiker wie Ali Babacan, welche seit Längerem vor einer Krise warnen und deswegen etwas auf die Bremse treten möchten.)

Ministerpräsident Erdogan nahm diese Rede mit versteinerter Miene zur Kenntnis, um dann einen Tag später via Presse "in diesen Punkten denken wir unterschiedlich" zu verkünden.

Wer wird der nächste Staatspräsident?
Bisher konnte davon ausgegangen werden, dass es eine stille Ablösung oder Rochade zwischen dem jetzigen Staats- und Ministerpräsidenten geben könnte. Nachdem jedoch in den letzten Monaten die Linie Erdogans auch Partei intern nicht unbestritten ist, scheint Gül  bezüglich seiner Ambitionen eher eine weitere Amtsdauer als Staatspräsident vorzuziehen. Dabei stehen im Volke seine Chancen sehr gut. Umfragen haben ergeben: 56% wünschen sich Gül und nur 32% votieren für Erdogan. Das ist eine überraschende Entwicklung, welche aber deutlich aufzeigt, dass Erdogan als Person auch im Inland immer mehr zu polarisieren beginnt.

Die Krux mit den drei Legislaturperioden
Dazu kommt das Problem, dass laut Parteisatzung der AKP Abgeordnete maximal 3 Amtsdauern im Parlament oder in der Partei Spitzenämter wahrnehmen dürfen. Anschließend müssen sie eine Legislaturperiode pausieren. Dies hat zur Folge, dass auch diverse Spitzenpositionen in der Regierung neu besetzt werden müssen. Erdogan hat dazu verschiedene Spitzenpolitiker anderer Parteien (nach deren Rücktritt) ins AKP-Boot geholt und sie gleich in hohe Parteiämter reingesetzt. Es ist klar, dass dies innerhalb der Partei nicht nur gerne gesehen wird. Zugleich läuft die Strategie Erdogans darauf hinaus, gesinnungsnahe Parteien durch Abwerben deren Spitzenpolitiker faktisch aufzulösen, die verbleibende Opposition in Grund und Boden zu verteufeln und somit die AKP als einzige Alternative darzustellen. Bisher funktionierte das, welche europäische Regierungspartei kann schon mit über 50% Wählerstimmen ihr Amt antreten?

..und AKP ohne Erdogan?
Das ist derzeit nicht vorstellbar. Er ist Dreh- und Angelpunkt und die ihn seit 10 Jahren begleitenden Politiker arbeiten ganz klar unter Anleitung des Chefs. Die Art, wie er mit seinen Ministern umgeht, macht deutlich, dass deren Zuständigkeiten sehr eingeschränkt sind, resp., wenn es dann mal brennt, ist es Erdogan, welcher innert kürzester Zeit die entsprechende Gesetzesänderung durch das Parlament drückt.  Würde nun Erdogan nach seiner dritten Amtszeit als Regierungschef nicht Staatspräsident, dann entsteht für die AKP ein Führungsproblem, denn: als Ministerpräsident kann er nicht mehr antreten, als Parteipräsident und im Vorstand auch nicht mehr. Wo und wie hält er also seine Partei zusammen?

Gleichzeitig kann jetzt schon gemutmasst werden: Sollte er Staatspräsident werden, dann beansprucht er auch Regierungsvollmachten, bleibt gleichzeitig Leaderfigur für seine Partei und so könnte man den Ministerpräsidenten dann gleich auch abschaffen, da nicht mehr nötig.. Keine besonders gute Perspektive, finde ich.

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