Donnerstag, 22. November 2012

Nato, Patriots: Endlich!! Wir dürfen!! - und die Türkei ?

Gestern kurz nach 14 Uhr ist nun also das offizielle Gesuch der Türkei auf die Nato-Tische geflattert. Es ist bemerkenswert, dass bereits gestern abend eine Zusage signalisiert wurde und es lediglich noch darum geht, wer die Dinger nun liefert.
Offenbar ist dabei Deutschland nicht mehr erste Adresse, stattdessen wird über Holland diskutiert. Grund könnte sein, dass man von Nato-Seite den Faktor Zeit sehr hoch einschätzt und da befürchtet man in Deutschland politische Verzögerungen, sollten alle Batterien von dort kommen. So bemüht man sich, zumindest 2 Systeme aus Holland zu kriegen, dies der aktuelle Stand.

Stimmung in Deutschland
Einmal mehr zeigt sich, wie weit politische Pläne und Wille des Volkes auseinander liegen. Das derzeitige Projekt, so wie es kommuniziert und begründet wird, ist schlichtweg nicht vermittelbar. So bleibt selbst Kommentatoren nur noch die Losung: Sinnlos - aber solidarisch. Auf die vielen Leserbriefe einzugehen, erübrigt sich,
denn nur ganz vereinzelt findet man Meinungen, welche diesem Einsatz etwas Positives abgewinnen können. Daneben viele Leserzuschriftenn, welche eigentlich schon ins Kapitel Rassismus gehören, auch das sei hier gesagt.

Stimmung in der Türkei
Hier muss man vorausschicken, dass die ganze Vorgeschichte medial kaum Beachtung fand. Gestern gegen 16 Uhr kamen erste Meldungen, wonach die Türkei das Gesuch an die Nato eingereicht habe. Je nach Zeitung wurde das Gesuch als Solches erwähnt, andere Zeitungen beschränkten sich auf Titel wie: Die Türkei kriegt Patriots.
Genau so wie in Deutschland überwiegen auch hier die skeptischen und ablehnenden Kommentar. Dabei gibt es jedoch drei klar zu trennende Ebenen:

1. Die Stimmen, welche genau so wie in Deutschland argumentieren, da gibt es keinen Unterschied.: Diese Stationierung macht keinen Sinn, es sei denn, man plane weiter führende Aktivitäten wie Sperrzone, Sicherheitsgürtel, Sperrung des Luftraums usw. auf syrischem Territorium, was jedoch einer aktiven Intervention gleich komme und die Befugnisse der Nato übersteige. Die Türkei hat jedoch genügend eigene Probleme und sollte sich auf deren Lösung konzentrieren. 
Es ist also bemerkenswert, dass trotz unterschiedlicher Kultur dieselbe Wahrnehmung besteht, dieselbe Kritik geäussert wird.

2. Die innenpolitische Debatte. Diese wird an Gewicht gewinnen: Opposition und regierungskritische Organisationen beklagen, dass die Türkei offenbar nicht mehr in der Lage sei, sich selbst zu schützen. Der Antrag wird als Zeichen der Schwäche ausgelegt. Diese wird als Versagen der Regierung, welche nun seit 10 Jahren an der Macht ist, gebrandmarkt. Wer die starke nationale Verbundenheit in diesem Lande kennt, weiss, dass hier politischer Sprengstoff liegt. So wird dann gleich weiter spekuliert: Ausländische Soldaten entscheiden, was an unseren Grenzen geschieht, wir können nicht mehr selbst entscheiden usw. Andere sagen: Die Türkei bietet sich hier als Nato-Stützpunkt an, wobei nicht um türkische sondern  Nato-Interessen abgedeckt werden. 

3. Das Reich der Spekulationen: Hier werden alle möglichen und unmöglichen Szenarien durchgespielt: 

- Ziel der Nato ist es, Israel vor iranischen Angriffen zu schützen und wir lassen dies von unserem Boden zu (über das Verhältnis zu Israel muss ich hier wohl nichts mehr schreiben).

- Stationierung der Patriots ist ein erster Schritt der Nato, sich den Iran nun auch militärisch vorzuknüpfen.

- Die Nato will uns in einen Krieg hineinziehen, in welchem wir am meisten Soldaten und den höchsten Blutzoll zu erbringen haben.

Diese Eile......

Sie sollte zu denken geben. Wenn man überlegt, dass aus Deutschland und Nato-Kreisen seit Tagen über diesen Einsatz informiert wird, obwohl die Türkei kein Gesuch eingereicht hatte, muss man sich fragen, wer denn nun das brennendere Interesse an dieser Stationierung hat und in welcher Absicht dies geschieht.

Irgendwie wird man den Eindruck nicht los, dieses türkische Gesuch sei förmlich herbeigeprügelt worden, denn wie oben bereits beschrieben: Die Stellung dieses Antrages ist für die türkische Regierung mit erheblichen innenpolitischen Risiken verbunden.  

So bleibt offen, was denn das wirkliche Szenario dieser Stationierung sein wird. Dass es nicht der kommunizierte Sachverhalt sein kann, zeigen die einheitlichen Reaktionen aus Deutschland und der Türkei. 

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