Samstag, 23. Februar 2013

Merkels merkwürdige Türkei-Reise im EU-Mäntelchen

Ziemlich überraschend bricht unsere Kanzlerin zu einer Türkeireise auf und rundherum wird geunkt, da werde sie Einiges erwarten. Gleichzeitig interpretiert man diesen Anlass, in Verbindung mit einer neuen Position Frankreichs gegenüber der Türkei,  als ein positives Signal in Richtung weitere Verhandlungen in Sachen EU. Wie das konkret aussehen soll und mit welchem Ziel, darüber wird Stillschweigen bewahrt.

Eingeleitet wird dieser Besuch mit einem Knieschuss des EU-Ministers und CDU-Mannes  Oettinger: Frankreich und Deutschland würden eines Tages auf den Knien nach Ankara robben, um die Türkei zu einem Beitritt in die EU zu überreden. Recht hat er, sie robben schon. Falsch liegt er, wenn er meint, sie würden wegen der EU hinrobben...Frankreichs Hollande hat seine Fahne neu in den Wind gehängt und Frau Merkel hetzt nun hintennach, begleitet von vielen Spekulationen, wie es denn nun weiter gehen soll.

Erwartungen Türkei:
  • Angesichts nationalen massiven Gezänks mit drohenden Wählerverlusten, auch zunehmender Demontage der Person Erdogans, braucht dieser wieder einen Schub "Staatsmann von Welt". Dafür wird Frau Merkel die Kulisse abgeben.
  • Forderungen nach einem Beitrittstermin. Spätestens 2023 müsste zugesagt werden (100 Jahr-Feier der Republik und da will die AKP weiterhin an der Macht sein) Das braucht Erdogan  für das heimische Publikum. Es sollten zudem weitere Dossiers geöffnet werden, da laut Meinung der Türkei die meisten Punkte, auch der noch verschlossenen Dossiers, durch die Türkei bereits erfüllt sind. Vorgezogener Beitritt steht da bereits im Raum. Ach ja, die eigene Währung möchte man auch behalten....Vielleicht präsentiert die Türkei gar einen eigenen EU-Fortschrittsbericht.
  • Doppelpass für die 3,5 Mio Türken in Deutschland.
  • Rechtsradikale und Aufklärung in Deutschland, hier wird eine Breitseite kommen zu Recht, auch wenn ausländische Staatsmänner grundsätzlich sich nicht in der Öffentlichkeit in solche Dinge einmischen. Erdogan darf das. Also darf Merkel das auch und es ist zu hoffen, dass die Kanzlerin, genau so wie Erdogan, vor den Medien klare Kritik übt: Zu den derzeit seit Jahren hängenden Monsterprozessen und willkürlichen Verhaftungen, zur Prozesswut des Ministerpräsidenten gegenüber Kritikern, zum Terrorgesetz, welches mehr oder weniger jeden Systemkritiker in die Nähe eines Terroristen und damit juristisch belangbar macht usw. (Gut, das war wohl ein Wunschgedanke, sie wird wohl eher die Reformfortschritte anerkennen und festhalten, es gäbe noch Einiges zu tun)
  •  Wirtschaftlich grösseres Engagement, sprich Geld, für weitere Projekte. Derzeit schlummern mehrere Riesenprojekte wegen Mangels an interessierten und zahlungskräftigen Investoren.
  • Fortsetzung der EU-Heranführungs Hilfen von jährlich etwa 600 Mio €. 2014 läuft das jetzige Paket aus.
Und die Realität der EU:
  • Diese ist derzeit mit der Rettung von sich selbst völlig ausgelastet. Nächster Wackelkandidat wird Frankreich und falls Italien nach der Wahl erneut Berlusconi kriegt, dann dürfte es um die Einheit der EU geschehen sein. Neben dem cavaliere noch ein Staatsmann mit vergleichbar populistischem Regierungsstil, wer will das? Mit Erdogan kriegt man dies.
  • Stimmrecht in der EU wurde noch immer nicht geregelt. Es reicht eine Veto-Stimme und der Karren steckt im Dreck. Eine ideale Struktur für Erdogan, welcher als polarisierend und nicht Konsens orientierter Staatsmann hinlänglich bekannt ist. Da könnte man dann feilschen und zwar hart.... Nur schon die ungelöste Thematik Zypern/Türkei könnte die EU völlig lähmen. Das wissen alle und das will niemand. Und mit einem  Vollmitglied Türkei wird genau dieses Stimmengesetz verändert werden, dann zu Gunsten der Grossen, womit der Erzfeind Griechenland und Zypern ein für allemal zurückgebunden sind. Klappt dies nicht folgt Veto auf Veto. Das kennen wir schon aus andern Beispielen. 
  • Energieabhängigkeit: Die wichtigen Energieadern laufen über die Türkei oder entlang deren Grenzen nach Europa. Da muss man sich schon gut stellen.
  • Türkei als EU-Mitglied, Randland mit unzähligen bilateralen Freizügigkeitsabkommen, was den freien Personenverkehr betrifft.... ein Albtraum für die Kern-Europäer.... Wer macht diese Grenze dicht???
  • Wirtschaft: Angesichts sinkender Umsatzzahlen in Europa sind neue Märkte entscheidend, ansonsten ist das Wachstum am A.... Wie kann man also in der Türkei wachsen, ohne das Land als Vollmitglied aufnehmen zu müssen?
Die deutschen Interessen:
  • Angesichts anstehender Wahlen muss man die türkische Gemeinde im Lande natürlich schon etwas positiv stimmen. Nach drei Jahren Abstinenz ist dieser Besuch nötig.
  • Frankreich hat es vorgemacht: Etwas positivere Einstellung zur Türkei ermöglicht französischen Großfirmen, sich um Mega-Projekte in der Türkei zu bewerben. Als da wären: Zwei AKW, Gesamtwert etwa 50 Mia Dollar, Kanal Bosporus viele viele Milliarden, Dritter Flughafen Istanbul ca. 10 - 15 Milliarden, Izmit Körfez-Projekt mehrere Milliarden, dann hat die Türkei akuten Stau im Rüstungssektor, teilweise sehr veraltetes Material... , die deutsche Automobilindustrie ist, abgesehen vom Nutzfahrzeugsektor in der Türkei untervertreten.. und und und.
  • Merkels Wachstumsprinzip ist zumindest in Europa gefährdet, auf zu neuen Ufern und sicherlich werden wir nach dem Besuch bezüglich neuer Wirtschaftsabkommen etc. Konkreteres zu hören kriegen.
Also: Herr Oettinger liegt schon richtig, die Herrschaften robben. Nicht aber für die EU, sondern in erster Linie für die eigene Wirtschaft. Dabei übersehen sie etwas: 

All diese leckeren Projekte werden nicht vom türkischen Staat, sondern von den Firmen zu finanzieren sein, welche letztlich den Zuschlag für Bau und Betrieb erhalten. Das gilt auch für Atomkraftwerke, wo es ja nicht bei zwei AKW's bleibt, sondern im Laufe der kommenden 20 Jahre  über ein Dutzend solcher Anlagen kommen sollen. Fremdfinanziert. Die Tatsache, dass mit demselben finanziellen Aufwand auch via Windeenergie die gleiche Menge Strom erzeugt werden kann, interessiert Erdogan nicht. Er will sein Land als Nuklearmacht positionieren... Darum geht es. 

Keine europäische Firma wird derartige Mammutprojekte angehen, wenn dahinter nicht eine Exportrisiko-Garantie steht. Also garantieren Deutschland oder Frankreich oder die EU, dass die Türkei in dem Tempo weiter wächst, ohne sich selbst  verschulden zu müssen.  Erdogan handelt in dieser Hinsicht clever, bisher mit großem Erfolg und ich denke, er wird in dieser Beziehung weiter erfolgreich sein.

So, nachdem wir etwas unter das EU-Mäntelchen geguckt haben, wird das wieder zugeköpft. Wünschen wir der Wahlkämpferin und Wirtschaftslobbistin gute Reise. Lassen wir uns von den Ergebnissen überraschen und dann könnt ihr mich je nachdem steinigen... Schönes Wochenende.

Nachtrag 24.02.2013: Inzwischen weiß man auch mehr über die Wirtschaftsdelegation 

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