EU und die Medien sind wieder mal im Termin-Stress. Zypern ist offensichtlich pleite und widersetzte sich bisher dem EU-Spardiktat, auch wenn die neuesten Entwicklungen auf ein Einlenken hindeuten. Politiker und Ökonomen werden nicht müde, zu betonen, dass auch eine Pleite Zyperns für die EU zu verkraften wäre, wobei man sich da wohl auf wirtschaftliche Kriterien abstützt. Man geht dann davon aus, dass Zypern aus dem Euro aussteigen und seine Verhältnisse neu ordnen würde. Nur: Das will in Zypern niemand.
Politisch ein Minenfeld
Die ganze Geschichte Zyperns ist ja ein diplomatisches Minenfeld, welches schon unzählige Verlierer und Opfer hervorgebracht hat. Wenn man diesen Aspekt in den Vordergrund stellt, dann könnten sich um die Tagesaktualität herum eine ganze Kette von neuen Fallgruben öffnen, welche der EU absolut nicht egal sein können. denn die Folgen sind weit reichend. Dazu einige Stichworte:
- Die Politik der zypriotischen Banken ist seit Jahren bekannt, umstritten und trotzdem wurde auch aus dem EU-Raum wacker Geld reingepumpt. Deutsche Banken sollen mit rund 6 Mia € involviert sein, englische Anleger sollen neben den Russen die wichtigste Anlegergruppe sein. Zugriff auf die Bankguthaben in Form einer Prozent-Beteiligung am Rettungsfonds für Guthaben über 100 000 € bringt also vor allem die Russen auf den Plan. Grossbritannien hat signalisiert, dass die Einlagen der Engländer sicher seien und allfällige Ausfälle durch den Staat ersetzt würden. De facto also eine Zweiklassengesellschaft, was bei einer konkreten Umsetzung politisch nur schwer zu vermitteln sein wird.
- Zypern pokert mit einem Pfand um neue Gelder: Rohstoffquellen vor der Insel. Also: Russland schiebt z.B. 15 Milliarden und erhält vom zypriotischen Staat Förderrechte. Hat man da die Rechnung mit der Türkei gemacht, welche die derzeitigen Förderrechte in Frage stellt und selbst Ansprüche erhebt? Was passiert, wenn Russland dieses Eintrittsgeld bezahlt? In der Frage Energieversorgung hängt ja der Haussegen zwischen Gazprom und der EU-Kommission eh schief. Eine erste Reaktion muss die EU mindestens mit Sorge erfüllen. China und Russland vereinbaren Gas-Abkommen. Und jetzt auch noch Zugriff auf Rohstoffquellen im EU-Raum? Eine weitere Forderung Russlands ist ein Militärstützpunkt auf Zypern... Passt doch, oder?
- Welches wäre eigentlich das Szenario, sollte die Türkei den maroden Inselteil finanziell unterstützen? Sie könnte sich genau so gut einkaufen, hätte sie das nötige Kleingeld. Allerdings nicht einfach in die Rohstoffquellen, nein, in die EU...
- Die Forderung nach Beteiligung der Anleger an der Bankenkrise müsste sinngemäß auch für weitere Pleitebanken in der EU gelten, sind und waren es doch vor allem spekulative Anlagefonds, vielfach im Immobiliensektor, welche auch Bankriesen ins Wanken gebracht haben. Da hat die EZB jedoch die Druckmaschinen angeworfen und die Banken mit Geld geflutet. Die Anleger hat es gefreut.... und das Spiel geht weiter.
- Nachdem man nun Zypern das Messer in jeder Hinsicht an den Hals gesetzt hat, dürfte dies ja die künftige Marschroute zur Bewältigung weiterer Finanzkrisen einzelner EU-Staaten sein. Absehbar in Italien und wohl bald auch in Frankreich.. Werden dort andere Mechanismen eingesetzt, ist es vorbei mit der Glaubwürdigkeit und der Einheit der EU.
- Damit kommen wir bei einem zentralen Punkt an. Die Rolle der EZB. Sie geht weit über das hinaus, was man von einer Zentralbank erwarten würde und der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark nimmt zu diesem Thema in einem Interview im Handelsblatt kein Blatt vor den Mund.
Bleibt also die Frage: Von wem werden eigentlich all diese Rettungsmaßnahmen, Troikas usw. wirklich gesteuert und welches ist die Rolle der Politik dabei? Man kann da auf überraschende Antworten kommen...
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