Mittwoch, 17. April 2013

EU: Deutschland gerät unter Druck

Langsam wird es in Europa politisch ungemütlich für die deutsche Regierung. Nicht nur die Tatsache, dass im Zuge von Sparpaketen das Duo Merkel-Schäuble immer schärfer angegriffen wird. Nein, jetzt findet offensichtlich ein Prozess statt, welchen ich schon früher angedeutet habe. Die Regierungschefs der EU-Staaten konzentrieren sich immer mehr auf die nationalen Bedürfnisse und entfernen sich vom EU-Gedanken. Das kann nicht erstaunen, wenn man die so unterschiedlichen Befindlichkeiten der einzelnen Länder betrachtet. Angesichts der sich überall abzeichnenden wirtschaftlichen Krisen wird Jeder sich selbst der Nächste...

Offene Kritik Frankreichs an der deutschen Wirtschaftspolitik 
Nachdem bereits der Anlage-Guru Soros für Deutschland ein Ausstiegszenario
aus dem Euro als eine Möglichkeit skizziert hat, legt nun Frankreich nach. Hier klingt es so: Deutschland müsse seine Löhne kräftig erhöhen, um das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa auszugleichen. Die deutsche Wirtschaft habe sich über viele Jahre mit Lohnzurückhaltung einen Wettbewerbsvorteil verschafft und heute einen gewaltigen Exportüberschuss gegenüber seinen Partnern. Hier ein Beitrag

Unbestritten ist: Die Löhne in Deutschland sind nicht in dem Masse gestiegen, wie sie eigentlich in den EU-Vereinbarungen vorgesehen sind. Dort wird empfohlen, die Löhne mindestens im Rahmen der Inflationsraten zu erhöhen, was einer Sicherung des Reallohnes gleich kommen würde. Alle Staaten und auch Frankreich, welche sich an diesen Vorgaben orientiert haben, fühlen sich jetzt wirtschaftlich benachteiligt, da ein Mitglied diese Spielregeln nicht eingehalten hat. Es wird also eine Frage der Zeit sein, bis sich vor allem Griechenland, Spanien und sicherlich in Bälde auch Italien (so es in absehbarer Zeit aus der politischen Agonie heraus finden wird) mit denselben Forderungen und Argumenten melden werden.

Reaktion in Deutschland
Betrachtet man die Leserspalten zu dieser Thematik, fällt auf, wie viele Autoren diese Forderung mit dem Argument vom Tisch fegen, die Kritiker sollten sich endlich ein Beispiel an Deutschland nehmen, Löhne runter etc. und schließlich sei Deutschland der grösste Beitragszahler der EU. Niemand führt diesen Gedanken weiter, denn er würde heißen: Und ist somit berechtigt, für sich eigene Spielregeln zu entwerfen. Genau das wird in Verhandlungen gemacht. Wer zahlt befiehlt.

Seltsam nur, dass die gesamte Diskussion, welche in Deutschland zum Thema Reallohn, Lohnerhöhungen, angekündigte Streiks, Sicherheit der Renten, Mindestlohn, Mini-Jobs, arbeiten bis 69 etc.  läuft, eigentlich genau das belegt, was der Nachbar Frankreich als Vorwürfe formuliert. 

Offensichtlich scheinen auch viele Medien sich schon gar nicht auf diese Vorwürfe einlassen zu wollen, sondern argumentieren mit der abgedroschenen Floskel vom starken Deutschland, welches die EU zusammenhält

 Ein Totschlagargument sowohl im Ausland wie im Inland. 

Im Ausland ist sichtbar, was die Forderung Deutschlands an die Schuldnerstaaten in der Realität bedeutet, und da gibt es derzeit kein positives Vorzeigebeispiel, nicht Eines. Für die Betroffenen schaut es auch nach zwei Jahren harter Sparmaßnahmen so aus: Deutschland geht es immer besser, uns immer schlechter..Der Abstand wird immer grösser... Bei Konzernen würde man sagen, "drängt uns aus dem Markt". Alles also eine Frage, von welchem Standpunkt die Dinge betrachtet werden?

Im Inland hingegen führt das Argument vom starken Deutschland, welches die EU zusammenhält, zu einem Trend, den man lange unterschätzt hat: Die Bürger mögen es nicht mehr hören, dass Deutschland permanent Geld über die Kante zu schieben hat. So hat sich eine Stimmung entwickelt, mit welcher wohl auch die politisch Verantwortlichen so nicht gerechnet haben:

Neben der EU-Müdigkeit wird immer lauter der Austritt aus dem Euro gefordert und jetzt hat sich sogar eine Partei gegründet, welche genau diesen Mainstream aufnimmt und damit den etablierten Parteien sehr gefährlich werden kann, denn sie wird aus allen Lagern Stimmen kriegen. Stimmen , welche  der jetzigen Koalition oder einer neuen Koalition zur Bildung einer parlamentarischen Mehrheit nach den nächsten Wahlen fehlen werden. 

In Deutschland werden Regierungen immer noch vom Volke gewählt. Es wird also Zeit, dass sich alle Parteien sich mit dem Thema: Was wäre, wenn wir aus dem Euro aussteigen, befassen, Antworten  finden, sich neu positionieren müssen. Die Forderungen der anderen EU Staaten an Deutschland werden lauter werden, das ist sicher. 

Ob wir uns da auf eine Überraschung  à la Enegiewende gefasst machen müssen? 

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen