Sonntag, 12. Mai 2013

Syrien: Brechen wir wieder mal was über das Knie?

Zwei schwere Bombenanschläge mit 43 Opfern im Grenzort Reyhanli, eine dritte Explosion, welche mit den andern beiden Anschlägen nicht im Zusammenhang stehen soll, die Behauptung der Türkei nur zwei Stunden nach der Explosion, man habe "Beweise", wonach Syriens Präsident Assad für die Tat verantwortlich sei, die Forderung der Türkei an die USA, dass nun endlich eingegriffen werden müsse und die Türkei auch für Landoperationen Basen zur Verfügung stellen werde, dieselbe Presseerklärung des türkischen Aussenministers, welcher zur Zeit in Berlin zu Besuch ist und auch aus großer Ferne bereits Beweise für die syrische Täterschaft kommuniziert - all das will doch ein wenig hinterfragt sein.

Für die Türkei zum ungünstigsten Zeitpunkt
Die türkische Regierung sieht sich derzeit recht starkem innenpolitischen Druck ausgesetzt. Neben der geheim ausgehandelten Lösung des Kurdenproblems, deren best gehütetes Geheimnis ist, was denn nun mit dem auf Imrali inhaftierten Kurdenführer Öcalan passiere, ist die Position Erdogans im Syrien-Konflikt in der Türkei seit mehr als einem Jahr heftig umstritten. 
Nach einer Phase der Drohung, auch militärischer Art, musste die Regierung zur Kenntnis nehmen, dass ein direktes Eingreifen in Syrien militärisch gefährlich riskant,
vor allem aber innenpolitisch nicht abgedeckt war. So beließ man es in der Unterstützung der syrischen Opposition, welche beinahe ein Jahr lang ab Istanbul und aus dem Grenzgebiet heraus die Fäden zog. Das wiederum sorgte natürlich für weitere Verstimmung zwischen Syrien und der Türkei. Zuletzt hat man dann die Oppositionsführer offiziell aus der Türkei abreisen lassen, wobei kein Hehl daraus gemacht wird, dass diese weiterhin von türkischer Seite massiv unterstützt werden. Zugleich wurde im Grenzgebiet humanitäre Hilfe geleistet, um im Gegenzug diplomatisch aktiv zu werden und eine Harte Linie der internationalen Gemeinschaft einzufordern. Die Patriots waren ein Ergebnis - Scheibenwischer-Aktionismus, denn sie haben Null Einfluss, auf das, was sich da unten abspielt.

Der aktuelle Anschlag bringt nun innenpolitisch einen nicht mehr zu steuernden Protest der Oppositionsparteien, welche jeden noch so fernen Strohhalm ergreifen, um die jetzige Regierung in die Verantwortung zu nehmen. So reicht das Argumentarium für den jüngsten Vorfall von "gescheiterte Kurdenpolitik", "Quittung für die Parteinahme der Türkei gegen Syrien" über "Wir sind Tummelfeld von CIA und Mossad" "Erdogan verkauft uns, wir sind nicht mehr Herr der Lage" "Gegen unseren Willen zieht uns die Regierung in einen Krieg" bis "Erdogan und diese Regierung sollen sofort zurücktreten".  Fundamentalopposition an den wirklichen Themen vorbei, aber wenn man keine andere Handhabe hat, klammert man sich auch an solche Strategien und das Partei-Fussvolk marschiert mit, begleitet von beinahe täglichen Umfragen, welche der AKP Stimmenverluste prophezeien - in einem Jahr sind Wahlen..... Die Stimmung ist also schon aufgeheizt.

Ein Krieg bringt keine Sieger
Vor allem die USA haben den Irak-Krieg noch in den Knochen und feststellen müssen, dass der vom Westen militärisch gebrachte Frieden so nicht zu realisieren war, der Irak weiterhin unstabil ist, in den kommenden Wochen noch unstabiler werden wird. 
Die "syrische Opposition" gibt es nicht. Es fehlt also ein zuverlässiger Gesprächspartner, mit welchem eine "Nach-Assad-Regierung" installiert werden könnte. Vielmehr hat sich das Land in den letzten zwei Jahren in ein Gebiet verwandelt, in welchem unterschiedlichste Gruppen verschiedenster Religionszugehörigkeit übergeordnet Assad (ebenfalls Vertreter einer Minderheit) bekämpfen, während dieses Kampfes aber vor allem die eigenen Positionen gegenüber andern Oppositionsgruppen auszubauen trachten.
Da auch dieser Kampf keine klaren Verhältnisse bringt, sind es vor allem die derzeit kämpfenden Oppositionellen, welche von der internationalen Gemeinschaft ein Eingreifen fordern. Bei allen Grenzverletzungen und auch beim jetzigen Anschlag sollte dieser Gedanke nicht ganz aus den Augen verloren werden.

Besonnene Stimmen
Auch die gibt es in der Türkei und zu finden sind sie vor allem in den Leserbriefspalten. Gerade der gestrige Anschlag zeigt, dass die Meinungen bezüglich Urheberschaft weit auseinander gehen. Auffallend ist, dass verhältnismäßig wenige Stimmen das militärische Zurückschlagen einfordern. Vielmehr wird die von der Regierung bereits als "erwiesen" dargestellte Urheberschaft in Frage gestellt. "Assad ist doch nicht so blöd, und liefert der Türkei oder den USA den Blanko-Schein für ein militärisches Eingreifen", "Gruppen, welche in Verbindung mit der syrischen Regierung stehen, welche Gruppen, worin besteht ihre Beziehung zur Regierung?" "Werk der Regierung oder Opposition?" "Der grösste Nutznießer dieses Anschlages ist die zerstrittene Opposition, weil bei Kriegseintritt der internationalen Gemeinschaft ihr Hauptgegner eliminiert würde." "Provokation-aber sicher nicht von Assad".  usw. Diese Meinungen dominieren. 
Ebenfalls vertreten sind Hinweise, dass früher schon mehrfach Anschläge in der Türkei vorschnell einer Gruppe zugeordnet, damit verbunden massive Verhaftungen vorgenommen wurden, wobei sich im Nachhinein herausgestellt habe, dass die vermeintliche Bombe eine explodierte Gasflasche gewesen sei... Auch das eine Realität.

Pulverfass Irak !
So gut wie nicht beachtet werden die Ereignisse im Irak. Sie sind nämlich Hauptursache für die derzeit diplomatische Offensive der Türkei.  Da hat nämlich die irakische Regierung Truppen um Kirkuk zusammengezogen und will den dort ziemlich autonom agierenden Kurden die Flügel stutzen. Ausgerechnet jetzt, wo doch die aus der Türkei abziehenden PKK-Kämpfer sich in dieser Region niederzulassen hätten. Der Grund für diesen Aufmarsch ist aber nicht die PKK, sondern ein Erdölabkommen zwischen der Türkei und den autonomen Kurden. 
Auf der Suche nach Alternativen zur Energieabhängigkeit von Russland und dem Iran, hat die türkische Regierung ein Lieferabkommen mit den nordirakischen Kurden geschlossen, ist derzeit sogar daran eine spezielle Pipeline zu bauen. Auch dieses Vorgehen ist in der Türkei hoch umstritten. Seit einem halben Jahr protestiert die irakische Regierung gegen dieses Vorgehen der Türkei. Entsprechende Verträge seien mit der nordirakischen Regierung und nicht mit Provinzverantwortlichen abzuschliessen. Klar, schliesslich geht es da auch um viel Geld.
Sollte es wirklich zu einer bewaffneten Auseinadersetzung im Nordirak kommen, dann fliegen der Türkei in vielfacher Hinsicht die Fetzen um die Ohren. Neben stockenden Erdöllieferungen flammt unweigerlich auch das Kurdenproblem wieder auf, welches doch so schön gelöst schien und: Sollte da gekämpft werden, auf welche Seite wird sich die Türkei schlagen? Auf die Seite der kurdischen Provinzfürsten und  damit gegen die internationale Allianz im Irak, gegen die irakische Regierung? Lenkt die Türkei ein und verhandelt mit der irakischen Regierung über die kurdischen Köpfe hinweg, was wird im Grenzgebiet zum Irak passieren?

Diplomatischer Vollcrash
Gemessen an dem, was die türkische Aussenpolitik vor drei Jahren als Politik der Null-Probleme skizzierte und anstrebte, ist das, was wir heute erleben, ein Totalschaden. Vor allem:  Der Passagier dieses Gefährtes ist eingeklemmt und nicht handlungsfähig, bei allem verbalen Getöse des türkischen Ministerpräsidenten und seines Außenministers. Zuerst muss da mal schweres Gerät aufgefahren werden, welches die demolierte Karosse aufspreizt und den Insassen befreit. So schaut es aus, wenn man die Realitäten  nicht nur in Form von lokalen Puzzlesteinen betrachtet. Eine eigenmächtige Befreiungsaktion wäre mit einem derart hohen (innenpolitischen) Blutverlust verbunden, dass der Havarist kaum überleben könnte.

Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste
International wird ja die Opposition unterstützt, versucht man Assad in die Enge zu treiben und hat immer noch keinen Weg gefunden, vor allem mal die Blockstaaten so weit zu bringen, dass keine Waffen mehr geliefert werden. Ganz im Gegenteil: Gemessen an den Auseinandersetzungen verfügen sowohl Assad-Gegner wie Assad selbst über genügend neues Arsenal, um diesen sinnlosen Kampf weiter zu führen. 

Wenn der Krieg also "militärisch nicht zu gewinnen ist", so die Einschätzung der gegenwärtigen Situation durch US-Experten, dann ist es doppelt gefährlich, Irgendwelche Labor-Ergebnisse, welche Giftgas-Einsatz beweisen sollen, als möglichen Kriegsvorwand zu benützen. Im Weiteren scheint der Vorwurf des Giftgas-Einsatzes sowohl auf die Opposition wie die Regierung zu fallen.

Damit sind wir wieder am Anfang des Beitrages. Das Labor, welches diese Giftspuren festgestellt hat oder haben will, liegt in Reyhanli und so ist es die Türkei, welche  lautstark das "Überschreiten der Roten Linie" durch Syrien propagiert und die USA zum Handeln auffordert. Eben, der Havarist will endlich befreit sein.

Will sich die internationale Gemeinschaft zu diesem Krieg drängen lassen, auch mit dem Risiko, dass die Argumente, welche Anlass für das militärische Eingreifen waren, sich im Nachhinein als nichtig und falsch erweisen?  Die Zweifel hat man ja jetzt schon.

Der Irak lässt grüssen.

Nachtrag 14:30:
In Ankara wurden 9 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, diesesn Anschlag geplant und durchgeführt zu haben. Es handelt sich dabei um Türken. Außerdem sollen sie mit nicht näher bezeichneten Untergrund-Organisationen in Syrien Kontakte gehabt haben und daraus wird (bisher) die Nähe zur syrischen Regierung abgeleitet.
Die Vorwürfe an Syrien werden moderater. Syrien habe "indirekt" diese Gruppe unterstützt.

Und: Über das Gebiet wird eine Nachrichtensperre verhängt!



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