Türkei-EU: Türkei hat sich Atem beraubend entwickelt, Herr Westerwelle? (1)

Ich möchte diesen Beitrag mit einem Zitat aus einem Interview des deutschen Aussenministers auf RP-online beginnen: " Die Türkei hat sich in atemberaubender Weise entwickelt - mit großen wirtschaftlichen Chancen auch für Deutschland. Bei aller berechtigten Kritik hat sie sich auch im Innern reformiert. Sie nimmt eine wichtige Brückenfunktion in den islamischen Kulturkreis wahr." Dies die Kernaussagen und deswegen soll nun den stockenden EU-Verhandlungen Ergebnis offen und zeitlich nicht definiert neuer Schwung gegeben werden, denn "Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa größeres Interesse an der Türkei haben wird, als die Türkei an Europa".  Um diese Absichten zu untermauern, gab es gleich ein gemeinsames Manifest, hier nachzulesen. Bei so viel Verbrüderung sollten die Ohren klingen.

Beginnen wir mit dem Satz ,"Wir müssen Acht geben, dass nicht der Tag kommt, an dem Europa größeres Interesse an der Türkei haben wird, als die Türkei an Europa", ein Plagiat ursprünglich geprägt in der Türkei,
wiederholt vom EU-Minister Oettinger und damals noch heftig kritisiert, inzwischen eine Standard - Formulierung, wenn es um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen in der Türkei geht. Sichtbar wird, dass die ursprüngliche Drohung Erdogans "es wird der Tag kommen, wo die EU uns um einen Beitritt bittet" durchaus Wirkung erzielt hat. Er wird sich freuen, denn er hat wirtschaftlich Recht: Zu viele europäische Interessen (Rohstoffversorgung, Einwanderung, Wirtschaftsinteressen, strategisch politische Bündnisse) sind bereits heute mit der Türkei verknüpft, als dass man dann einfach darüber hinweg gehen könnte. Da sitzt die Türkei am Drücker und das wurde offensichtlich verstanden.

Obwohl: Gerade die letzten Monate zeigen, dass Westerwelles Bild von der Türkei als Brückenbauer in der islamischen Welt vehement widersprochen werden muss.  In der islamischen Welt steht die Türkei isoliert wie noch selten da, besonders, was die unmittelbaren Nachbarn betrifft. Die Null-Probleme-Politik hat in Nur-Probleme-Politik umgeschlagen und wie die neuesten Vorkommnisse zeigen, auch mit innenpolitischen Folgen. DESWEGEN findet derzeit eine türkisch Initiative in Richtung Westen statt. Und populistische Äußerungen des Gesprächspartners Davutoglu und des Ministerpräsidenten wie "Christenclub" usw. haben wir via Delete-Taste aus dem Hirn verbannt, nicht wahr Herr Westerwelle? Genau so wie die resolute Gesprächsverweigerung des Beitrittskandidaten während der EU-Präsidentschaft Zyperns (ein Vorgeschmack darauf, wie die Türkei als EU-Mitglied zu politisieren gedenkt?), alles ausgeblendet gell, denn: Angesichts der blendenden wirtschaftlichen Aussichten schlucken wir die Kröte und zeigen damit, dass wirtschaftlich (und nur wirtschaftlich!) die EU schon heute mehr an der Türkei interessiert ist als umgekehrt. 

Aber Herr Westerwelle meinte ja prioritär sowieso die wirtschaftlichen Chancen für Deutschland. In der Tat: Es ist  faszinierend, zu betrachten, wie sich die Türkei in den letzten 10 Jahren (teilweise mit Hilfe der EU) positioniert und entwickelt hat. Insbesondere die Art und Weise, wie in dieser Zeit wirtschaftlich und in Sachen Infrastrukturen Dinge in die Wege geleitet wurden, welche in ihrer Dimension in Europa einmalig sind. Und: Deutschland hat diese Boomerphase verschlafen. Da waren die Japaner und Koreaner schneller. 

Gut, die Türkei hatte Aufholbedarf und trotzdem: Was die türkische Regierung statistisch auf diesem Gebiet vorzuweisen hat, ist Spitze und muss in Deutschland zu denken geben. Man sollte jedoch auch so offen sein, dieses Modell und seine mittelfristigen Auswirkungen etwas genauer zu hinterfragen, es sei denn, man kennt sie bereits, wovon ich im Falle von Herrn Westerwelle ausgehe. Dieses System mag momentan interessant sein, was die Wertschöpfung betrifft, mit EU und dem, was zum EU-Vertrag gehört, hat es aber gar nichts zu tun. Deswegen ist es unerhört, Wirtschaftsspekulationsblasen als Atem beraubende Entwicklung und im selben Atemzug als Grund für weitere EU-Verhandlungen ins Spiel zu bringen. Denn, was hier stattfindet, ist hochriskantes Wachstum um jeden Preis, basierend auf entfesseltem Rendite-Denken westlicher Finanzgeber.

Beispiele:

Während wir hier seit wievielen Jahren daran sind, auf dem Flughafen Berlin Milliarden von Steuergeldern in etwas zu verbuttern, was offenbar bereits heute als überholt und für die Zukunft völlig unzureichend erkannt ist, knallt die türkische Regierung einen Mega-Flughafen Istanbul auf den Tisch, schreibt den aus und gibt den Zuschlag an ein Konsortium, welches:

a) diese Riesen-Anlage im Wert von rund 10 Milliarden Euro in 18 Monaten ab Baubeginn hinklotzt

b)  für die zugestandene Betriebszeit von 25 Jahren dem Staate zusätzlich 25 Milliarden € Miete bezahlt. In den kommenden 25 Jahren sind also durch die Nutzer total 35 Milliarden € und mit Sicherheit ein zweistelliger Milliardenbetrag für das Betreiberkonsortium zu bezahlen. 

Nun geht es darum, international die Geldgeber zu finden, welche das Ding finanzieren, denn die türkischen Eigner können das nicht stemmen, auch nicht die türkischen Banken, zumal TAV (größter Flughafenbauer und-Betreiber der Türkei mit Auslandserfahrung), dieses Projekt als sehr riskant beschreibt und ganz früh aus dem Bieterverfahren ausgestiegen ist.

Da ist es doch, das freie Unternehmertum!  Um die Dimension dieses Deals zu erkennen: Fraport hat 2007 für die Betriebsrechte der drei Terminals Antalya bis 2024 2,3 Milliarden hingeblättert, wobei die Gebäulichkeiten schon standen. Bereits dieses Geschäftsmodell will finanziert sein und findet dann seinen Niederschlag hier. Was mit Touristen funktionieren mag, stößt in der Türkei selbst mangels Kaufkraft irgendwann an Grenzen, diese Zeitbombe tickt in den letzten Jahren immer lauter.

Jedes Geschäftsmodell hat also Vor- und Nachteile, wobei man im Falle der Türkei sagen muss, dass seit den letzten Wahlen  ein neoliberaler, ungebändigter Kapitalismus vieles von dem niederwalzt, was 2002-2008 aufgebaut wurde. Möglich war diese Atem beraubende Entwicklung nur dank der Tatsache, dass über das normale Haushaltsbudget hinaus Privatisierungen im Werte von jährlich 35-50 Milliarden Euro stattfanden. In einem dieser Gross-Deals steckt auch E-on , welche erst kürzlich bekannt gegeben hat, mit der türkischen Sabanci Gruppe eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen und damit einen Fuß in den Wachstumsmarkt Türkei zu stellen.. Dies, nachdem die Österreichische Union wegen unklarer Geschäftsstrategien des türkischen Partners (und zunehmender Proteste in Oesterreich!) die Notbremse gezogen hat und ausgestiegen ist.  Für 2,9 Milliarden hat diese neue Gruppe Enerjisa zwei grosse staatliche Regionalstromversorger aufgekauft. Darunter auch die Toros Edaş, zuständig für das riesige und teilweise gebirgige Gebiet Adana-Mersin mit einem maroden Stromnetz erster Güte. Hier besteht Investitionsstau im hohen dreistelligen Millionenbereich.

Es geht aber noch um viel mehr in diesem Deal: Sabanci-Gruppe wiederum ist aktiv involviert im Bau von Kohle- und Gaskraftwerken. Mit der liberalisierten Bauverordnung (mehr dazu im nächsten Beitrag) schießen da die Projekte wie Pilze aus dem Boden. In diesem Kontext muss das Engagement von E-on gesehen werden: Projekte, welche in Europa kaum mehr zu realisieren sind, kann man in der Türkei gleich in Serie produzieren. Bleibt die Hoffnung, dass E-on neben dem Bau dieser Dreckschleudern sich mit der Eigenkompetenz in Sachen Umwelt freundliche Energieträger durchzusetzen vermag.

Wer die Entwicklung auf wirtschaftlicher Ebene etwas aufmerksamer verfolgt, erkennt auch, dass es auch hier Gewinner und Verlierer gibt. Zu Ersteren zählen die  türkischen Partner, mit welchen der ausländische Investor zu kooperieren hat. Sie sind eigentlich solide und halten sich im Geschäft. Gleichermaßen profitiert der Staat, welcher mit einem ganzen Paket von Steuern dafür sorgt, dass auch etwas von diesem Geldsegen in die eigenen Kassen fließt. Falls nötig, wird auch ziemlich unverfroren an dieser Steuerschraube gedreht., was die Betreiber dann ihrerseits an die Endverbraucher weiter geben.  Logischerweise sind es also ausländische Investoren, welche dann auf die Verliererstrasse geraten, weil sie ihr ursprüngliches Geschäftsmodell den türkischen Gegebenheiten anpassen müssen und irgendwann um ihre Einlagen fürchten, oder nicht auf die angestrebte Rendite kommen. Carrefour, Metro, EP-Center. SPAR, Best Buy, Printemps, Praktiker, Citi-Bank (2006 mit 3,1 Mia Dollar in AK-Bank eingestiegen und 2012 wieder abgestossen), diskutiert wird völliger Ausstieg aus dem Privatkundengeschäft. usw. usw. Man könnte auf Grund dieser Entwicklung während der letzten 18 Monate zum Schuß kommen, dass die vermeintliche Wirtschaftsrally im Bereiche Privatkonsum bereits zum Erliegen gekommen ist und nur noch dort stattfindet, wo der Bürger existenziell abhängig ist: Reisen, Grundversorgung wie Strom und Wasser, Straßen, Treibstoff.

Auch das ist Atem beraubend, nicht wahr? Und bis jetzt haben wir erst über wirtschaftliche Kooperation gesprochen, über die Teilnahme an der türkischen Wirtschaftsrally, über das Pokern mit hohem Einsatz. 

Aber Herr Westerwelle bringt das alles ja in einen Bezug zur EU, einem möglichen Beitritt, natürlich Ergebnis offen und zeitlich ohne Zieltermin... Ist  das nun Wahlkampf mit Zielgruppe Türken in  Deutschland und in seiner Unverbindlichkeit auch gleichzeitig buhlen um die Türkei-Skeptiker, oder handelt es sich um ein von der Türkei gefordertes politisches Zugeständnis, um wirtschaftlich besser in der Türkei Fuß zu fassen?

Die vom Außenminister angedeuteten Fortschritte der Türkei im EU-Annäherungsprozess brauchen einen weiteren Artikel, um aufzuzeigen, wie grotesk und unrealistisch die Verknüpfung der beiden Themen ist, wenn man betrachtet, was in der Türkei derzeit politisch abgeht.