Donnerstag, 16. Mai 2013

Türkei-EU: Türkei hat sich Atem beraubend entwickelt, Herr Westerwelle? (2)

In diesem zweiten Beitrag geht es um das, was Herr Westerwelle als Reformfortschritte der Türkei bezeichnet. Seine Worte: "Diese Reformen sind unseren gemeinsamen Grundwerten verpflichtet: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlickeit."  Neu zu eröffnende Dossier hat er auch schon im Auge. Wen wundert es: Regional- und Wettbewerbspolitik. Damit soll neuer Schwung in den Beitrittszug kommen. Man könnte es auch anders formulieren: Das wären allenfalls Bereiche, über welche man mit gegenseitigem Interesse verhandeln könnte, ganz im Gegensatz zu den schon geöffneten 20 Dossiers, davon 7 oder 8 suspendiert und 13 hängig. Einzig zu Ende verhandeltes Dossier  ist Wissenschaft und Forschung, abgeschlossen im Juni 2006.

Und jetzt mal Klartext
Beginnen wir doch gleich mit dem abgeschlossenen Dossier. Wer überprüft eigentlich,
inwiefern das, was damals ausgehandelt und teilweise umgesetzt wurde, heute noch diesen Richtlinien entspricht? Sprechen wir von den Umbesetzungen in den Wissenschaftsräten und Universitäten, welche heute zum großen Teil durch linientreue Parteiangehörige besetzt sind. Ist das im Sinne des Dossiers? In diesem Zusammenhang: Weshalb wird nicht endlich darauf gedrängt, das Dossier Bildung und Kultur zu öffnen, oder Justiz und Grundrechte? Schließlich werden diese ja dauernd bemängelt, insbesondere zum Thema (christliche) Minderheiten. Oder das Thema Justiz, Freiheit und Sicherheit. Egal, es kommt letztlich auf dasselbe raus: irgendwann klemmt der Prozess und auch dieses Dossier wird ruhen. .

Ohne die Öffnung dieser Schlüsseldossiers von Fortschritten im Bereiche Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen ist geradezu zynisch und zeugt davon, wie sehr sich die Hauptakteure vor genau dieser Auseinandersetzung fürchten. Deswegen jetzt stichwortartige Beschreibung einiger konkreter Entwicklungen der letzten zwei Jahre,  welche wirklich Atem beraubend sind. 

- Nach den letzten Wahlen gab es auch eine Neuordnung der Ministerien, darunter die Zusammenlegung von Umwelt- und Städtebauministerium. Ziel: Schnellere Umsetzung ambitiöser Projekte. Folge: Innerhalb des Ministeriums werden also Neuplanungen, Umzonungen vorgenommen, UVP wird für wichtige Projekte ausgesetzt, Klagen vor dem Verfassungsgericht werden mit dem neuesten Gesetz, wonach das Gericht NICHT mehr für solche Themen zuständig ist, ausgebremst. 
Somit gibt es für Projektgegner keine demokratischen Mittel mehr, Grossprojekte wie AKW's, Staudämme, Megaflughäfen auf dem Rechtswege zu bekämpfen, denn planende, bewilligende, Einsprachen behandelnde Instanz ist immer dasselbe Ministerium. In der Folge werden Nationalparks für Tourismusprojekte geöffnet, Staudamm- und Flughafenprojekte im Eiltempo eingeleitet, die Türkei umgegraben. Denn neben der reinen Bauerei gilt dasselbe Vorgehen für die Privatisierung von Wasserquellen, die Schürfung von Bodenschätzen usw. usw. Das, was dann als UVP vorgelegt wird, ist eine Bezahlstudie ohne Einbezug der Betroffenen. Die Langzeit-Folgen für die Umwelt sind verheerend.

- Justiz arbeitet, was das Tempo betrifft nach wie vor und wieder immer mehr im Dienste der Regierung. Wirkliche oder vermeintliche Regierungskritiker oder Organsationen werden in Blitzaktionen festgesetzt und dann in jahrelangen Untersuchungsverfahren aus dem Verkehr gezogen. Hrant Dink, 2007 ermordet, endloses Verfahren, endlich ein Urteil, nun vom Verfassungsgericht in Teilen zurückgewiesen und nochmals alles von vorne. Der ominöse Paragraph 301 (Beleidigung des Türkentums) ist soweit ausgesetzt. An seine Stelle getreten sind Paragraphen wie, Unterstützung oder Zugehörigkeit zu einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder Beleidigung der religösen Gefühle usw. usw. Geändert hat sich substantiell gar nichts. Folge: Picknicken kann bereits eine Straftat sein. Dazu ein lesenswerter Beitrag aus der Zeit: Das Gesetz bin ich.


- Pressefreiheit: Der neueste Anschlag in Reyhanli. Viele offene Fragen und vorschnelle Beschuldigung durch die Türkei brachten die Presse auf den Plan. Dabei kam heraus:  Das Netz der Überwachungskameras war "wegen technischer Probleme" nicht in Betrieb. Wie also dieser Fahndungserfolg nach nur drei Stunden und bereits die Beweise, dass da Assad die Finger im Spiel hat?  Gleichentags verordnete Nachrichtensperre und seither sind in (fast) allen Zeitungen Stellungnahmen der Behörden in identischem Wortlaut nachzulesen. Denn: Nachrichtensperre heißt offensichtlich, zu diesem Thema wird gar nichts geschrieben. Also beherrschen Fußball und Bildergalerien leicht bekleideter Mädchen die Schlagzeilen der Internetausgaben..  
Absturz des Kampfjets zu Beginn der Woche: Totale Funkstille obwohl Fragen wären: Flugroute? Trotz dichter Radarüberwachung inklusive Patriot-Schirm, weshalb musste  man die Maschine  in einem Dreick mit einer Schenkellänge von über 150 Kilometer suchen? Pilot macht Notausstieg, wird nach 9 Stunden tot dreihundert Meter von der Maschine entfernt gefunden. Tot deswegen, weil sich der Pilotensitz nicht gelöst hat, als der Fallschirm sich öffnete... Viele Fragen also, derzeit totales Schweigen...Wer weiß: Vielleicht gibt es noch "neueste Erkenntnisse" "unwiderlegbare Tatsachen" in Sachen Giftgas, Terroranschlag und Flugzeugabsturz während des gegenwärtigen Erdogan-Besuches in den USA. Natürlich an der Öffentlichkeit und Presse vorbei.

- Neue Verfassung: Sie muss vor den nächsten Wahlen stehen, ansonsten sieht Erdogan sein Lebenswerk in Gefahr. Eigentlich müsste er nämlich nach drei Amtsdauern aus der aktiven Parlamentspolitik ausscheiden. Mit der neuen Verfassung soll jedoch die Türkei so umgebaut werden, dass der jetzige Ministerpräsident anschließend als Staatspräsident mit erweiterten Vollmachten das Land weiter regieren könnte. Präsidialsystem gegen den Willen des Volkes, auch das sollte nicht übersehen werden. Nicht der Politiker dient mehr dem Staate, sondern der Staat wird zum Wohle des Politikers umstrukturiert. Auf diesen einfachen Nenner lässt sich das bringen, was derzeit abläuft. 
Minderheitenrechte, Verbot von Kinderehen, Rechte der Minderheiten sind dabei dekorative Blumenrabatten, welche die große strategische Linie flankieren, denn: Das alles wurde schon mal beschlossen, aber nie konkret umgesetzt.

 Polemik: 
"Wenn sie uns in der EU nicht wollen, verlieren wir nichts, dann entscheiden sie sich eben dafür, ein Christenclub zu sein" Erdogan 2010  
"EU ist bigott, parteiisch, subjektiv." Europaminister Bagis 2012  
"Wenn die EU uns den Weg frei macht, sind wir ihr immer wohl gesinnt, wenn nicht, geht die EU ihren Weg und wir unseren." 31.3 2013 Davutoglu
"Die EU stiehlt der Türkei ihre Zeit. Das ist unverzeihlich und nicht tolerierbar." Erdogan 05.2.2013
"Wer Deutschkenntnisse zur wichtigsten Voraussetzung erklärt, verletzt die Menschenrechte" Erdogan 02.Nov. 2011 in Deutschland
"Wir sind Türken und wir entscheiden über uns. Die EU muss nicht um jeden Preis sein" Erdogan 2004

Gibt es eigentlich von irgendeinem EU-Beitrittskandidaten in der Aufnahmephase eine vergleichbare Rhetorik? Und was, wenn das NACH einem EU-Beitritt der Türkei in dem Stile weiter geht? 

"Sechs Monate wird es keine Beziehungen zwischen der Türkei und der EU geben". Erdogan
Auf solche Dinge mit derzeitigem EU-Gesetz zu reagieren, ist unmöglich. Das heisst, eine Stimme blockiert die ganze EU. Das würde Erdogan gefallen...

Ja, der Prüfling bewertet sich selbst. Mehr noch: Er stellt sein Ergebnis über das Ergebnis der Prüfenden, welche er ablehnt. 
So warten wir also auf den Tag, an welchem die Türkei erklärt, sie habe nun alle Dossiers abgearbeitet und sei somit vollwertiges Mitglied der EU und niemand könne ihr das verwehren. Grotesk, aber logisch zu Ende gedacht.
Und wie reagiert die EU, wie reagiert Deutschland auf diese Provokation? Weiter Süßholz raspeln.
Nicht die Türkei stand und steht in der Bringschuld, sondern der Westen ist schuld daran, dass es mit EU und Nato nicht so läuft, wie es sich die türkische Regierung in ihren Großmachtträumen vorstellt.

"Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutrünstigen Diktator und seiner Clique befreit ist." Erdogan Juni 2012

So, dieser Tage reist Davutoglu in Europa herum und sucht Unterstüzung, Erdogan robbt in die USA um dort irgendwie Hilfe zu kriegen, damit die Türkei aus der Sackgasse Nahost wieder rauskommt. Denn: Von all den großen Sprüchen ist realpolitisch so gut wie nichts mehr übrig geblieben. Vor allem aber hat die Akzeptanz der Türkei in Nahost abgenommen und sieht sich Erdogan zum ersten Male mit einer gefährlichen innenpolitischen Unzufriedenheit, welche sich nicht nur als Politgezänk manifestiert, konfrontiert. All das, was  2011/2012 als türkische Vorreiterrolle, als Brücke nach Nahost usw. propagiert und auch im Westen gerne zitiert wurde, ist derzeit ein Trümmerhaufen.

Jetzt benötigt man also wieder Unterstützung aus dem Westen, an welchem man in den letzten zwei Jahren eigentlich kein gutes Haar ließ.  Auch heute ist man sich nicht zu schade, die gegenwärtig kritische Situation der türkischen Regierung mit reißerischen Sprüchen zuzuklittern. Die Türkei definiert, dass die Rote Linie, welche die USA gesetzt hat, überschritten ist und die USA nun sofort aktiv werden müssten. Der EU hängt man die Shanghai-5 unter die Nase, denen man beitreten will.

Und siehe da: Der deutsche Aussenminister lässt sich vor diesen Karren spannen!  Frischer Wind, neuen Schwung, terminlich offen, Ergebnis offen...und begibt sich somit wieder in Bringschuld. Das ist dann wieder ausführlich in den türkischen Medien zu lesen, wenn Stimmung gegen die bösen Gegner im Ausland gemacht wird...

Soviel zu den gemeinsamen Grundwerten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlickeit, Herr Westerwelle.

Oder ist das alles eben doch nur deutscher Wahlkampf und die Türkei darf da mitspielen? Das wäre dann Wahlkampf zum Nachteil Deutschlands, da international belastend.



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