Montag, 23. September 2013

Auf die kommenden 4 Jahre !

Die Wahl ist durch, Überraschungen sind eingetreten und nun geht das Geschachere um eine handlungsfähige Regierung los. Dabei steht die CDU/CSU natürlich bärenstark in der Landschaft, nur wenig hat für die absolute Mehrheit gefehlt.

Bei aller Kritik an der letzten Regierung erstaunt es doch, dass die CDU in dem Masse zulegen konnte. Es gibt also starke Gruppen, welche mit dieser Regierung zufrieden sind. Wähleranalysen geben darüber Aufschluss. Es sind vor allem die Gruppen 60+, welche ihre Stimme weiterhin der CDU und auch der SPD geben.  Sie sind ihren Stammparteien treu verbunden und/oder finden, all das Geschwätz über Altersarmut etc. betreffe sie eh nicht mehr und ihre Rente sei ja noch ok. 
Noch eine erstaunliche Meldung aus den Wähleranalysen: "Je niedriger der Bildungsabschluss, um so mehr Stimmen gab es außerdem für CDU, SPD. Anders sieht das bei den Linken aus. Sie hat viele Wähler mit Hochschulabschluss". 

Zu denken gibt noch dies: In Sachsen-Anhalt holt die NPD beinahe doppelt so viele Zweitstimmen wie die FDP...., dies bei nur 61,9 Prozent Stimmbeteiligung. Auch das gibt natürlich zu denken..

Koalition mit der SPD ?
Das dürfte der logische Schritt sein, wenn man Merkels Art zu politisieren etwas genauer betrachtet. Es geht dabei nicht um den größtmöglichen Nenner, sondern um die stabilste Ausgangslage, weiterhin Gesetze im Hauruckverfahren zu verabschieden - auch im Bundesrat. Das funktioniert nur mit einer SPD im Boot. Und: Diese wird der Versuchung kaum widerstehen und damit stellt sich die Frage, inwiefern diese Partei weiterhin wählbar ist. Angetreten ist sie mit einem andern Versprechen und darauf basierend hat sie Stimmen gekriegt...

FDP ausgedient?
Es ist immer heikel, in einer solchen Situation zu kommentieren, denn es geht nicht nur um eine Partei, sondern um unzählige Leute, welche sich für diese Idee oder Gemeinschaft engagiert haben. Die Grenze zwischen Kritik und persönlicher Infragestellung ist oft fließend. Ich versuche es mit der sachlichen Ebene:

  • Jahrzehntelange Politik als Mehrheitsbeschaffer führt zu Abnützung 
  • Die postulierte Freiheit hört dort auf, wo die Unfreiheit oder der Nachteil des Andern beginnt (ein Dauerthema, wennes um die FDP geht)
  • Die klassische FDP- Klientel hat sich in vielen Bereichen  multinational aufgestellt und braucht die Parteien nur noch bedingt. Da reichen auch Lobbisten.
  • Gerade in einer Partei wie der FDP sind Persönlichkeiten, Unternehmer etc. an vorderster Front gefragt. Die Boy-Gruppe vermochte da keine Akzente zu setzen, welche zu überzeugen vermochten.
  • Nun soll es Her Lindner richten, doch denke ich, dass auch er nicht das Profil bringt, welches die FDP benötigen würde, vielleicht mit einem ausgesuchten Team ja. Lindner selbst scheint erfolglos einige gewichtige Leichen  zu beseitigen versucht zu haben, welche bisher seinen Weg säumen. 
Geht das Lohn- und Sozialdumping weiter?
Frau Merkel legt zwar stereotyp Wert auf die Feststellung: Deutschland gehe es so gut wie noch nie usw. Die Wahlresultate geben ihr recht. Sie wird das also weiterhin mit Rückhalt betonen können.
Seltsam nur die internationale Kritik. Was hat es denn damit auf sich?
  • Deutschland vernachlässigt die Bildung und gerät immer mehr ins Hintertreffen.
  • Deutschland betreibt (im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten massives Lohndumping), was über die letzten 8 Jahre überhaupt zu dieser EU-Krise geführt hat...
  • Arbeitslosigkeit ist deutlich höher (bis doppelt so hoch) wie statistisch ausgewiesen.
  • Altersrentenproblematik: Hier werden neue Schulden auf zukünftige Generationen abgewälzt, Stichwort Altersarmut. Gesprochen wird von einer Zeitbombe.
  • Energieumlage auf Wenige und Schonung der Großverbraucher
  • Fehlende familienfreundliche Politik auf die Herausforderungen der demographischen Veränderung.
Interessant, dass es keiner Herausforderer-Partei gelungen ist, diese Themen zentral im Wahlkampf und in den Medien zu positionieren. Auch dies eine Qualität von Merkel. Sie geht einfach gar nicht darauf ein, womit die Herausforderer sich klarer und entschiedener positionieren müssten, was sie aber nicht tun. Ja, es geht den Parteien zu gut.

Ging zu gut. Die FDP hat das zu spüren gekriegt. Die SPD wird es zu spüren kriegen, denn sie verliert ihren Status als Volkspartei ganz klar. 

So betrachtet, hat die Linke in den kommenden 4 Jahren die Chance, sich neben den Grünen, welche dringend eine neue Führung brauchen, als Oppositionspartei zu profilieren, vor allem auch gegen eine in der Regierung eingebundene SPD. Dazu bedarf es jedoch einer breiteren Führungscrew als der doch sehr auf Gregor Gysi zugeschnittenen Öffentlichkeitsarbeit. 

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