Donnerstag, 17. Oktober 2013

EU-Türkei: Wer findet den Fortschritt?

Traditionell im Oktober erscheint der EU-Fortschrittsbericht zum Thema Türkei. Die Tatsache, dass er dieses Jahr exakt in der Woche veröffentlicht wird, in welcher die islamischen Welt ihr Opferfest feiert, mag EIN Hinweis sein, wie fremd uns die Türkei immer noch ist. Dass das Klima damit nicht besser wird, ist klar, zumal die EU-Verantwortlichen auf diese Überschneidung hingewiesen wurden.

Der Fortschritt - der keiner ist !!!
Der Bericht lobt "die bereits vorgenommenen und angekündigten Reformen im Justizwesen" und "den Friedensprozess mit den Kurden im Südosten des Landes".  Wie überall so sind es auch in der Zeit diese beiden Themen, welche auf der Fortschrittsbilanz erwähnt werden, trotz Gezi-Protesten, willkürlichen Verhaftungen usw.

Die Kurden-Reform, die keine ist.
Schauen wir doch mal der Realität in die Augen und beginnen mit den "Kurden im Südosten":
 Mit viel Wind angekündigt wurde die Liberalisierung des türkischen Alphabetes, in welchem nun auch die Buchstaben Q, X und W erlaubt sind. Ja, das ist doch wunderschön, warum nur hat man in derselben Reform die Buchstaben î, ê und û von dieser Reform ausgenommen und stellt kurdischen Staatsangehörigen mit diesen Buchstaben im Namen weiterhin keine Pässe aus? Weil der Name "nicht türkisch ist" und es diese Buchstaben nicht gibt!! An die Adresse der EU: Niemand ist so blöd und unwissend, dass er bei einer "Liberalisierung für die Kurden" diese Buchstaben vergessen würde. Es geht also um mehr.
Genau so verhält es sich mit dem "Rückzug der Kurden". Dieser ist keineswegs abgeschlossen, hat aber auch in der türkischen Öffentlichkeit die Frage aufgeworfen, wie es scheinbar möglich war, dass einige tausend PKK-Terroristen über Jahre Zehntausende von jungen Militärs in dieser Region gebunden und in teilweise sehr verlustreiche Kämpfe verwickeln konnten. Der jetzige Rückzug ist zum Ersten nicht abgeschlossen und seit mehr als einem Monat herrscht zum Zweiten zwischen PKK und Regierung wieder Eiszeit, weil offenbar bezüglich der gemachten Absprachen Uneinigkeit besteht. 

Justizreform: War da was?
Will die EU nicht völlig unglaubwürdig werden, müssten da konkrete Beispiele folgen. Nicht angekündigte oder beschlossene Reformen, nein: Umgesetzte Reformen, bitte! Denn, machen wir uns nichts vor: Seit den 80-er Jahren führt die Justiz in der Türkei das aus, was die Regierung oder damals das Militär anordnete. Im Rahmen dieser Rechtssprechung hatten die Regierungen sehr viel Gestaltungsspielraum, insbesondere wenn es um Atatürk und die Einheit der Türkei (sprich GEGEN Minderheiten und/oder deren Kritik an der jeweiligen Regierung in der Türkei) ging.

Nun könnte man folgende  Veränderung (aber niemals Reform im Sinne der EU) konstatieren: Bedeutete es früher für Kritiker eine Gefahr, Atatürk (und die Armee als dessen Erbverwalter) oder die Einheit der Türkei in Frage zu stellen, so gilt das für Atatürk und die Armee nicht mehr. Weiterhin gefährlich wird es bei der Hinterfragung der "Einheit der Türkei" im Sinne der AKP und ganz heikel wird es bei Hinterfragung und Kritik an der AKP und deren Regierungschef. Ebenfalls aufgefallen sind in diesem Jahr Anwälte, welche wegen "Beleidigung religiöser Gefühle" Verfahren eingeleitet haben. Erdogan und seine Partei sind inzwischen juristisch in die Position Atatürks aufgerückt. Das heißt: Gesetze und Gesetzesänderungen werden von Erdogan diktiert. Punkt.

 Ist die EU-Kommission blind?
Vergeblich sucht man derzeit explizite Kritik an der eingeschränkten Meinungsfreiheit von Privatpersonen, zivilen Organisationen und der Medien. Diese Situation hat sich in den letzten 12 Monaten dramatisch verschlechtert. Im Weiteren sind es gerade Journalisten und Künstler als Meinungsformer, welche verstärkt wegen Bagatellen mit Gerichtsverfahren eingedeckt werden.  Das ist ein klarer und gravierender Rückschritt, denn was da an Justiz aufgefahren wird, an Haftstrafen angekündigt wird, ist totalitär und hat mit Demokratie gar nix mehr zu tun.
Angesichts der Menge an Grossprojekten der Türkei (3. Bospoursbrücke, 3. Flughafen Istanbul, Kanal Istanbul, AKW's in Akkuyu und Sinop, Riesenstaudämme, Autobahnen, Hochgeschwindigkeitsstrecken) welche angedacht und 5 Monate später konkret zu bauen begonnen werden (!!!!!!), müsste AUCH EU-Komissaren auffallen, dass alles, was da schon an EU-Reförmchen (Umweltverträglichkeitsprüfung, Einspracherechte, Bürgerbeteiligung usw. usw.) angestoßen wurde, natürlich NICHT gilt, außer Kraft gesetzt ist. Dazu Bedarf es lediglich der Deklaration als "Projekt von Nationaler Bedeutung" und damit sind Einsprachen nicht mehr möglich. Soviel zum Thema demokratische Mitspracherechte.

Welchem politischen Diktat muss sich Erweiterungskommission unterwerfen?
Vielem von dem, was man hier grob zusammengefasst vorgesetzt kriegt, fehlt der wirkliche Bezug zu den Realitäten in der Türkei. Das will nicht zusammenpassen und ich habe jetzt lediglich diese zwei Beispiele herausgepflückt. Man könnte beispielsweise auch auf die (letztes Jahr gerühmte) Bildungsreform eingehen. Eine Nullnummer!!! Da passiert doch substantiell gar nichts. Dafür hat man dieses Jahr beschlossen, die morgendlichen Gesänge und Sprüche (Gelübde) auf dem Schulhof auszusetzen, mit der Uniform möchte man auch Schluss machen, und lässt aber gleichzeitig das Kopftuch in Schule und Universitäten einziehen. Alles Äußerlichkeiten, aber mit Bildung und dem katastrophalen Zustand der meisten Schulgebäude hat das nichts zu tun... Aber vielleicht wird nächstes Jahr als Zeic hen von Bildungsfortschritt das Konterfei Erdogans in den Schulzimmern aufgehängt, vielleicht neben Atatürk, vielleicht ohne Atatürk, wer weiss? 

Also, all das spielt offensichtlich keine Rolle. Viel bedeutsamer ist wohl die Tatsache, dass Europa energiemässig immer mehr von der Türkei abhängig wird, dass man im Bestreben nach Wachstum Milliarden in der Türkei investieren möchte, dass viele Strategen meinen, die Türkei sei als Aussengrenze für Europa ein interessanter Markt, auch militärisch. 

Dass sich die Türkei sehr geschickt nach allen Seiten orientiert, muss in diesen Tagen gerade die Nato erleben. Raketenschutz aus China an Stelle von Patriots. Der Verbündete droht auszuscheren, es sei denn er kriegt dieselbe Menge Patriots zum Preise des chinesischen Angebotes. Ach ja, da war noch was. Die Chinesen erlauben auch Lizenzbau... Das ist die Ansage.  So, dann legen wir das mal auf die EU um .... 

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