Dienstag, 29. Oktober 2013

NSA-Überwachung: Waren da nicht alle Nutznießer?

Zuerst vereinzelte Abhörversuche, dann Flächen deckende Überwachung, dann Madame Merkels Handy, inzwischen vielen Mister Presidents Handys und so wird es wohl noch eine Weile weiter gehen. All dies im Kampf gegen ---ja, weiß das eigentlich noch jemand? Ist das immer noch der Spätschock vom 11.9., der sich da in Wellen ausbreitet? Irgendwie tragisch, irgendwie lächerlich, vor allem aber auch eine katastrophale und beängstigende Entwicklung.

Ins eigene Knie geschossen, hahaha!!!!
Blättern wir doch nochmals zwei Wochen zurück.War es laut damaligem Informationsstand nicht so, dass "bestimmte Überwachungsmaßnahmen" im Einverständnis mit den deutschen Behörden, resp. Geheimdiensten durchgeführt wurden? Gut, natürlich nicht gleich die Überwachung des Telefonverkehrs der Frau Merkel. Aber vielleicht von Syriens Staatspräsident, vielleicht der griechischen Regierung, muslimischer Organisationen in Deutschland usw? Wir helfen euch, ihr helft uns - wie es sich für gute Verbündete gehört... 

Übersehen hat man dabei  offensichtlich, dass die USA mit Dutzenden anderen Ländern in derselben Form verhandelt hatten und da war dann wohl irgendwo und irgendwann auch Merkels Handy dran... Seit 10 Jahren, bis vor wenigen Wochen. Und Obama hat nichts gewusst, oder doch gewusst und nun wird der NSA "zurückgepfiffen". Das heißt, man macht auf Schadensbegrenzung.

Der Schaden in Europa dürfte aber noch gar nicht absehbar sein. Wer hat hier wen bespitzelt und "wir sind doch eine Union und nicht die individuell angeheuerten Schurken-Handlanger der USA etc..", das dürfte das Verhältnis der EU Staaten untereinander noch ziemlich belasten. Oder will man da einfach zur Tagesordnung übergehen? Interessiert es niemanden, wen die USA über England, Frankreich oder Deutschland als Transitstation ausspioniert haben und an wen nach Gütdünken  heiße Infos" weitergereicht wurden? Aber nicht doch!!!

Der Zustand der USA
Wenn man die Freiheit des Einen als die Unfreiheit des Andern ausdefiniert, dann sind die USA weiterhin ein freiheitlicher Staat - allerdings ein zutiefst undemokratischer Staat- und in diese Richtung bewegen wir uns auch in Europa.
Da müsste nach den Gründen für diese Entwicklung gefragt werden: Zweifellos befinden sich die USA generell in der Defensive. Das betrifft die Wirtschaft, die Außenpolitik und die innenpolitische Verfassung. Das Land finanziert sich wie kaum ein Anderes über Schulden.
Dem gegenüber stehen Staaten aus Fernost, welche mit dem,was sie produzieren, auch Geld verdienen und sich - oh Schreck!!! - immer mehr mit amerikanischen Anleihen eingedeckt haben. Sie sind jedoch teilweise derart liquide, dass selbst ein Abschreiben dieser Anleihen das Land nicht zerstören würde, ganz im Gegensatz zu den USA, sollten diese ihre Verbindlichkeiten nicht einhalten können. Das Land steht und fällt doch derzeit mit seiner Bindung des Dollars als Petro-Währung. 

Die EU an der Kupplung
Immer mehr sieht sich die EU in der Konstellation Traktor (USA, Kraft und Bewegung) - Anhänger (EU im Gleichschritt oder im Fahrwasser der USA).. Die geplante Erweiterung des Wirtschaftsraumes ist lediglich ein weiterer Schritt zu diesem Bollwerk WEST gegen OST. Wenn sich die USA politisch schon auf so was einlassen, was sie ja mit ihren Multis schon längst tun, dann braucht es auch Kontrolle und somit schließt sich der Kreis wieder. Wir sind bei der NSA und den nationalen Nachrichtendiensten. 

Das Vögelchen
Nicht zu vergessen ist natürlich das Vögelchen, welches da vor einem halben Jahr zu singen begonnen hat und gegen welches die USA ihr gesamtes diplomatisches Geschütz auffuhren, in Stellung brachten und dass nicht gleich auch die Flugzeugträger in Bewegung gesetzt wurden, grenzt an ein Wunder.
Gut, inzwischen ist der Grund für diese Hysterie klar. Das Vögelchen scheint ein richtig großes Tier zu sein und hat inzwischen mit seinen Aussagen die USA in allergrößte Schwierigkeiten zu seinen "Freunden" gebracht. So gesehen, ist diese politische Hetzjagd auf Snowden zu verstehen. Gleichzeitig ist aber auch gesagt, dass da alle im Detail wussten, was mit diesem Mann für eine Zeitbombe tickte, so lange er nicht aus dem Verkehr gezogen werden konnte.
Damit ist auch gesagt: Selbst Obama war über die Brisanz dieser Spionage-Affäre detailliert informiert, sonst hätte er sich vor den Russen niemals diplomatisch so zum Affen machen lassen... Das ist ihm jedoch eindrücklich gelungen.

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