Sonntag, 22. Dezember 2013

Türkei: Änderung der Parteisatzung?


Heute wird im Milliyet berichtet, dass von Seiten der regierenden AKP erneut über eine Änderung der Parteisatzung nachgedacht wird. Demzufolge wäre es möglich, mehr als 3 Wahlperioden ein Abgeordnetenamt innezuhaben.


Diese Viariante kann nur damit erklärt werden, dass Erdogan eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident anhängen will. Begründen könnte er dies mit der delikaten innenpolitischen Situation, welche  besondere Massnahmen erfordere.

Hintergrund: Bis vor etwa einem Jahr spielte man mit dem Plan, Erdogan wechsle 2014 ins Amt des Staatspräsidenten, allerdings mit weiter reichenden Vollmachten ausgestattet, als das bisher der Fall war. Dieses Ansinnen kam beim Volk schlecht an. Außerdem musste Erdogan feststellen, dass Güls Popularität im Volk grösser war als die Seine, eine Direktwahl also auch nicht ohne Risiken war. Die ursprünglich geplannte Verfassungsänderung wurde deswegen abgeblasen...

Jetzt zeigt sich möglicherweise, dass die AKP  ihre eigenen Versprechungen und Satzungen bricht, um das "Machtmonopol Erdogan" zu erhalten, denn es steht kein AKP- Politiker zur Verfügung, der im Volke nur annähernd Erdogans bisherige Popularität genießt. Dass dem so ist, muss man auf die dominante Art Erdogans zurückführen, der sehr aktiv in die Ministerien hineinregiert und mit diesem Gebaren immer wieder Minister bloßstellt.  Für Erdogan ist  Staatspräsident Abdullah Gül keine personelle Alternative mehr, da er zum Lager des Predigers Gülen gezählt wird, mit dem man im Streite steht.

Hin zur Monokratur?
Es könnte also sein, dass wir in der kommenden Woche noch eine Reihe von "ausserordentlichen" Beschlüssen und Weisungen erleben werden, welche einzig und alleine das Ziel haben, den gegenwärtigen Skandal von den Frontseiten der Zeitungen zu kriegen und die Machtstrukturen der AKP neu zu festigen, indem alle Gülen-Leute aus ihren Ämtern entfernt werden. Das Motto: Erdogans Show muss weitergehen.

Bleibt das Problem, ob die AKP unter diesen Voraussetzungen die nächsten Wahlen erfolgreich bestehen kann, denn es scheint, dass auch Gülen im Volke stärker verwurzelt ist, mehr Respekt genießt, als Erdogan.
Dazu wiederum meinte kürzlich jemand: "Spielt es eine Rolle, ob ich von einem Hund oder einer Katze gebissen werde?" Auch das also ein Dilemma.

Heikel wird wieder der Umgang mit der Bevölkerung, denn da hat man sich auch wieder organisiert. Es gibt Demonstrationen. Stichwort lieferte die Tatsache, dass bei den Hausdurchsungen offenbar in Schuhkartons und ähnlichen Behältnissen Millionen von €, Dollars und L gefunden wurden. Schuhkartons sind derzeit Mangelware in Istanbul: Jeder will einen, um zu zeigen, was in seinem Karton ist: Eine verschrumpfelte Kartoffel, 1TL20Kurus oder einfach gar nichts....

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen