Montag, 30. Dezember 2013

Türkei Erdogan: "Wir haben einen Fehler gemacht.." - und Schwamm drüber?

Proteste aus dem In- und Ausland wegen der direkten Einmischung der türkischen Regierung in die Justiz-Ermittlungen zeigen Wirkung. Erdogan krebste gestern anlässlich einer Rede zurück: "Wir haben das falsch gemacht.", meinte er, nicht ohne dann viele Ausreden hinzuzufügen, weshalb keine andere Wahl geblieben sein. Ein Argument: Die "Andern" hätten auch Fehler gemacht. Sollte dies als grundsätzliches Entgegenkommen des türkischen Regierungschefs an seine Kritiker gewertet werden, dann sollten diejenigen, welche das glauben, ganz schnell zur Kenntnis nehmen, dass sie auf dem Holzweg sind.

Knallharte Strategie
Besagte Untersuchungen betreffen einen Kreis von Ministern und insbesondere die finanziellen Verhältnisse des Erdogan-Clans. Gerade letzterer muss sich des Vorwurfes der nicht nachvollziehbaren Geldvermehrung seiner Söhne, der ganzen Familie, stellen und, offenbar gibt und gab es dazu ein ganzes Netz von Handlangern.

Um dieser brisanten Dokumente habhaft zu werden, hatte sich der eben neu ernannte Justizminister erlaubt, wenige Stunden nach seiner Ernennung kurz nach Mitternacht in der zuständigen Untersuchungsbehörde einzumarschieren und die Herausgabe sämtlicher Untersuchungsunterlagen einzufordern. Damit haben sich Regierung und Erdogan DAS Wissen verschafft, welches ihnen ermöglicht, medial eine Gegenkampagne zu fahren. Weiter bleiben folgende Sachverhalte ungelöst:

  • Die Teams, welche zwei Jahre ermittelt und diese Dossiers zusammengestellt haben, bestehen nicht mehr. Entweder wurden die Verantwortlichen versetzt (man spricht von total etwa 500 Ermittlern), oder sie sind nicht mehr für das Dossier zuständig.
  • Beigestellt wurden weitere Richter, ohne deren Zustimmung keine Untersuchungen und Vorladungen mehr vorgenommen werden können. (Dieser Schritt ist vom Kassationsgericht als unrechtmässig verurteilt worden).All diese Versetzungen etc. sind aber bisher nicht rückgängig gemacht worden.
  • Es ist davon auszugehen, dass von Regierungsseite in diesen Tagen intensivst über den Dossiers gebrütet und eine Gegenstrategie entwickelt wird.
  • Der Streit mit Abgeordneten, welche die AKP verlassen haben und die man nun als "faule Eier" bezeichnet, wirft in der Opposition die eher humoristisch abgehandelte Frage auf, wie es komme, dass diese Leute 11 Jahre in der AKP gehalten wurden, ob sie schon als "faule Eier" eingetreten seien, oder aber, ob das Klima im Regierungslager "faule Eier" hervorbringe.. Objektiv ist dazu zu sagen, dass bei den Ausgetretenen keine Person der Korruption beschuldigt wird.
  • Die gespielte Einsicht Erdogans ist nicht mehr als eine Schlagzeile, denn in derselben Rede hat er auch gleich angekündigt "unsere Arbeit mit dem (die Untersuchung führenden) Richter ist noch lange nicht beendet." Damit meint er, da werde noch eine Abrechnung kommen.
  • Demonstrationen werden bereits bei Entstehung unter Einsatz von Wasserwerfern mit Tränengaszusatz aufgelöst, laut ehemaligem Innenminister Güler auch weiteren Zusätzen.
  • Leute, welche anlässlich Reden Erdogans (und er spricht im Moment drei- bis viermal täglich!!! - und will damit die Zeitungen füllen) leere Schuhschachteln gezeigt haben, werden auf Grund von Bildern der Überwachungskameras identifiziert und mit fadenscheinigen Argumenten (in dieser Strasse darf man nicht demonstrieren) vorgeladen, stundenweise verhört. Ihnen wird mitgeteilt, dass ein Verfahren eröffnet werde.... 
Also, halten wir fest: Erdogan hat sein Ziel erreicht, Justiz im Falle dieser Untersuchung ausgeschaltet und für das Weltpublikumg und die Zweifler in der Türkei darf man da schon sagen:"Wir haben einen Fehler gemacht". An den Realitäten ändert sich nichts. Ansonsten geht aus Sicht des Regierungschefs alles seinen gewohnten und gewollten Gang...

Um das, was da passiert etwas plakativer auszudrücken:"Wir haben einen Fehler gemacht - aber wir werden ihn nicht korrigieren..".

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