Samstag, 13. Dezember 2014

Fremdenfeindlichkeit: Im Trüben fischen, ist riskant.

Seit einigen Monaten kann man einen Trend verfolgen, der von den politisch Verantwortlichen vieler Parteien offensichtlich geduldet wurde. Gründe dafür gibt es viele: Landtagswahlen, anstehende Kommunalwahlen und eine generelle Zunahme so genannter "Frustwähler", welche sich offenbar für die AfD zu entscheiden beginnen. Diese wiederum schafft es nicht, sich mit einem Sachprogramm vom Vorwurf des Populismus mit Themenausrichtung bis weit nach RECHTS abzugrenzen.

Es muss verlockend sein, in diesem diffusen Protestsegment zu angeln. Sprüche wie: Zuwanderer sollten "dazu angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen". Sie bedienen genau diese Klientel.

Vielleicht ist es gerade diesem Umstand zu verdanken, dass man heute von einem Wählersegment von 15-20% spricht, welches die bestehende Parteienstruktur gehörig durcheinander wirbeln könnte. 

Was offensichtlich versäumt wurde und zwar über Jahre, ist eine klare Positionierung zum Thema Islam, radikaler Islam, Flüchtlingspolitik. In diesem Vakuum wachsen die Proteste, sehen  Parteien und Kandidaten für politische Ämter immer wieder ein Regal für  den schnellen Erfolg. Dass dabei auch argumentativ Themen völlig falsch miteinander verknüpft werden, nimmt man in Kauf. In Sozialen Netzwerken werden Horrormeldungen über Ausländer, Flüchtlinge oder Islamisten in Umlauf gesetzt, welche jeglicher Wahrheit entbehren. Damit lässt sich Stimmung machen. Wo kein Kläger, da kein Richter...

So ist es dann nur noch ein kleiner Schritt bis zum Handeln "der aktiven Bürger". Was dabei herauskommen kann, erleben wir gerade drastisch im fränkischen Ort Vorra, wo in einer Nacht drei Gebäude in Brand gesteckt wurden, welche als Flüchtlingsunterkünfte renoviert waren und 2015 hätten belegt werden sollen. Überrascht? Weshalb?

Positionierung ist gefragt


Bisher bediente sich die Politik in der Bewertung neuer Parteien des Instruments der Ausgrenzung. Jetzt, wo sich einige der klassischen Parteien angesichts ihrer Wahlergebnisse langsam aber sicher selbst von der Gesellschaft ausgegrenzt sehen, kommen Existenzängste auf. 

Was ist denn mit der eigenen Haltung gegenüber den drängenden Problemen im gesellschaftlichen Zusammenleben? Reicht da der Verweis auf EU-Richtlinien, auf Zuteilungskontingente und gleichzeitig das Jammern, Deutschland nähme am meisten Flüchtlinge auf? Ist das Positionierung oder spricht man damit genau den so bedrohlichen Rechten Rand an?

Besonders gefordert ist nun die AfD. Entweder gibt es  klare Abgrenzungen, auch zu den PEGIDA-Demos, oder aber die Partei läuft Gefahr, durch Extremisten fremd gesteuert und bestimmt zu werden.  

Diese Positionierung ist jedoch auch von den klassischen Parteien  runter bis in die Ortspartei nötig. Von "buntem Landkreis" zu sprechen, ist eine Sache, Über die Parteigrenzen hinweg "Farbe zu bekennen" und Falschinformationen öffentlich und vor Ort vehement entgegen zu treten, ist die andere Sache. 

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