Samstag, 4. Juli 2015

Griechenland Referendum: Die Positionen - die Widersprüche

Morgen also ist wieder mal ein "Tag der Wahrheit" in Griechenland. Der Wievielte? Alleine diese Frage erzeugt bereits Missmut. Wie oft wurde diese "Jetztoderfertig-Losung" in den letzten vier Jahren schon verwendet? Mir zieht sich der Magen zusammen, denn es ging immer wieder weiter, auch am kommenden Montag.

Wie kam es zum Referendum?

Die jetzige Regierung führte einen Wahlkampf, in welchem sie die bisherigen "Rettungsschirme" für Griechenland, welche zu über 3/4 Rettungsschirme für griechische und internationale Banken waren, in Frage stellte.

Im Wahlkampf wurde gefordert: 
  • ein Schuldenschnitt, da ansonsten nicht refinanzierbar, Wirtschaft langfristig abgewürgt wird; etwas was allseits bekannt ist...
  • kein Antasten der Renten (da das einzige Soziale Netz in Griechenland, dank welchem ganze Familien gerade in der jüngsten Krise leben), Rentenalter wird nicht erhöht, da bereits jetzt höher als immer behauptet.
  • Umstrukturierung der Restschulden auf eine längere Zeitschiene, um überhaupt zuerst mal die Wirtschaft zum Laufen zu bringen und aus diesem Wachstum die Verbindlichkeiten abzustottern. 
Mit diesem Wählerauftrag ausgestattet, verhandelte die griechische Regierung mit den Gläubigern und konnte sich auf keiner dieser Positionen wirklich durchsetzen. Stattdessen wurde über Renten, über Rüstungsausgaben, Schwarzgeld zurückführen und besteuern, Schwarzarbeit bekämpfen usw. verhandelt. Aus der Sicht der griechischen Regierung immer mit der Prämisse, dass ein Schuldenschnitt erfolgen müsse, idealerweise auch ein Schuldenmoratorium, da ansonsten auch die anderen Maßnahmen wirkungslos verpuffen würden.  Dieses Konzept von Varoufakis war als Analyse zur griechischen Situation bereits  bekannt, als er noch gar nicht Minister war.

Referendum? - Daumenschrauben!

Der Schuldenschnitt, die Hauptforderung von Varoufakis, kam bis zuletzt nicht, weshalb die griechische Regierung angesichts der offensichtlichen Ablehnung ihrer Grundansprüche und ihres durch den Wähler erhaltenen Verhandlungsauftrages das Referendum ausrief. Eigentlich ein völlig normaler, demokratischer Vorgang.

Als Antwort darauf wurden von EU-Seite alle weiteren Zahlungen mit Ausnahme der Bankenliquidität (gedeckelt), auch bereits beschlossene Abmachungen wie EZB-Kreditgewinne in Höhe von 1,6 Mia Dollar werden als Tilgungsrate an IWF überwiesen, gekappt. Mit dieser Sperrung und dem draus folgenden Zahlungsverzug entfielen weitere 11,5 Mia IWF Kredite. Also finanzielle Daumenschrauben! Leidtragende? Das griechische Volk. 
Das erwartete Chaos, der Volksaufstand, ist jedoch ausgeblieben. Für griechische Verhältnisse blieb es erstaunlich ruhig, wenn man von den Protesten der Opposition absieht, welche Blut gerochen hat. Erstaunlich.

Die Positionen:

  • Griechische Regierung: Empfiehlt NEIN zu den EU-Vorschlägen, was aus ihrer Sicht die Verhandlungspositionen stärken würde. Der griechische Finanzminister sagt ganz klar, dass er bei einem JA zu den Vorschlägen zurücktreten werde. Diese Position ergibt sich aus den Wahlversprechen und ist eigentlich logisch, konsequent und ehrlich.
  • EU: Deklariert die Abstimmung als JA oder NEIN zur Eurozone. Dahinter versteckt sich die Drohung: Wenn ihr nein stimmt, wird euch die EU aus der Eurozone ausschließen. Diese Position ist rechtlich und sachpolitisch nicht haltbar. Auch das werden die kommenden Monate zeigen.
  • Viele Politiker in Europa und Griechenland gehen noch weiter: Ein NEIN wäre faktisch der Beginn vom Austritt aus der EU. Auch DAS eine Drohung. Es fehlt die Erklärung, wie das geschehen soll. Und: Die griechische Regierung bekennt sich zur EU und zum Verbleib in der EU-Zone.
  • IWF publiziert gestern eine Analyse, welche die wesentlichen Positionen der griechischen Regierung stützt,  also Schuldenschnitt  und Aufschub des Schuldendienstes um mindestens 15 Jahre vorsieht, damit sich die Wirtschaft überhaupt zuerst mal entwickeln kann. Ein interessantes Detail:  EU-Gremien hatten sich beim IWF stark dafür gemacht, diesen Bericht erst NACH dem Referendum zu veröffentlichen.
  • NATO äussert sich nach der Publikation des EU-Sparvorschlages mit Kürzungen im Rüstungsbereich, dass dies nicht akzeptiert werden könne. 
  • Gestern abend tauchten neue Gerüchte auf, wonach Bankenkunden mit Einlagen von über 8000 € mit einer Zwangsabgabe belastet würden, was von der griechischen Regierung umgehend dementiert wurde. Das gehört wohl ins Kapitel gezielt Verunsicherung streuen.
Es gibt also eine Vielzahl von verschiedenen Interessenlagen und nicht einach Gut und Böse, wie in Deutschland und von EU-Verhandlungsspitzen wochenlang darzustellen versucht wurde..


Reformen MIT oder OHNE diese Regierung - DAS ist der Punkt, um den es jetzt offenbar für die EU geht.

Die EU wird nicht ohne weitgehende Korrektur ihrer bisherigen Griechenland-Politik weiter machen können. Zu viele Fakten und Institutionen machen dies deutlich.

Es geht also lediglich noch darum, das Gesicht zu wahren. Dies kann man, indem in Griechenland mit Desinformation und Gerüchten auf ein Referendums-JA hingearbeitet, anschließend die Regierung ausgewechselt wird und die EU sich mit dem Programm, das Varoufakis vor 5 Monaten auf den Tisch gelegt hat, als Retter präsentieren kann. Ein Programm übrigens, welches seit 2012 immer wieder von verschiedensten Organisationen und Gruppierungen gefordert wird. In dem Sinne hat Varoufakis nichts Neues erfunden....

Noch nie hat eine Regierung die EU-Führung fachlich und taktisch so überlegen vorgeführt, wie es dieses griechische Duo und dessen Berater getan haben. Dass dann als Reaktion die EU-Spitzenvertreter und insbesondere auch deutsche Politiker mit Häme und Beleidigungen reagieren, derartige Äusserungen von der Presse fleissig weiter verbreitet und zusätzlich aufgebauscht wurden, kann man auch so interpretieren, dass die Sachargumente ausgegangen sind.
Medial folgte in den letzten Tagen diesbezüglich eine Korrektur. EU-Positionen wurden kritischer hinterfragt, auch dies sei erwähnt.

Ein NEIN ist aus meiner Sicht wünschenswert, ein JA allerdings auf Grund der Angstmacherei wahrscheinlicher. 

Was bleiben wird, sind zwei Dinge:

  • Eine tiefe Spaltung der griechischen Gesellschaft, nicht wegen dieses Referendums, sondern entstanden durch die Spar-Rezeptur der letzten Jahre, angeordnet durch die Troika, verschärft durch die Diskussionen der letzten Monate.
  • Die Zukunft wird zeigen, dass das Entschuldungs-Konzept des Duos Tsipras/Varoufakis wegweisend ist. Egal von welcher Regierung es umgesetzt wird/werden muss. Egal, ob ein JA oder ein NEIN bei diesem Referendum rauskommen wird.
Diesen Sieg hat die jetzige Regierung bereits  errungen.
Respekt.

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