Mittwoch, 23. September 2015

Erdoğans Joker gegenüber der EU: 2 Mio Kriegsflüchtlinge

Grafik http://www.aktion-deutschland-hilft.de/
Die letzten 8 Monate haben in aller Deutlichkeit gezeigt, dass die gesamte Flüchtlingsproblematik aus EU-Sicht sehr egozentrisch betrachtet, oder noch deutlicher, verdrängt wurde. Erst die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen und damit verbunden Unterbringungsprobleme in den Zielländern haben bewirkt, dass nun Politiker ihre Hintern zu bewegen beginnen. Beschleunigt wurde dies durch nicht zu übersehende innenpolitische Spannungen insbesondere in Deutschland, wo fremdenfeindliche Akte langsam zur Tagesordnung gehören.  
Zu lange hat man das Thema Kriegsflüchtlinge in  Nahost und deren Versorgung tot geschwiegen. Es ist auch nie eine EU-Lösung bezüglich der Verteilung von Kriegsflüchtlingen erzielt worden. Vier verpasste Jahre.  Erst die massiv steigende Zahl von Asyl Suchenden hat nun diese Lücken offenbart. Jetzt soll "gehandelt" werden. Nur: Auf welcher Grundlage? 

Die zentrale Rolle  der Türkei

Eines der Länder, welches beim Ausbruch des Syrien-Konfliktes sehr schnell reagiert hat, war die Türkei. Innert kürzester Zeit wurden im Grenzbereich Türkei-Syrien Flüchtlingslager für Hunderttausende erstellt, dies in der Annahme, Assad werde schnell gestürzt, eine Pufferzone zwischen der Türkei und Syrien nehme Druck weg und führe auch dazu, dass  die syrischen Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit wieder in ihr Heimatland zurück kehren würden. Die Forderung der Türkei, dass diese Zone von der Türkei kontrolliert werde, war jedoch international nicht durchsetzbar. Gleichzeitig hat die Türkei immer wieder darauf hingewiesen, dass die EU zum Thema Flüchtlingspolitik eine aktivere Rolle einzunehmen hätte.

Gaststatus

Die Syrer, welche in diesen türkischen Lagern lebten und sich immer mehr über das Land zu verteilen begannen, haben den Status "Gast". Dies bedeutet, dass sie offiziell weder arbeiten noch weitere staatliche Unterstützung zu erwarten haben. So ist im Laufe der vergangenen Jahre ein gewaltiger Schwarzarbeitsmarkt entstanden, der in der Bevölkerung zunehmend für Verstimmung sorgt. Dieses Problem wurde auch den Verantwortlichen in der Regierung bewusst, in den Großstädten im Straßenbild immer sichtbarer. Es musste gehandelt werden.

Auf das Tor!

Bereits im Frühjahr 2015 wurde deutlich, dass die meisten der in Italien ankommenden Flüchtlingsschiffe aus dem östlichen Mittelmeerraum stammten. Eine Drehscheibe war Mersin, von wo diese Schrottkähne starteten und entlang der Südküste Flüchtlinge einsammelten, sich dann direkt auf den Weg in Richtung Italien machten. Passagen kosteten zwischen 6000 und 8000 Dollar, ein hochrentables Geschäft. Erstaunlich in dieser Phase war, dass vergleichsweise sehr wenige Schiffe durch die türkische Küstenwache aufgegriffen wurden und damals störte sich offenbar von europäischer Seite niemand daran. Gleichgültigkeit, Naivität?

Seit Juni strömen Zehntausende über die Ägäis in Richtung Griechenland. Von Kemer bis Bodrum sind entlang der Küstenorte Schwimmwesten und Schlauchboote DER Renner, täglich startete eine kleinere Flotte hoffnungslos überladener Schlauchboote oder kleiner Kutter von der türkischen Westküste zu den nahe gelegenen griechischen Inseln. Die örtlichen Autoritäten waren völlig überfordert. 
Dieselbe Feststellung: Wer die Dichte der türkischen Sicherheitspolizei und der Küstenwache kennt, konnte nur zur Einsicht gelangen, dass man diesen Exodus nicht aktiv zu verhindern gedachte. Befeuert wurde er durch ein zusätzliches, sich hartnäckig haltendes Gerücht, wonach Flüchtlinge aus der Türkei demnächst in die geplante entmilitarisierte Pufferzone umgesiedelt würden. 

Willkommene Missverständnisse

Vor allem Deutschland kriegte diese Entwicklung voll zu spüren, denn in den Augen der Flüchtlinge waren hier die besten Voraussetzungen zu erwarten. Ganz besonders führte die Facharbeiterdiskussion und die in diesem Zusammenhang politisch geführte Willkommenskultur-Diskussion zur Zementierung des Ideal-Bilds Deutschland. Weshalb? Diese politische und gesellschaftliche Debatte wurde in den türkischen Zeitungen 1:1 wiedergegeben. DAS wiederum machte für die syrischen Flüchtlinge deutlich, dass angesichts der türkischen Pläne eigentlich keine Zukunftsperspektive mehr bestehe und man sich Europa als "sicheren" Aufenthaltsort wählen müsste.
Die EU und Deutschland als Land mit EU-Führungsanspruch müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, die syrisch-irakischen Anrainerstaaten zu lange mit der Flüchtlings-Problematik alleine gelassen zu haben. 4 Jahre zu lange weggeduckt. Finger auf UNHCR, welches jedoch wegen Unterfinanzierung immer weniger Hilfe vor Ort leisten konnte. Dieses Wegschauen wurde von der Türkei übrigens seit Jahren kritisiert, die EU wurde immer wieder aufgefordert, eine aktivere Rolle zu spielen. 

Und jetzt?

Es ist unbestritten, dass die ca. 200 000 Flüchtlinge aus Nahost, welche innerhalb Europa unterwegs sind, Recht auf Asyl haben. Wer das nicht einsehen will, wird von den meteorologischen Herbstbedingungen und der daraus folgenden humanitären Katastrophe eines Besseren belehrt. Es ist zu hoffen, dass dieses Szenario nicht eintritt und die Vernunft siegen wird.

Deutschland reagiert - muss reagieren.  1 Mia €!

Es ist wieder NICHT die EU, sondern vor allem Deutschland, welches nun auf die Bremse tritt, treten muss. Weitere 800 000 - 1 Mio Flüchtlinge für 2016 sind keine Perspektive, vor allem nicht unter dem gegenwärtigen Länder-Verteilungsschlüssel. 
Jetzt reisen Politiker in die Flüchtlingslager, sind betroffen, verhandeln mit der Türkei und siehe da: 1 Mia € für Flüchtlungshilfe wird zugesagt. Im verlinkten Film der Bundespressekonferenz gleich in den ersten 2 Minuten zu vernehmen. Das ging jetzt schnell!
Und gestern abend in den türkischen Zeitungen zu lesen: Flüchtlinge auf dem Wege nach Edirne werden in die Flüchtlingslager zurück gebracht - Küstenwache verstärkt Kontrollen an der Ägäis usw. usw.
Ebenfalls gestern, eine Stellungnahme des türkischen Innenministers in allen Medien: Es sei davon auszugehen, dass die syrischen Flüchtlinge länger in der Türkei verbleiben würden und man nun die Frage nach Arbeits- und Aufenthaltsrecht angehen müsse. Es ist also davon auszugehen, dass die Türkei für den Moment die Außengrenzen schärfer zu kontrollieren beginnt. 
Damit wäre mal der Flüchtlingsstrom unterbrochen? Vielleicht. Der Preis? 1 Mia Euro. Wer Erdogan kennt, weiß: Das war mal die erste Tranche.

Jordanien - Libanon? Prüfstein für ernst gemeinte humanitäre Hilfe

Gemessen an der Bevölkerungszahl sind Jordanien und der Libanon in unverstellbarem Ausmaß betroffen:
Libanon, 4,6 Mio Einwohner,  1, 2 Mio Flüchtlinge. (mit Dunkelziffer bei über 2 Mio).
Jordanien: 6,7 Mio Einwohner, 0,6 Mio Flüchtlinge  (mit Dunkelziffer bei über 1 Mio)

Vizekanzler Gabriel hat auch Jordanien besucht. Man mag ihm seine Erschütterung abnehmen. Noch erschütternder ist jedoch, dass er hier in ein Vorzeigelager des UNHCR geführt wurde. Wie zerstört müsste der Mann gewesen sein, wenn er sich die Verhältnisse in den wilden Flüchtlingscamps in den Hochebenen zur Grenze angeschaut hätte? Menschen, weitgehend auf sich alleine gestellt, mit denselben Familiengeschichten, vom UNHCR derzeit mit 9 € 20 Cent Lebensmittelkarten/Monat ausgestattet? Für mehr reicht es nicht, da die reichen West-Mitgliedsländer ihre zugesagten Beiträge nicht einzahlen. 

Was sollen diese Menschen künftig machen? Der Winter steht vor der Türe. Flucht nach Europa ungleich schwieriger, riskanter und teurer. Hier geht es aber für Hunderttausende um das nackte Überleben.  Humanitäre Hilfe muss ganz besonders hier greifen. Falls dies nicht im großen internationalen Konsens passiert, reduziert sich die Türkei-Aktion der Bundesregierung erneut auf egoistisch unmittelbare Bedürfnisse, nämlich den Flüchtlingsstrom aus der Türkei zu kappen. Das hat jedoch nichts mit wirklich humanitärer Hilfe vor Ort zu tun.

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