Sonntag, 13. September 2015

Europäische Union - ja wo ist sie denn?

Das Thema Asyl- / Flüchtlingspolitik führt uns derzeit sehr deutlich vor Augen, wie es um die  EU bestellt ist. Ein Riesenladen, immer für eine Überraschung gut, wenn es darum geht, ein neues Gesetz zum zugelassenen Stand by Verbrauch von Kaffeemaschinen zu erlassen, welches dann von den Mitgliedsländern murrend ausgeführt wird - oder eben auch nicht. Offensichtlich flexibel, wenn auf den Finanzmärkten etwas anbrennt und Löcher gestopft werden müssen. Sichtlich bemüht, während drei Jahren mit Griechenland die "letzten, entscheidenden Verhandlungen" zu führen, weil nicht sein darf, was auch sein könnte.... und trotzdem ist kein Ende ist abzusehen. 
Eine EU, welche derzeit ein gewaltiges Freihandelsabkommen namens TIPP abzuschließen gedenkt, in welches nicht mal die Politiker Einsicht haben - und welches unser aller Leben ziemlich einschneidend verändern könnte.  Eine Verwaltung, ziemlich abgehoben von den Realitäten vor Ort und mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Eigendynamik ausgestattet -  eigentlich eine EU ohne konkrete Führung...... und trotzdem berufen sich alle auf diese EU.

Völkerwanderung mit Ankündigung

Seit letztem Sommer zeichnet sich ab, dass immer mehr Menschen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten auf Grund der Perspektivlosigkeit ihrer Situation auf dem  Weg nach Europa sind. Gleichzeitig hat sich die wirtschaftliche Lage im Balkan in verschiedenen Ländern im Laufe der letzten 10 Jahre derart verschlechtert, dass da ganze Familien in Richtung Deutschland aufbrechen. Bis  vor einem halben Jahr war das seltsamerweise kein wichtiges Thema, weder für den Bund, noch die EU. Eigentlich erstaunlich, denn dieses Problem war erkennbar und genau so erkennbar ist, dass es sich mit der Schließung von Grenzen etc. nicht lösen lässt. Da werden lediglich die Schleuser-Organisationen befeuert, welche sich auf Milliardengewinne freuen.

Wo ist sie denn, diese Union?

Gibt es eine  Linie, eine Führung, eine Konzeption? Gab es Strategiesitzungen auf höchster Ebene, konnte man sich auf verbindliche Abmachungen einigen? Nein, zu schwer wiegt das Veto-Recht der einzelnen Mitglieder. So erkennen wir eigentlich derzeit eher Zeichen der Auflösung:

  • Ungarn fährt seine eigene Schiene und findet:"Es gibt kein Recht  auf ein besseres Leben, Sicherheit muss reichen". Sind nach drei Jahren Flüchtlingslager auf türkischem Boden und einer sich zuspitzenden Lage in der Türkei die Verhältnisse  als sicher zu bezeichnen, wenn man die gegenwärtige Entwicklung in Nahost betrachtet?
  • Frankreich kündigt ein Eingreifen gegen die IS an, ebenso Großbritannien. Wo ist die europäische Abstimmung, wo die NATO?
  • Während Italien über Jahre mit der Mittelmeerproblematik sehr auf sich alleine gestellt war, sehen das die Oststaaten etwas anders, beginnen Zäune zu bauen, lassen Zehntausende pro Woche unregistriert durchlaufen - aus Überforderung oder aber ganz einfach, weil sie diese Flüchtlinge nicht wollen.
  • Beim  Beitrittskandidaten Türkei sind  die begehrtesten und teuersten Artikel an der Westküste Schwimmwesten, Schlauchboote und Außenbordmotoren.. Wenn schon der Tourismus dieses Jahr klemmt, dieser Sektor verzeichnet Rekordumsätze. Gibt es Einschränkungen? Nein.
  • Aus Deutschland vernimmt man ganz widersprüchliche Signale, welche die Situation auch nicht vereinfachen. "Wir brauchen Zuwanderung!" - und "Flüchtlinge raus" als latente Grundstimmung in vielen Regionen. 
  • Frankreich hält sich in der Flüchtlingsfrage vornehm zurück und bequemte sich jetzt zur Aufnahme eines Mini-Kontingentes. 
  • Reicht der kürzliche Apell Junkers, die Zukunft Europas entscheide sich daran, ob man sich bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens in der Flüchtlingsfrage einigen könne?  Wer heute einen solchen Appell macht, hat offensichtlich erkannt, dass da nicht mehr viel von "Union" übrig geblieben ist.

Nationale Egoismen

Wir spüren also derzeit viel nationalstaatliches Handeln und so gut wie keine  europäische Führung, keine koordiniertes Vorgehen. Das ist nicht neu, sondern ein Faktum, welches man seit Jahren verfolgen kann. Die EU-Chefs sind seit 2008 beschäftigt mit Krisenmanagement, um überhaupt eine Basis für einen gemeinsamen Fortbestand zu gewährleisten. Das geschieht in Form von Sonder- und Krisensitzungen, vorzugsweise am späten Nachmittag beginnend und irgendwann im Morgengrauen mit Übermüdung endend. Wenn nötig auch mal 48 Stunden mit nur 7 -8 Stunden Schlaf.  Dann wird ein Ergebnis kommuniziert - um wenige Wochen später zur nächsten Krisenzusammenkunft einzuladen.

Der Blick auf das Alltägliche ging und geht verloren. Beispiel Balkan.

Kosovo
Wo sind eigentlich die EU-Gremien, welche festhalten, dass die Lebensbedingungen zwischen den kränkelnden Balkan-Staaten und Europa immer weiter auseinander driften und zwar so, dass das wirtschaftliche Leben in ganzen Regionen nicht nur monitär, sondern auch bezüglich der Versorgungsstrukturen wegbricht? Wo sind die Kontrollgremien, welche festhalten, wohin eigentlich hunderte von Millionen € aus dem Stabilitäts- und Assozierungsabkommen fließen? In die Fläche? Zur Stabilisierung der dort tätigen Verwaltungen und Regierungen? Ist es verwunderlich, wenn dort lebende Familien angesichts der im Lande geltenden Monatsverdienste neidvoll auf die Entwicklung wenige hundert Kilometer nordwestlich schauen und sich fragen:"Was passiert dort, was passiert bei uns?" und ihre Zukunft neu zu planen beginnen?

Das falsche Signal zum ungünstigsten Zeit - die Facharbeiterdiskussion.

Wenn  dann in Deutschland  Spitzenpolitiker und Wirtschaftsverbände zum Thema Aufnahme von Flüchtlingen nicht den humanitären Aspekt, sondern gleich mal die Fachkraftdiskussion, den wirtschaftlichen Gewinn durch Zuwanderung in den Vordergrund stellen, um in der Öffentlichkeit die Aufnahme von Flüchtlingen zu begründen, dann hat das einen verheerenden Effekt.

In den Balkanstaaten, aber auch in Nahost kommt diese Botschaft nämlich so an: "Deutschland sucht Arbeitskräfte." So nachzulesen in den verschiedensten Zeitungen und Sozialen Netzwerken bis runter in die Zeltlager im Libanon, der Türkei. Wer nicht zur IT-Gesellschaft gehört, kriegt dieselbe Botschaft von den Schleppern. Wer nun ein Facharbeiter ist oder nicht, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen, aber in der Not gesteht man sich dieses Attribut natürlich schneller zu. Die Folgen erleben wir heute. Für die  200 000 Flüchtlinge, welche derzeit auf dieser Route unterwegs sind, stehen wir wohl in der Pflicht. Sie kommen auf Zuruf ! 

Weiter mit Solidaritätsaufrufen und Symptombekämpfung?

Der Gesinnungswechsel der politisch Verantwortlichen (auch in Deutschland, wo man jetzt über Grenzkontrollen beschließt und  die "gerufenenen Flüchtlinge" WEM überlässt?) zeigt, dass dieser Problematik über Freiwilligkeit und Solidarität auf Dauer nicht beizukommen ist. Aber es handelt sich wieder um einen nationalen Alleingang. Selbstschutz. Sollen die anderen schauen, wir haben genug geleistet.  
Es bringt mich nicht weiter, wenn ich mein Mobiliar wegen Wassers im Wohnzimmer täglich 10 cm höher stelle und glaube, die kommenden Wochen zu überstehen. Entweder gelingt es mir, den Wassereinbruch zu stoppen, oder ich saufe ab. Genau das ist die Situation, in welcher derzeit Bayern steckt. Die Situation übrigens, in welche noch viele Freiwilligenorganisationen kommen werden, wenn die Flüchtlinge, welche derzeit ankommen, in die Kommunen verteilt werden sollen.

Balkan: Handlungsbedarf und machbar. Weshalb dauert das solange?

Annähernd 40% der ankommenden Flüchtlinge kommen derzeit aus dem Balkan. Ihre Rückweisungsquote ist hoch. Trotzdem sind sie unterwegs. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn diese Länder kommende Woche als sicher deklariert werden. Was wächst, ist der Schleppermarkt. Das ist alles. 
Es muss also im ureigensten Interesse der EU liegen, dass sich da die Lebensverhältnisse bessern und dazu bedarf es eines Hilfsprogrammes, welches überhaupt eine Lebensperspekive eröffnet, ansonsten bluten diese Länder aus. Der personelle Aderlass ist jetzt schon gewaltig. Gemessen an den Kosten, welche derzeit bei uns entstehen, um die Möbel höher zu rücken, wäre eigentlich Direkthilfe vor Ort die preiswertere und effizientere Variante. 
Für eine erste Phase von zwei oder drei Jahren könnte das die Zusage eines bedingungslosen Grundeinkommens sein, finanziert von der EU. Damit kommt überhaupt wieder Geld in Umlauf, können Wirtschaftskreisläufe aufgebaut werden, sofern dieses Geld nicht WIEDER in irgendwelche korrupte Kanäle fließt.  Angesichts der Tatsache, dass die EZB derzeit monatlich 65 Mia € frisches Geld auf den Markt wirft, indem marode Staatsanleihen aufgekauft werden, müsste das zu stemmen sein. 
Das wäre beispielsweise eine Botschaft, welche sehr wohl verstanden wird, und kurzfristig zu einer völlig anderen Situation auf dem Balkan führen würde.  Wer Wirtschafts- und Bankensysteme mit Billionen von Euros am Laufen zu halten versucht, dem sollten angesichts humanitärer Katastrophen 8-10 Mia €, richtig eingesetzt, nicht zu schade sein. Falls doch, dann wird er sie hier mehrfach ausgeben müssen. 
Die Tatsache, dass es bis heute kein derartiges Programm gibt, zeigt nur, in welchen Kategorien und wie Menschen verachtend offenbar in der EU und den meinungsführenden EU- Mitgliedsstaaten gedacht wurde, gedacht wird. Kurzfristig und Profit orientiert. 

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