Dienstag, 6. Oktober 2015

Erdogan: Neuer Statthalter des Westens - Präsidialsystem ohne Volksabstimmung!

In diesen Tagen erleben wir ein groteskes Schauspiel. Seit rund drei Monaten verlassen hunderttausende von Flüchtlingen nahezu ungehindert die Türkei und machen sich über die Ägäis auf den Weg nach Europa. Hier zeigt sich, dass alle Vertragswerke und Pläne, welche zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossen wurden, das Papier nicht wert sind, auf welchem man sie aufgesetzt hat. Europa ist derzeit ein offener Korridor mit Ziel Deutschland. Die Türkei ist das weit geöffnete Schleusentor. Der Mann, der dies sichtbar gemacht hat, heißt Erdogan und pokert derzeit mit der EU auf Basis eines "Merkel-Planes" über das weitere Vorgehen.

Die Karten sind denkbar schlecht verteilt, denn sämtliche  Joker liegen in der Hand des türkischen Staatspräsidenten (der eigentlich laut noch geltender türkischer Verfassung repräsentative Aufgaben hat),  hier jedoch auftritt wie der Ministerpräsident - daran stört sich schon gar niemand mehr, auch das sei angefügt. 
Nochmals: Der jetzige Staatspräsident Erdogan hat kein verfassungsmäßiges Mandat, überhaupt derartige Verhandlungen zu führen. Trotzdem wird mit ihm und nicht mit den zuständigen Ministern über hochpolitische zwischenstaatliche Zusammenarbeit verhandelt. 

Was bietet die EU ?  Genau DAS, was Erdogan für die kommenden Wahlen braucht!


Erdogans derzeitige Lage in der Türkei ist nicht sehr komfortabel. Die Wirtschaft stottert, die Inflation ist gewaltig, das Land teilweise politisch gespalten, außenpolitisch isoliert und durch den wieder aufflammenden PKK-Konflikt geprägt. Die türkische Merkez Bankasi buttert derzeit monatlich etwa 10 Mia Dollar Devisenreserven in die Stützung der Türkischen Lira, um deren freien Fall abzudämpfen.  Dies alles wird zu einem großen Teil auch Erdogan angelastet und die kommenden Wahlen scheinen (bis jetzt!) erneut keine klaren Mehrheiten zu bringen. Genau dies zu ändern, ist das Ziel Erdogans, ist das Ziel seiner Europareise.

Gut vorbereitet tritt er diese Reise an, denn seit Monaten sieht die Türkei keinen Grund, ausreisewillige Flüchtlinge an der Ägäis zu kontrollieren. Nein, Europa soll sehen, wie wichtig die Türkei ist.

Als roter Teppich dient der Merkel-Plan

  • Rücknahmeabkommen der Türkei. Flüchtlinge können zurück geschoben werden.
  • Deutschland (nicht die EU!) verpflichtet sich zur Aufnahme von 500 000 registrierten Flüchtlingen aus der Türkei in den kommenden 12 Monaten.
  • Über EU-Gelder werden Flüchtlingslager in der Türkei für 2 Mio zusätzliche Flüchtlinge bereit gestellt und wohl auch bezüglich Betriebskosten durchfinanziert.
  • Visafreiheit für türkische Staatsbürger nach Deutschland ab 2016.
  • Am Rande wird auch wieder die Vollmitgliedschaft der Türkei als mögliche Perspektive angedeutet.
Ich lasse das alles so stehen, jeder Punkt für sich ist hochproblematisch, zielt darauf ab, ein akutes Problem zu lösen und gleichzeitig halst man sich damit 4 neue Probleme auf, welche nachhaltig und explosiv sind. 

Festzuhalten ist jedoch: Diese "EU-Lösung" müsste Deutschland-Lösung genannt werden, denn von den übrigen EU-Staaten hört man nichts, sieht man keine Einbindung.


EU als Steigbügelhalter und Wahlkampfhelfer für den nächsten Problemfall in Nahost


Erdogans großes Lebensziel ist die Umgestaltung der Türkei in ein Präsidialsystem - nicht nach französischem Vorbild - sondern nach seiner ganz persönlichen Auffassung. Diese lautet: Politik auf Zuruf.
Damit will er sich zum 100-Jahr-Jubiläum der Türkei im Jahre 2023 sein persönliches Denkmal setzen und Atatürk als Übervater endgültig und visuell ablösen.  Um dies zu erreichen, braucht er im Parlament eine 2/3 Mehrheit. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die jetzt laufenden Verhandlungen mit der EU entscheidenden Charakter haben werden, ob Erdogan dieses Ziel erreichen wird. Denn, mit welchen Ergebnissen und Botschaften wird er vor das  heimische Publikum zurückkehren?
  • Die syrischen Flüchtlingslager in der Türkei sind europäische Enklaven, werden von der EU bezahlt und die Flüchtlinge werden nach und nach übernommen. Dafür wird Erdogan sorgen und zwar weit über das abgesprochene Deutschland-Kontingent hinaus. Ansonsten wird die Grenzüberwachung gelockert und wir stehen wieder da, wo wir heute sind.
  • Die Sicherung der Grenzen und deren Kosten wird sich Erdogan vergolden lassen. Da geht es um Devisen, welche er dringend braucht. Diese Forderung wird im Nachhinein kommen.
  • Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger nach Deutschland. Darauf warten viele Türken, damit kann Erdogan wahlentscheidend punkten. Wie das in der Praxis in Deutschland ausschauen soll, welches die daraus entstehenden Probleme sein werden, darüber möchte ich mich hier nicht auslassen.. 
  • Die Türkei müsste in dem Moment ja wohl auch als sicheres Herkunftsland bezeichnet werden. Damit kriegt Erdogan die Blaupause, das Kurdenproblem in Eigenregie zu lösen, oder was? Das macht er ja trotz aller Proteste eh schon. Viel wichtiger für ihn ist eine andere Botschaft: PKK und alle kurdischen Organisationen in deren Umfeld, welche bisher als einzige im Bodenkampf gegen IS aktiv waren und einen hohen Blutzoll bezahlt haben, wären dann terroristische Organisationen.. Die werden also jetzt verfeuert, obwohl auch von Deutschland unterstützt?
  • Das Problem mit der Pufferzone, um ein kurdisches Autonomie-Gebiet in Nordsyrien zu verhindern, wird er mit demselben Elan bei der NATO vortragen, umsonst wurden ja nicht Landerechte auf türkischen Flugplätzen vergeben.
  • Die Aussicht auf Vollmitgliedschaft? Darüber wird Erdogan lachen, seit Jahren schon sagt er, dass ein solcher Beitritt für die Türkei nicht mehr attraktiv sei, die EU selbst eine marode Organisation sei, welche seit über 40 Jahren mit der Türkei zu verhandeln versuche. Nein, er wird vor heimischem Publikum, welches inzwischen mehrheitlich GEGEN einen EU-Beitritt ist, folgende Karte spielen: "Wollen wir nicht, brauchen wir nicht, ihr seht ja, wir kriegen das, was wir wollen auch ohne Vollmitgliedschaft. Es lebe die starke Türkei und als solche setzen wir unsere Interessen in Europa durch." DAS ist sein Lieblingsspiel. Damit wird er punkten - aber nicht im Sinne der EU.
Das alles wird er verkünden und sich dabei auf den Segen der EU und der Nato berufen. So inthronisiert der Westen den nächsten Statthalter, der früher oder später den Weg eines Gaddafi oder Assad einschlagen wird. Das sage ich heute sehr bewusst, denn in der Türkei selbst ist genau dieses "System Erdogan"  je länger je mehr umstritten, auch innerparteilich in der AKP. Zuviel Macht in den Händen einer Person. 
Die EU greift also zum heutigen Zeitpunkt direkt in einen laufenden Wahlkampf in der Türkei ein und stützt einseitig eine umstrittene Persönlichkeit. 


Eine EU, welche:
  • entgegen  Verträgen und Aktionsplänen NICHT in der Lage ist, ihre Außengrenzen weder im Osten noch im Süden abzusichern
  • mit 500 Millionen Einwohnern angesichts der Frage, was mit zwei oder drei Millionen Flüchtlingen( = 0,6% der Gesamtbevölkerung!) aus Kriegsgebieten passieren soll, in ein politisches Koma verfällt, zu zerbrechen droht
  • sich ein gigantisches neues Problem mit Namen Erdogan und Türkei aufhalst, einzig und alleine mit dem Ziel, das Gesicht zu wahren, obwohl  eigentlich zuerst mal EU-intern  Tacheles angesagt wäre 
  • diese gesamte Thematik im Umgang mit Erdogan an die Kanzlerin Merkel delegiert und sich damit einer unliebsamen Diskussion mit den Mitgliedsstaaten entzieht, wenige Monate später um so erbitterter in interne Streitereien ausbricht
...eine derart  handelnde EU funktioniert realpolitisch offensichtlich NICHT und reduziert sich auf das, was sie von Anfang an war: 

Eine Zollgemeinschaft mit dem Ziel, wirtschaftliche Barrieren abzubauen, um das Wirtschaftswachstum der einzelnen Länder zu fördern. Alle anderen wichtigen Fragen sind untergeordnet, faule Kompromisse, oder gar nicht relevant. DAS sehen wir heute.

Ein Wirtschaftsraum, zum Wachstum verdammt und nur funktionierend, so lange die Verlierer dieses Monopolys nicht aufmucken. Passiert dies trotzdem, zerfällt diese Union in nationalstaatliche Interessengruppen.

DAS ist die Bühne, welche Erdogan sich ausgesucht hat, um sich für die letzten drei Wahlkampf-Wochen zu Hause als Mann zu präsentieren, der nach Belieben Forderungen stellen kann und diese auch erfüllt kriegt. Gibt es ein besseres Podium als EU und Nato, um sich als Leader zu profilieren? Genüsslich wird er zu Hause darüber berichten, in welch schwacher Verfassung die EU ist und wie stark und unabhängig im Vergleich dazu die Türkei da steht? Honig auf die Seele der Wähler.

DAS ist der Stellenwert dieses Besuches für Erdogan. Dafür ist er gerne bereit, Europa kurzfristig aus der Patsche zu helfen - aber nur in der Gewissheit, dass er dieses Problem der EU jederzeit und nach Belieben erneut vor die Füße werfen kann.

Noch was: Erdogan wird nicht müde werden, all das, was ihm jetzt leichtfertig und vorschnell zugesagt wird, immer wieder (und mit Recht!) einzufordern.


1 Kommentar:

  1. jeder staat hat seine eigenen Interessen, die sie versuchen durchzusetzen. also ein ganz normales gehabe von staaten.

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