Montag, 2. November 2015

Nach der Türkeiwahl: Eine weitere Hypothek für die EU

Die Wahlen in der Türkei haben entgegen allen Prognosen und Spekulationen ein eindeutiges Resultat gebracht. Die AKP geht als klare Siegerin hervor, wird mit einer absoluten Mehrheit im Parlament regieren können und das auf die kommenden 4 Jahre. Das bedeutet, dass sich Staatspräsident Erdogan über die AKP des Parlamentes bedienen kann, wie er es sich in seinen Träumen als Präsident mit erweiterten Vollmachten seit mehr als 8 Monaten vorstellt und auch macht.  Die Türkei wird also verfassungsrechtlich auf einer Lex-Erdogan regiert werden, welche im Widerspruch zur geltenden Verfassung steht.

Es fehlt die 60% Mehrheit für eine Verfassungsänderung
Was in ersten Kommentaren bisher wenig berücksichtigt wurde, ist die Tatsache, dass das Hauptziel der AKP, nämlich mehr als 330 Abgeordnete zu stellen, verfehlt wurde. Nur mit einer solchen Mehrheit ist es legal-parlamentarisch möglich, die Verfassung in Richtung Präsidial-System zu verändern. Man kann gespannt sein, welchen Weg sich Erdogan diesbezüglich ausgedacht hat.  Die Tatsache, dass die HDP weiterhin im Parlament sitzt, obwohl seit Monaten eine blutige Auseinandersetzung aufgeflammt ist, stand sicher nicht im Kalkül der AKP.

Für die EU wird es nun schwierig
Verhandlungen unmittelbar vor den Parlamentswahlen mit Erdogan zu führen, wurde von vielen Seiten auch in Europa scharf kritisiert. Genau so die Tatsache, dass der Fortschrittsbericht der EU genau wegen der Wahlen NICHT veröffentlich wurde. Man kann nur gespannt sein, in welcher Form das JETZT passieren wird.
Erdogans EU-Poker  mit dem Druckmittel Flüchtlinge ist voll aufgegangen. Er konnte Zusagen in Bezug auf Freizügigkeit und dem Öffnen neuer Dossiers abringen, wird sich nun voll darauf konzentrieren und erst wenn hier (auch in Sachen Nordzypern) Zugeständnisse gemacht werden, wird sich - wenn überhaupt - etwas in der Flüchtlingspolitik der Türkei ändern.

Umgang mit der Türkei stellt EU vor Zerreißprobe 
Die vorschnellen Zusagen an die Türkei sind innerhalb der EU zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig, ganz besonders was EU-Beitritt und Zypern betrifft. Im Weiteren wird die Frage der Visa-Freiheit sich nicht alleine auf Deutschland beschränken. Eine entsprechende Ausweitung wird aber wiederum zu EU-internen Konflikten führen.
Somit haben wir die Situation, dass das Thema Türkei die EU die kommenden Jahre - völlig losgelöst von der Flüchtlingsthematik - in eine Dauerdefensive drängen wird. Niemand mache sich da falsche Vorstellungen: Erdogan wird auf die Erfüllung der Zusagen pochen und je länger man damit zuwartet, um so entschiedener wird er innenpolitisch die nationalistische Karte spielen und damit weiter punkten.
DASS dies so möglich ist, hängt mit dem katastrophalen Timing und der desolaten Verhandlungsführung der EU ganz wesentlich zusammen. Dazu erschien hier bereits Mitte Oktober ein Beitrag.

Was ist zu erwarten? Erdogan will die Verfassungsänderung!
Das Thema Türkei wird die EU-Politik in den kommenden Jahren stärker belasten als die wirklichen EU-Themen und Anliegen der einzelnen Mitgliederländer zusammen.

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