Mittwoch, 2. Dezember 2015

Deutschlands Krieg - gegen wen und mit wem?

Die Nachrichten der letzten Tage aus den deutschen Ministerien zum Thema Kampf gegen IS machen mich sprachlos und in höchstem Maße besorgt. Innerhalb weniger Tage fand da ein Strategiewechsel statt, der seinesgleichen sucht und gravierender ist, als das, was die USA 2003 mit dem Irak-Krieg losgetreten hat.

Die Bundesregierung will "möglichst schnell" mit rund 1200 Mann, Tornado-Aufklärern und einer Fregatte im Kampf gegen den IS aktiv werden. Zu diesem Entscheid ist man offenbar nach den Terroranschlägen von Paris gelangt, Grund war das Ersuchen Frankreichs um Hilfe, wobei Frankreich bereits los geschlagen hat und Einrichtungen des IS bombardiert. Während die Rechtmäßigkeit des US-Schlages im Irak bezweifelt wurde, weltweit massive Proteste stattfanden, man ein klares UN-Mandat einforderte (welches nicht kam!), scheinen diese Bedenken 2015 vom Tische gewischt zu sein. 

Gegen wen und mit wem soll denn eigentlich gekämpft werden?


Steinmeier meint zusammengefasst: "Gemäßigte" Oppositionsgruppen beschließen Waffenstillstand mit Assad-Regierung und kämpfen dann gemeinsam mit Assad-Truppengegen IS.

  • WER sind denn nach 5 Jahren erbittertem Krieg "gemäßigte" Oppositionsgruppen? WEN eint das Ziel:"Assad muss weg" und wer verfolgt das Ziel "Einrichtung eines streng islamistischen Staates"? Welche Gruppen betrachten das Eine oder das Andere als das in Kauf zu nehmende Übel, um ihre individuellen Ziele zu erreichen?
  • Wie groß ist die Restmenge der "gemäßigten Opposition", welche nach 4 Jahren Blutvergießen sagt:"Ok, alles von vorne, Karten neu mischen, wobei jetzt andere (West-Allianz) sagen, wo es lang geht? Also wieder nur Kanonenfutter für andere Interessen? Hatten wir das nicht schon mal? "Unterstützen" uns nicht schon die Russen?
  • Wo sind die Kurden einzuordnen, welche im Kampf GEGEN den IS seit Jahren aktiv sind, einen hohen Blutzoll bezahlt haben und in diesem Kampf von Syrien UND der Türkei immer wieder behindert und bebombt wurden? 
  • Was ist mit den Turkmenen, welche im Kampf gegen Assad von der Türkei unterstützt werden?
Wie verlässlich ist ein solches Zusammengehen, wie dauerhaft die Absprachen? Sicher ist ja, dass diese gemäßigte Opposition auch militärisch aufgerüstet würde und damit beginnt dann wohl das nächste Drama. Ab wann werden diese Waffen wieder für die Durchsetzung der eigenen Ziele eingesetzt und richten sich gegen die vormaligen "Bündnispartner"?

Die strategischen Allianzen?


Dazu fällt mir nur ein Wort ein: Völliges Chaos. Wie meinte Steinmeier?  Es sei nicht geplant, dass es "Koordinierung  im engeren Sinne mit Russland geben soll".

  • Russland und Frankreich koordinieren jedoch ihre Einsätze sehr wohl!
  • Russland stützt Assad, verfolgt Steinmeier nicht dieselbe Argumentation?
  • Die Spannungen zwischen Russland und der Türkei wegen des Flugzeugabschusses werden längerfristige Wirkung zwischen diesen beiden Ländern haben. Wenn also keine Koordinierung mit Russland, dann mit der Türkei?
  • Die Türkei ihrerseits tut sich hervor im Kampf GEGEN Assad, aber nicht in der Bekämpfung des IS. Ganz im Gegenteil. Also kann die Türkei wohl auch kein Bündnispartner sein. Sie ist jedoch NATO-Mitglied....
  • USA: Sie wollen gleich auch im Irak aktiv werden, was von der dortigen Regierung entschieden abgelehnt wird. Ob diese Haltung respektiert werden wird?
  • Nato? Gibt es einen Beschluss? Nein. Falls ja: Kann die Nato  Syrien und  Irak im Kampf gegen den IS besetzen?
  • Steinmeier meint, man wolle sich lediglich mit Russland darüber abstimmen, dass sich "die Flugzeuge nicht in die Quere" kämen. Aha: Wofür fliegen also die deutschen Tornados ( von denen mehr als die Hälfte in Folge von Ersatzteilmangel gar nicht einsatzfähig sind!) ihre "Aufklärungsflüge"? WER profitiert von den gewonnenen Erkenntnissen? Frankreich, welches mit Russland Kooperationen begonnen hat? Also auch Russland? Die USA, deren Präsident mit Putin Gespräche geführt hat? Die Türkei, welche Luftbasen in der Nähe der umkämpften Gebiete besitzt und die Daten wofür auswertet.?

Der Anachronismus:



Zum Thema Türkei lässt  die folgende Meldung aufhorchen: " Angesichts der Spannungen mit Russland will die NATO der Türkei bei der Luftabwehr helfen. Die USA fordern indes von der Regierung mehr Einsatz im Kampf gegen den IS".

Hintergrund: Das Engagement der Russen in Syrien ist aus Sicht Erdogans eine Bedrohung der Türkei. Er meint damit die Pro Assad-Haltung Russlands. Erdogan selbst arbeitet ja seit 5 Jahren mit allen Mitteln auf einen Sturz Assads hin. Nun also sucht er erneut Hilfe bei der NATO, diesmal Luftabwehrrakten. Dies, weil die Russen nach dem Abschuss ihres Jets entsprechende Waffen installiert haben.
Also unterstützt die NATO den Partner Türkei gegen die russische Bedrohung und das NATO-Mitglied Deutschland unterstützt Assad im Kampf gegen den IS? Hat man sich auch schon mal mit der folgenden Betrachtungsweise der türkischen Rolle in diesem ganzen Konflikt befasst?

Dieselben Russen werden übrigens seit Monaten nicht müde, darauf hinzuweisen, dass der IS seit Jahren gefördertes Öl in großen Mengen über die Türkei in die Märkte einschleust. Türkische Quellen sprechen von monatlichen Zahlungen in Höhe von über 40 Mio €. Nachdem russische und französische Bomber vermehrt diese Tankerkonvois angegriffen haben, steigen die Spannungen zwischen den beiden Ländern extrem.

So, sehr geehrter Herr Frank Steinmeier. WAS will nun Deutschland eigentlich in Syrien? Im Alleingang? In einer Allianz mit wem? Gar mit der NATO? GEGEN Russland oder den IS?

Ein Video zeigt die ganze Verlogenheit:


Jung &Naiv ist ein Team, welches diese politische Scheinheiligkeit schamlos entlarvt, indem an Bundespressekonferenzen "naive" Fragen gestellt werden, welche die jeweiligen Regierungs- und Ministeriumssprecher zur Weißglut treiben. Das Anhören der Statements dieser "Sprechroboter" sagt alles zur derzeitigen Situation. Verlinkt euch dieses Video-Team, zu finden auf Facebook. oder auf dem Youtube-Kanal


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