Sonntag, 20. Dezember 2015

EU-Türkei: Das Drecksgeschäft "Flüchtlinge gegen Kurden". Eine Analyse.

Seit einer Woche hat die Auseinandersetzung der türkischen Regierung mit der Bevölkerung in den kurdischen Regionen eine neue Dimension erreicht. Seit vergangenen Dienstag werden Zeitungsredaktionen  und Medienanstalten von verschiedenen Seiten mit aktuellen Nachrichten, Übersetzungen und Bildern versorgt. Überrascht muss gesagt werden, dass bis gestern abend substantiell so gut wie nicht über das berichtet wurde, was im Südosten der Türkei wirklich abläuft - und dass von der offiziellen EU oder Bundesrepublik bisher kein Tönchen dazu gefallen ist.

Fakten:

  • Am Samstag 12.12. wurden rund 3000 in Cizre, Silopi tätigen Lehrkräfte vom Bildungsmninisterium per SMS aufgefordert "zwecks Weiterbildung" ihre Koffer zu packen und ihre Arbeitsorte sofort zu verlassen. (Es ist also nicht so, wie überall geschrieben wird, dass die Lehrkräfte auf Grund der Gewalt abgehauen sind, sondern sie wurden VOR der Intervention abberufen.) Einzelne Lehrkräfte sind geblieben, auch das sei gesagt.

  • In der Bevölkerung wurde das als klares Signal für eine bevorstehende Intervention verstanden, was zur Folge hatte, dass aus drei Kreisstädten insgesamt über 60 000 Menschen flüchteten, um sich und ihre Familien in Sicherheit zu bringen.
  • Ab Montag rückten insgesamt über 10 000 Sicherheitskräfte in den Orten Cizre, Silopi und Nusaybin ein. Viele der zuvor leer geräumten Schulanlagen (oft mit Internat) wurden als Truppenunterkünfte und Stützpunkt der Armeekräfte genutzt. (Daraus erklärt sich auch die Tatsache, dass diese angegriffen wurden) . Ein ähnlicher Vorwurf rankt sich um das Krankenhaus in Cizre, welches unter militärischer Verwaltung stehe.
  • Ausgangssperren: Sur/Diyarbakir seit 18 Tagen nonstop. Cizre seit 8 Tagen nonstop, Silopi seit 8 Tagen nonstop, Nusaybin seit 8 Tagen (am Freitag für 5 Stunden gelockert. Ausgangssperre bedeutet: Eigene Wohnung nicht mehr verlassen, kein Strom, vielfach kein Wasser, Tag und Nacht Beschuss, von wem auch immer. Wer trotzdem auf die Straße geht, riskiert, erschossen zu werden, vielfach passiert. In Sur/Diyarbaker hängen 500 von ehemals 3000 Familien seit 17 Tagen in ihren Häusern fest!
  • Seit heute gilt neu: In der Provinz Bingöl sind 19 neue "Sicherheitszonen" und in Hakkari neue Sperrgebiete angekündigt. Gültigkeit ab heute bis voraussichtlich 3. Januar. Auch hier wird von massivem Truppenaufmarsch in der Region berichtet.

Über 10 000 Sicherheitskräfte bekämpfen max. 500 "Terroristen" in Wohnquartieren mit über 400 000 Menschen!

Die folgenden Angaben beruhen auf Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums und Berichten regierungsnaher Zeitungen zu Pressegesprächen:
  • Anzahl der vermuteten "Terroristen": Cizre 150, Silopi 100, Sur max. 250, Nusaybin keine Zahlen. Dabei handelt es sich um eine militante Gruppe, namens YDG-H. Hierbei handelt es sich um sehr junge Leute, welche sich nach diversen Anschlägen auf kurdische Einrichtungen, für welche der Staat verantwortlich gemacht wurde, in den Städten festgesetzt haben, um als Stadtguerilla gegen weitere derartige Übergriffe vorzugehen . Die PKK selbst hat dieses Vorgehen skeptisch beurteilt.. 
  • Unterstützt werden die Truppen von mechanisierten Verbänden( leichte Panzerfahrzeuge, schwere Panzer )und Helikoptern.
  • Bisher total ca. 130 "Terroristen" getötet. Über zivile Opfer macht die Regierung keine Angaben. Eigene Verluste werden mit 2 Toten und etwa einem Dutzend Verletzten beziffert.
  • Verschiedene Bürgermeister und HDP-Regionalvorstände, aber auch Journalisten der Region wurden diese Woche verhaftet.
Wer sich also diese Zahlen vor Augen führt, erkennt, dass die eingeleitete Maßnahme gemessen an Aufwand und Ertrag niemals die  "Ausrottung" der PKK zum Ziele haben kann, da dies seit 30 Jahren versucht wird, aber noch niemals gelungen ist. Dieser neu aufflammende Hass fördert die Unterstützung der PKK, da ja der politisch versuchte Weg der  DHP offensichtlich im Nichts geendet hat.

Volksvertreibung trifft es besser.


Ein prioritäres, aber nicht kommuniziertes Ziel ist es offensichtlich, Menschen zum Wegzug zu bewegen. Sobald in Cizre, Silopi und Sur die totalen Ausgangssperren aufgehoben werden, kann man das verfolgen, denn:
  • Viele Quartiere sind zerschossen und nicht mehr bewohnbar.
  • Die Infrastrukturen vielerorts nicht mehr funktionierend.
  • Der wirtschaftliche Schaden ist gewaltig  und viele Geschäftstreibende sind bereits ausgezogen.
  • Im Zuge der Ereignisse dieser Woche haben sich in Ankara 6 Ministerien koordinierend darüber abgesprochen, wie mit den zu erwartenden 200 000-300 000 kurdischen Flüchtlingen umzugehen sei. Diese Zahl erscheint sehr hoch und lässt darauf schließen, dass noch weitere "Säuberungen" vorgesehen sind.

Es ist also offensichtlich, dass die Zivilbevölkerung von diesen Maßnahmen viel stärker betroffen ist, als das erklärte Ziel der Säuberung - die PKK. Diese selbst zieht sich nämlich in solchen Situationen über die Grenze ins benachbarte Ausland zurück.

Ab spätestens morgen wird sich zeigen, nach welchem Muster die Aktionen in Bingöl und Hakkari erfolgen werden.

EU und Bundesregierung schweigen

Das total Erschreckende an diesen Ereignissen ist neben den Vorkomnissen vor Ort die Tatsache, dass bisher (Stand Sonntagabend 20.12.2015) weder von der EU noch von dieser Bundesregierung ein Sterbenswörtchen zu diesem Drama zu vernehmen war. Nein, nichts, aber gar nichts. Frohe Weihnachten!

Dafür:
  • Türkei erhält durch Nato angesichts "gestiegener Bedrohungslage" mehr militärische Unterstützung.
  • EU handelt mit Türkei ein offenbar sehr fragwürdiges Flüchtlingsabkommen aus, was die Unterbringung der Syrischen Flüchtlinge in der Türkei betrifft.
  • International wird begrüsst, dass die Türkei "ihre Truppen" (ca. 250 Personen") aus dem Irak zurück zieht und "zur politischen Entspannung beiträgt".
  • Zur Frage Türkei "sicheres Herkunftsland" angesichts Zehntausender vertriebener Kurden ein Statement? Kein Wort.

Es ist ganz offensichtlich, dass die Priorität Europas auf der "Lösung" sprich dem Export der Flüchtlingsproblematik liegt.

Es ist ebenso offensichtlich, dass der türkische Staatspräsident Erdogan das ebenfalls weiß und sich die Bereitschaft, hier mitzuhelfen nicht nur mit 3 Mia und EU-Verhandlungen versüssen lässt.

Ganz offensichtlich ist EIN weiterer Gegenstand des Flüchtlingsabkommens, dass Erdogan in Sachen Kurden freie Hand erhält..... und Europa macht da mit..

Freie Hand gegen DIE Kurden, welche von Deutschland im Irak und Syrien 
militärisch  beraten und mit Waffen unterstützt werden. Die kurdischen
Gruppierungen, welche als Einzige seit Jahren aktiv am Boden gegen den IS kämpfen...

So beschreibt die folgende Karikatur nicht nur die Situation in der Türkei. 
Sie gilt noch viel stärker für Europa, denn da wurde dieses Wochenende demonstriert.
Was gehört? Infos, wogegen die Leute konkret demonstriert haben?
Der Affe rechts ist das Volk...
und so komme ich mir vor.




Die EU "als Wertegemeinschaft" gibt es nicht mehr.

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