Dienstag, 15. Dezember 2015

Türkei: Die große Säuberung Tag 2, 15.12.2015

*** Türkei zog am Sonntag  13.12.2015 Lehrer und Beamte aus den Kreisstädten Cizre, Silopi und Nusaybin ab *** Montag morgen 14.12.2015 Bekanntgabe von Ausgangssperren *** Proteste in SUR/Diyarbakir, 2 Tote*** Zivilbevölkerung versucht zu fliehen *** Betroffen rund 300 000 Personen*** Im Laufe des Tages rücken gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer in die Städte *** Flughafen Sirnak für zivilen Verkehr gesperrt *** Auch aus Sirnak zeihen Lehrkräfte ab ***  Demos in Ankara und Istanbul *** Kaum mediale Beachtung in Europa *** Grund: Neue EU-Verhandlungsdossiers werden geöffnet *** Ausgangssperre  23 Uhr gilt ab jetzt *** Relativ ruhige Nacht in den betroffenen Gebieten, Ausnahme Sur/Diayarbakir***
Di 15.12.2015:  Weitere Truppenbewegungen, vor allem Cizre und Silopi *** Verschiedene Schulen werden Kasernen*** Erste deutliche Stellungnahme der HDP, welche von Vorbereitung zum Massenmord spricht" *** Grenzübergang Habur südl. von Silopi geschlossen*** Bombenanschlag auf Polizeifahrzeug, 3 Tote, zwei Verletzte***Fazit am Abend 15.12.: Truppenaufmarsch in der Region noch nicht abgeschlossen***


Tag 2, 15.12.2015

20:45:  Ein informativer Beitrag über die Situation der Kurden im Nordirak
Ansonsten ein Beitrag zu den aktuellen Ereignissen im Südosten aus Presse.com 

20 Uhr: Grenzübergang Habur (5 km südl.von Silopi) ist geschlossen. War schon seit mittag eine Einzelmeldung nun von verschiedenen Medien bestätigt:


19 Uhr: Kurden-Protest vor CDU-Büro in Kassel


Gefunden:



18:00  Interessanter Beitrag des Institutes für Sicherheitsstrategien.
Bemerkenswert deswegen, weil die Geschichte dieser Orte im Zeitraffer beleuchtet wird. Daraus geht hervor:

  • Trotz aller früherer Interventionen präsentiert sich die Situation in diesen Städten für die Regierung so, dass sie letztlich die Kontrolle über das lokale Geschehen verloren hat.
  • Es muss nun ein militärisches Ziel zur Rückerlangung der Kontrolle definiert werden. Dazu braucht es einen erheblichen Personaleinsatz. Dabei ist unklar, ob für die betroffenen Orte nach einem einheitlichen oder individuellen Plan vorgegangen wird. Im Falle Cizre geht man von einer groß angelegten militärischen Operation aus.
  • Gleichzeitig muss es Ziel sein, der Bevölkerung das Gefühl von Sicherheit und Vertrauen zurückzugeben, welches in den letzten Jahren durch verschiedene Aktionen, welche nicht zum Ziel geführt haben, verloren gegangen ist.
  • Die Losung "töten wir sie, machen wir sie dem Erdboden gleich" verfängt jedoch angesichts der jüngeren Geschichte nicht, bewirkt das Gegenteil.
Bombenanschlag auf Polizeifahrzeug in Silvan/Diyarbakir. 3 Polizisten kamen ums Leben, zwei wurden verletzt

16:30  Demonstration in Ankara gegen das Vorgehen der türkischen Armee



16:00  
Ebenfalls aufgetaucht sind jetzt Bilder vom Transport schweren Materials. Urheber ein Poster namens Nationale Intelligenz : Schweres Material wird nach Cizre gebracht, welches wir dem Erdboden gleich machen werden.



Erste Stellungnahme von Seiten der HDP

Die stellvertretende Parteichefin Figen Yüksekdag bezeichnet die Ereignisse als konkrete Kriegserklärung . Betroffen von den Ausgangssperren und Kontrollen seinen rund1,3 Mio Menschen.

  • Schulen werden als Kasernen verwendet
  • Bis jetzt wird nur vorbereitet, Ziel ist eine Säuberung unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  •  von den betroffenen 1,3 Mio Menschen sind bereits 200 000 geflüchtet
  • Gründe sind dauernde Ausgehverbote, aber auch die Tatsache, dass in der Zeit vom 7. Juni bis heute in dieser Region  309 Menschen durch nicht aufgeklärte Attentateund total 675 Leute ums Leben gekommen sind
  • Nicht nur in Sur, auch in Cizre und Silop wird ein Massenmord vorbereitet
  • Die Vorbereitungen sind noch nicht abgeschlossen, über Sirnak und andere Orte laufen noch große Truppenverschiebungen
  • Wir haben den Ministerpräsidenten gefragt:"Wann kommen die Lehrer zurück, geht die Schule weiter?" Er hat geantwortet:"Fragt die HDP". Das ist ein mieser Scherz.
Diese oder irgendeine Stellungnahme war seit gestern erwartet worden. Dass das so lange gedauert hat, weist auch auf starke Spannungen der politischen HDP und des militanten Flügels der PKK hin, welche durch ihre Aktionen der HDP die Wahlen vom 1. Nov. 2015 vermasselt hat, weil sie sich auf die Provokationen Erdogans eingelassen und selbst zu Terroranschlägen gegen Beamte und staatliche Einrichtungen  gegriffen haben.


15:30  
Schule aus Silopi wird Militäbasis  Einzelne laufen seit geraumer Zeit über twitter. Nun gibt es auch Bilder und Zeitungsartikel  Ehemaliger Lehrer:"Wir mussten die Schlüssel unserer Schule bei der Polizeit deponieren. Sie werden das Internat als Truppenunterkunft nutzen.


13 Uhr: Gazetevatan bestätigt den Eindruck, dass während der Ausgangssperre in sowohl in Cizree wie in Silopi keine besonderen Vorkommnisse waren.  Seit etwa einer Stunde gibt es jedoch in Cizre heftige Auseinandersetzungen auf oder um die Umfahrungsstraße. Dabei kämen von beiden Seiten schwerer Waffen zum Einsatz.
Außerdem würde über den Flughafen Sirnak weiterhin personelle Verstärkung eingeflogen.

11:15: Ministerpräsident Davutoglu: Cezre und Silopi werden zwei sichere Orte; er verspricht auch Bildung für diese "schönen Kinder" - nachdem die Ausgangssperren aufgehoben sind. Zuerst müsse nun Ordnung geschaffen werden.


10:45: Beisetzung der beiden jungen Männer, welche gestern in Diyarbakir ums Leben gekommen sind.


10:05 In Diyarbakir bleiben die Geschäfte zum großen Teil geschlossen: Bäckereien und Apotheken sind geöffnet. Protest gegen die "Säuberungsaktionen".


09:50  Wer türkisch versteht, findet hier einen Beitrag, in welchem die gegenwärtige Situation recht präzise bschrieben und kommentiert wird. Es ist keineswegs so, dass die türkische Presse einfach schweigt... Es fällt aber Vielen immer schwerer, sich Gehör zu verschaffen.
"Was das Land hier macht, ist keine Säuberungsaktion. Es ist vielmehr eine Auslöschaktion, eine Besetzung (Besitznahme)."


09:25: Truppeneinmarsch in Silopi



09:00 : Weshalb eigentlich exakt dieses Dreiländereck?
Hier zeigt sich, dass Erdogan eben eine Doppelstrategie verfolgt.

  • Verhinderung eines erneuten kurdischen "Hoheitsgebietes" auf syrischem Boden , welches mit den Kurden im Nordirak zusammen arbeiten könnte. 
  • Im Gegensatz zu den Kurden im Nordirak mit ihren Rohstoffquellen als Haupteinnahme, fristen die Kurden in Nordsyrien ein kargeres Dasein und sind gegen Süden von der IS unter Druck. Eine hermetisch abgesicherte Nordgrenze bringt neue Schwierigkeiten. Damit werden also die Kurden getroffen, nicht aber der IS.
  • Die Grenzübergänge des IS sind deutlich weiter westlich und offenbar weiterhin sehr durchläßig.
  • Somit ist zu fragen, ob Erdogans "Kampf gegen den Terror" in Tat und Wahrheit etwas ganz Anderes bezweckt: Die Isolation der kurdischen Gruppen im Irak und in Syrien, was dann letztlich zu einer Entlastung für den IS führen würde. 
  • Interessant in diesem Zusammenhang ist folgender Film. Bezüglich Deutschlands und der Unterstützung der Kurden mit Waffen hat sich Erdogan persönlich schon mehrmals zu Wort gemeldet... Die Leserkommentare machen die Zwiespältigkeit deutlich.



These: Erdogan hat nach der G-20 Konferenz den Begriff Terrorismus nach seinen Wünschen definiert gekriegt, indem keine namentliche Erwähnung von Terror-Gruppen in diesem Schlußpapier stand. Damit hat er für sich die internationale Legitimation im Kampf "gegen den Terror" (=PKK=Kurden) abgeleitet und handelt jetzt ohne Absprache mit NATO-Partnern oder der internationalen Gemeinschaft. Klar ist: Getroffen wird hier NICHT der Islamische Staat.

08:30 Seit gestern im Netz: Situationsbericht des deutsch-türkischen Journals
Dieses Journal kommt aus dem Umfeld von Gülens Hizmet-Bewegung. Es handelt sich jedoch um den ersten deutschsprachigen Bericht, der die Situation einigermassen treffend umschreibt. - und: Das ging offenbar auch als dpa-Meldung raus, scheint aber im Moment nicht in die europäische Presselandschaft zu passen.

08:15: Nochmals Nusaybin
Hier waren vier Stadtquartiere von der Ausgangssperre betroffen, welche schon um 16 Uhr begann. Um 17:30 explodierte ein Trafo, womit kein Strom mehr vorhanden war. Im Laufe des Tages soll dieser Schaden behoben werden.
Am Rande erfährt man: Auch hier sind viele Leute insebsondere aus den betroffenen Quartieren weggezogen.

08:00  Bericht aus Nusaybin
Habertürk berichtet in Wort und Bild über die dortige Situation. Quelle sind die dort tätigen Polizei- oder Militäreinheiten.
  • Nusaybin macht den Eindruck einer Geisterstadt, die meisten Leute sind aus dem Zentrum weggezogen
  • Die "Organisation" hat sich verschanzt und es ist schwierig, ein Ende der Operationen hervorzusagen (welche hier übrigens schon länger andauern..)
  • In den letzten 20 Tagen wurden 13 Terroristen festgenommen, die alle schweigen.
  • Beim letzten Einsatz wurden 122 Häuser kontrolliert, von denen jedoch nur 3 bewohnt waren.
  • Kritisiert wird die mangelnde Ausrüstung der Sicherheitskräfte
  • Ebenfalls hingewiesen wird auf die Tatsache, dass da 14-15-Jährige als Kämpfer rekrutiert werden.
Dazu noch dies: Instrumentalisierung von Kindern. Auf beiden Seiten - übrigens:

und ein Bild aus Nusaybin: Willkommen in der Hölle, steht da an der Mauer

07:45: Das Theme Schulen im Hürriyet
als einzige größere Zeitung greift man dieses Thema auf:
  • verlorenes Jahr für Schüler, welche im koommenden März ihre Prüfungen machen sollten
  • es gibt keine Weiterbildung für Lehrkräfte. Ihnen wurde unter diesem Vorwand lediglich der sofortige Wegzug aus den betroffenen Orten nahe gelegt. Darauf weist auch die Lehrergewerkschaft hin.
  • auch für die vielen staatlichen Junglehrer (welche hier ihre ersten zwei Berufsjahre verbringen) ein verlorenes Jahr, weil es kaum als volles Jahr angerechnet wird.

07:35
bemerkenswerter Kommentar in Star gazetesi:  Hier wird auf den Umstand hingewiesen, dass seit den 90-er Jahren eigentlich die Zivilbevölkerung die Leidtragende an diesen Auseinandersetzungen ist. Auch jetzt wieder. Dass nun Leute wegzögen aus Angst vor der Zukunft, sei aber das falsche Zeichen. Damit werde nur die PKK gestärkt. Vielmehr sei das ganze Gebiet zum Katastrophengebiet zu erklären. Die Autorin weist darauf hin, dass die große Mehrheit dieser Menschen mit ihrer Stimme für die HDP bei den Wahlen im Sommer und November für den demokratischen Weg gestimmt hätten.

07:30
Berechtigte Kritik an der türkischen Medienberichterstattung:
Aus Sicht des Milliyet findet in Cizre, Silopi Nusaybin das normale Leben statt, keine Ausgangssperre und die Schulen sind nicht geschlossen.
03:30
Gespaltenes Bild in der türkischen Medienlandschaft:
Hürriyet hat mehrere Beiträge. Milliyet so gut wie nichts, genau so wenig in Sabah.

Deutschsprachig: Berichterstattung beschränkt sich auf Diyarbakir
Schade, denn eigentlich geht es hier um mehr. Cizre Silopi und Nusaybin sind strategisch wichtige Grenzübergänge - für die Türkei - für die Kurden - für den IS.

Bild des Tages sicherlich das hier:
Die Lehrer ziehen aus, die Kinder bleiben zurück. Das wird auch interpretiert als: Die Lehrer werden geschützt, die Kinder sich selbst überlassen.


03:00
Große Fotogalerie im heutigen Hürriyet. "Die Bevölkerung verläßt Cizre"

Tag 1, 14.12.2015




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