Freitag, 18. März 2016

"Türkei-Deal" - Wie genau soll das gehen?

Heute wird wieder einmal auf EU-Ebene über den Umgang mit Flüchtlingen verhandelt. Zentral dabei natürlich die Positionen der Türkei. Ein Aspekt gleich vorweg: Grundlage für die Details zum Umgang mit Flüchtlingen ist die Definition der Türkei als "sicheres Herkunftsland". Alleine dieser Umstand zeigt, wie verlogen derzeit die EU im Umgang mit Realitäten umgeht. Das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges, derzeit rund 200 000 - 300 000 Menschen aus dem Südosten der Türkei auf der Flucht und mit Sicherheit Nutzer einer möglichen Visa-Freiheit.

Die Flüchtlingsrechnerei - Was soll das eigentlich?

  • Türkei nimmt die Flüchtlinge zurück, welche illegal über die Ägäis nach Griechenland kommen.
  • im Gegenzug verpflichtet sich die EU, pro zurückgeschobenen Ägäis-Flüchtling einen (legalen) Flüchtling aus der Türkei zu übernehmen.
Fragen:
  • Gibt es einen einzigen Grund für die Türkei, die Ägäis-Grenzen schärfer zu kontrollieren? Nein. Solange nämlich diese Bootsflüchtlinge die griechischen Inseln bevölkern, ist nicht davon auszugehen, dass dort dieses Jahr in Sachen Tourismus irgendwas läuft. DAS wiederum bedeutet, dass  der derzeit außerordentlich leidende türkische Tourismus doch noch profitieren kann, da die Hotelbetten ums Mittelmeer knapp werden. Man kann also einen direkten Konkurrenten ausschalten. 
  • Je mehr "Illegale" aus Griechenland zurückgenommen werden, um so mehr "Legale" muss Europa aus der Türkei übernehmen? Ja.  Also eine sehr interessante Gleichung für die Türkei und die Europäer schlagen sich dann wegen der Übernahmekontingente die Köpfe ein...
  • Was ist eigentlich von Seiten der EU an Entschädigungen für Griechenland vorgesehen? Nicht für die Flüchtlinge, sondern für die Einnahmeausfälle im Tourismus? Hier bricht doch der Tourismus als Hauptdevisenquelle weg. Es geht hier um Milliardenbeträge. 
  • Wie lange will eigentlich die Türkei an der Visa-Freiheit für Bürger aus den Maghreb-Staaten festhalten? Wie steht die EU dazu? Die Türkei ist diesbezüglich ein offenes Tor in Richtung Europa. 
  • Wenn die Türkei nicht in der Lage ist, die kritischen Grenzabschnitte zu den griechischen Inseln zu sichern, wie geht man denn mit den mehrfach illegalen Grenzübertritten um? Ohne Regelung entsteht schnell die Gleichung 1 mehrfach Zurückgeschobener = 3 oder 4 Flüchtlinge im Übernahmekontingent der EU.
  • Wenn die Türkei zu dieser Grenzsicherung nicht in der Lage ist - weshalb wird diese Landkontrolle auf türkischem Boden nicht von der Kfor übernommen, insbesondere die Zone um Lesbos? 

Die politische Situation in der Türkei - ausgeblendet?

Folgende Themen sind Brandsätze für den weiteren Umgang der EU mit der Türkei. Indem derzeit so getan wird, als existiere das alles nicht, schiebt man einen gewaltigen Konfliktberg vor sich her:
  • Pressefreiheit existiert so gut wie nicht mehr. Kritische Berichte zur Regierung ziehen Klagen in Richtung "Angehöriger oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung" nach sich. Auch westliche Journalisten sind von dieser Einschränkung betroffen.
  • Derzeit wird im Parlament die generelle Aufhebung der parlamentarischen Immunität vorgeschlagen und angestrebt. Das Resultat: Kritiker Erdogans, insbesondere die HDP werden mit Gerichtsverfahren überzogen, verurteilt und scheiden aus dem Parlament aus. Damit holt sich die AKP die nötigen Sitze, um eine Verfassungsreform nach dem Willen Erdogans und den Wechsel zum Präsidialsystem zu vollziehen. Ein kalter Verfassungsputsch. Wird das von der EU toleriert?
  • Der nach den Parlamentswahlen im Sommer 2015 durch die Regierung aufgekündigte Friedensprozess mit den Kurden führt zu einer gewaltigen Volksvertreibung aus dem Südosten der Türkei. Betroffen von diesem Kampf der Regierung gegen die PKK sind mehrere Millionen Menschen, davon inzwischen 200 000 - 300 000 auf der Flucht. Nach UN-Menschenrechts-Charta haben sie Anspruch auf Asyl. Wie stellt sich die EU dazu?
  • Beinahe wöchentlich gelangen Medienstationen und Industriekonzerne unter staatliche Verwaltung, werden also faktisch enteignet und vom Staat übernommen. Wie positioniert sich die EU dazu?
Eine Fortsetzung weiterer EU-Verhandlungen legitimiert im Nachhinein dieses Vorgehen und bedeutet eine Stärkung der Position Erdogans. Er profitiert schon seit 9 Monaten von dieser Zauderei!

Dasselbe gilt in Bezug auf das Vorgehen Erdogans gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei, aber auch gegen die Kurden im Irak und  Syrien. Diese Interventionen finden durch einen Nato-Staat statt und sind völkerrechtlich NICHT gedeckt. 

Das alles wird ausgeblendet, dominiert durch den Wunsch: Nur keine weiteren Flüchtlinge mehr. 

Diese Politik ist NICHT vermittelbar und schadet dem Ansehen der EU in Europa, aber auch weit darüber hinaus!

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