Mittwoch, 18. Mai 2016

Türkei: Ab WANN ist ein Putsch ein Putsch? (1)


Es lohnt sich, die Entwicklung in der türkischen Innenpolitik über die letzten 12 Monate etwas genauer zu betrachten. In diesem Zeitraum haben sich Dinge abgespielt, welche mit demokratischer Entwicklung sehr wenig zu tun haben und eigentlich sowohl bei der Nato wie bei der EU die Alarmglocken schrillen lassen müsste.

Parlamentswahlen Sommer 2015

Hier ergab sich die Situation, dass die kurdische Bewegung HDP mit über 13% Stimmenanteil ins Parlament einzog und dadurch die von der AKP angestrebte 2/3 Mehrheit im Parlament verhinderte. Noch schlimmer, die AKP war für eine neue Regierungsbildung auf einen Koalitionspartner angewiesen. Eine solche Koalitionsmehrheit kam nicht zustande, wobei viele Insider NICHT die fehlende Verhandlungsbereitschaft als Hauptgrund sahen, sondern die klare Aussage Erdogans, dass wohl nur Neuwahlen diese Problematik lösen könnten.

Umgang mit Kurden/PKK

Unmittelbar NACH diesen Wahlen wurde die türkische Gangart mit den Kurden massiv verschärft. Dabei handelte es sich um Einsätze in Syrien, gleichzeitig um Säuberungsaktionen im Südosten der Türkei, welche sich im Laufe der Monate zu einem eigentlichen Bürgerkrieg entwickelt haben. Bis heute haben wieder Tausende junger Menschen auf Armee und PKK-Seite, aber auch viele Zivilisten ihr Leben verloren, sind ganze Stadtteile ausgebombt und ist weiterhin kein Ende dieser Auseinandersetzungen abzusehen. Hunderte von Journalisten, welche kritisch über diesen Konflikt berichteten, sitzen in Untersuchungshaft oder habe Klagen am Hals, oppositionelle Zeitungen und Fernsehkanäle wurde zwangsenteignet und mit regierungstreuen Leuten besetzt.
Medial wurde diese Auseinandersetzung ganz klar als Kampf gegen den Terrorismus etikettiert und täglich thematisiert. Verschwiegen wurde, dass Hunderttausende von Menschen ihre Heimat verlassen mussten und auf der Flucht sind.

Neuwahlen November 2015

Unter diesen veränderten Voraussetzungen fanden die Neuwahlen im September statt. Dabei drehte sich alles um die Frage, ob die HDP wiederum den Einzug ins Parlament schaffen würde und nun Erdogan endlich mit einer satten Mehrheit seine schon lange angestrebte Verfassungsänderung hin zum Präsidialsystem würde durchsetzen können. Wiederum schaffte die HDP ganz knapp den Einzug ins Parlament, womit klar war, dass Erdogans Vorhaben erneut zum Scheitern verurteilt war.
Immerhin, eine Regierung konnte gebildet werden, Davutoglu wurde Ministerpräsident und die alleinige Regierungsfähigkeit war hergestellt.

„Terrorismus“ - breit ausgelegt

Seit Sommer 2015 erfasste der Begriff Terrorismus immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens in der Türkei. Kritische Äusserungen von Journalisten und Meinungsträgern aus Universitäten und Justiz wurden als „Unterstützung terroristischer Organisationen oder Aktivitäten“ gewertet und hatten Gerichtsverfahren zur Folge. In dieser Thematik fiel und fällt Erdogan dadurch auf, dass er eigentlich immer unmittelbar nach solcher Kritik gleich öffentlich verkündet, dass dies Folgen haben werde. Innert kürzester Zeit liefen die entsprechenden Verfahren an und falls nicht, sahen sich die entsprechenden Richter sehr schnell abgesetzt oder versetzt. Meinungs- und Pressefreiheit sind heute extrem eingeschränkt, was zusätzlich durch Maulwürfe im In- und Ausland belegt werden kann. Proteste aus verschiedensten europäischen Ländern waren und sind die Folge.

Davutoglu – EU: Den Bogen überspannt


Die Flüchtlingsthematik überschattete das gesamte letzte Jahr und dominiert auch jetzt die politische Agenda. Das ausgehandelte Flüchtlingsabkommen zwischen der EU (oder müsste man Frau Merkel sagen?) und der Türkei (oder reduziert sich dies auf Davutoglu) entsprach offensichtlich NICHT den Vorstellungen Erdogans. Aus seiner Sicht zu viele Zugeständnisse, auch die Anerkennung Südzyperns dürfte ihm nicht gepasst haben. Grundsätzlich aber ist Erdogan offensichtlich der Auffassung, mit einem solchen Abkommen lasse sich deutlich mehr für die Türkei heraus holen. Dies zeigen auch seine Äusserungen der letzten drei Wochen, wo er sich dezidiert auf eine Konfrontationsposition zur EU zu bewegt.

Somit musste das, was Davutoglu "angerichtet" hatte, korrigiert werden. WIE das passierte in Teil 2. 

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