Ein Rückblick ins Jahr 2013: Zypriotische Banken steckten in einer schweren Krise und brauchten frisches Kapital. Die EU war bereit, unter bestimmten Voraussetzungen zu helfen und brachte ein neues Modell zur Anwendung. Bail-in hieß das Zauberwort. Demnach sollten Anleger und Kontoinhaber mit zur Verantwortung gezogen werden, anteilmäßig bluten. Die Folgen für Zypern wurden hier beschrieben und bereits damals stellte ich die Frage, ob ein solches Vorgehen bei mächtigeren Staaten wie Italien vorstellbar sei.
Seit einigen Tagen haben wir die Antwort. Italiens Banken, eh schon schwer angeschlagen, scheinen im Zusammenhang mit dem BREXIT in eine gefährliche Abwärtsspirale zu geraten. Um einen Sturz ins Bodenlose zu vermeiden, beantragte der italienische Ministerpräsident Renzi bei der EU, dieses Risiko mit 40 Mia € frischem Kapital oder italienischen Staatsgarantien abdecken zu können. Also genau das, was man nicht mehr wollte. Eigentlich wäre jetzt Bail-in nach dem Vorbild Zyperns angesagt.
Die Reaktion der EU erstaunt: Gegen den Willen des deutschen Finanzministers Schäuble erhöht die EU den Garantierahmen auf 150 Mia €. Dies bedeutet also die Rückkehr zum "Notfallsystem" der Finanzkrise 2008. Löcher stopfen. Auf wessen Kosten und weshalb nicht nach dem Bail-in System? Weil die EU an einem zu erwartenden Volksaufstand in Italien zerbrechen würde ?
Tatsache: EU-Regeln gelten offensichtlich nicht für alle Mitgliedsstaaten, womit der Zerfall der EU weiter gehen wird.
Interessante Analyse dazu auf Telepolis: Lunte am Pulverfass EU
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