Samstag, 16. Juli 2016

Türkei-Putsch: Unverständlicher militärischer Schnellschuss

Erstaunt und überrascht nahm  gestern abend die Weltöffentlichkeit und wohl auch die türkische Bevölkerung zur Kenntnis, dass in der Türkei  ein Putschversuch des Militärs - genauer eines Teils des Militärs - stattfand. Angesichts der nicht abreißenden täglichen Meldungen von Verfassungsänderungen, neuen Megaprojekten, direkter Einbestellung des Verfassungsgerichtes durch den Staatspräsidenten etc. waren Reaktionen zu erwarten, allerdings nicht ein Militärputsch.

Die kippende Stimmung

Seit rund drei Wochen ist im Internet eine sich verbreitende Kampagne  mit völlig neuer Zielrichtung zu verfolgen. Auf rund einem Dutzend Facebook-Kanälen wurde und wird professionell ein Weg der Demaskierung dieser Regierung ganz besonders Erdogans und seiner Getreuen beschritten. Zielgruppe sind nicht Politiker, sondern das Volk, insbesondere die AKP-Stammwähler. Ihnen wurde immer wieder der Spiegel vorgehalten, nämlich die Diskrepanz zwischen dem, was versprochen wird und dem, was tatsächlich passiert. Sei es die Posse um den fehlenden Hochschulabschluss, die Mega-Projekte, welche zu einem Großteil durch den Staat = Steuerzahler bezahlt werden müssen, weil die geplanten Vorgaben bezüglich Frequenz nicht eingehalten werden und der Staat den Bauherren/Betreibern (aus den eigenen Reihen!) hunderte von Millionen Dollar zuschießen muss. Ein weiteres Argumentationsfeld mit Gewicht war und ist Religion. Hier wurde aufgezeigt, dass eben im täglichen Handeln nicht das Wohl des Volkes, sondern eher das Wohl der Regierung und Komparsen im Vordergrund steht. 
Wenn man die rapide steigenden Verfolger und likes, vor allem aber die geteilten Beiträge betrachtete, fand da eine sehr dynamische Entwicklung mit Aussicht auf Erfolg statt. 
Der Tropfen, welcher dieses Fass zum Überlaufen brachte, war die Ankündigung Erdogans, Syrer einzubürgern, ihnen Stellen zu beschaffen, ihnen Wohnungen zu schenken. Im Ausland als Beschaffung neuer Wählerstimmen, im Inland sofort mit großer Betroffenheit, aber auch offensichtlicher Fremdenfeindlichkeit kommentiert. Diese Welle breitete sich über das ganze Land aus. Erdogan wurde vorgeworfen, das eigene Volk kurz zu halten, zu vernachläßigen und an 2 oder 3 Mio Syrer zu verhökern. Dies in der Absicht, im östlichen Mittelmeer eine dominierende politische Rolle einzunehmen und einen Kurdenstaat zu verhindern.

War es die Angst vor der Destabilisierung?

Aus dieser Sicht war der Zeitpunkt des Putsches mehr als ungünstig, viel zu früh und möglicherweise diesen Kampagnen das Rückgrat brechend. Dazu gibt es bereits genügend Verschwörungstheorien (von Erdogan inszenierter Putsch etc.) woran ich nicht glaube. Vielmehr könnte der sich abzeichnender Stimmungsumschwung Auslöser dieser Putsch-Aktion gewesen sein. Dazu kommen klare Schwächen, die auch an den Fähigkeiten der Putschisten zweifeln lassen oder deren Selbstüberschätzung der vorhandenen Möglichkeiten belegen :

  •  Helikopter und Panzer reichen nicht aus, um in einem solchen Riesenland Machtverhältnisse zu ändern. Offensichtlich standen wesentliche Armeeinheiten ( Teile der Luftwaffe, Marine) abseits, haben sich auch distanziert. Dazu kommt, dass die Sicherheitskräfte in der Türkei dreigestuft aufgebaut sind. Polizei, Jandarma, Militär, sowie der immer mächtiger werdende Geheimdienst. Sie alle scheinen/schienen nicht auf der Seite der Putschisten zu stehen.
  • Dass das Machtzentrum Ankara im Schwerpunkt der Putschisten steht, ist logisch. Gleichzeitig aber  Istanbul unter Kontrolle kriegen zu wollen, ist so gut wie hoffnungslos.
  • Erdogan selbst befand sich auf Urlaub in der Ägäis, konnte dort aber augenscheinlich nicht festgesetzt werden oder entkommen. Über die Sozialen Medien gelang ihm ein Aufruf an die Bevölkerung, auf die Straße zu gehen, der vor allem in Istanbul sofort befolgt wurde und die Putschisten so gut wie manövrierunfähig machte. Dieser Aufruf zeigte jedoch auch, dass diese Regierung vorübergehend völlig isoliert da stand und sich nur noch mit menschlichen Schutzschildern zu helfen wusste, damit ein gewaltiges Blutbad riskierte. 
  • Im Gegensatz dazu präsentierten die Putschisten keine Gesichter und Namen, erlangten auch nicht das Informationsmonopol, über welches sie hätten Flächen decken agieren können. Im Gegenteil, da reagierte Erdogan cleverer. So erstaunte denn auch die internationale Zurückhaltung mit sehr allgemeinen gehaltenen Statements nicht...
Der Putsch als solcher, also eine direkte Machtübernahme durch Militärkreise, ist klar gescheitert. Verlierer ist einmal mehr das türkische Volk, welches sich im Inland mit immer mehr Konfliktherden konfrontiert sieht, denn in dieser Situation ist es mit "Schwamm drüber" nicht getan.

Weitere Polarisierung der Gesellschaft ist abzusehen

Wenn in einem Lande innerhalb von zwei Stunden, mehrere Millionen Menschen (mitten in der Nacht über Moscheen dazu aufgefordert) auf die Straße gehen, dann beeindruckt das auf den ersten Blick. Es zeigt aber gleichzeitig den Trend zur Radikalisierung der Wählergruppen bis hin zum politischen Fanatismus. Es ist zugleich ein Zeichen dafür, wie hoch die Bereitschaft zur massiven Auseinandersetzung zwischen den einzelnen Gruppen ist. Dass bisher von ca. 90 Todesopfern gesprochen wird, erstaunt oder beinhaltet, dass sich die Putschisten nicht auf eine gewaltsame Konfrontation mit den Menschenmassen einlassen wollten. Nachtrag: Heute morgen um 06:00 erreichte die Handybesitzer Istanbuls eine SMS von Erdogan mit dem Aufruf, weiter auf der Straße zu bleiben. Diese Info ist durch vier voneinander unabhängige Quellen bestätigt.
Vergessen wird, dass das Land über 70 Mio Einwohner verschiedener islamischer Glaubensrichtungen hat. 
Vergessen wird ebenfalls, dass die AKP und ganz besonders der Staatspräsident in Umfragen sinkende Werte aufweisen. 
So gut wie nicht gesprochen wird über den seit einem Jahr stattfindenden Bürgerkrieg im Südosten, für dessen Ausbruch Erdogan eine Mitverantwortung trägt, was in in Europa auf so gut wie keinen Widerstand stösst. 
Die außenpolitische Kehrtwende Erdogans in den letzten 10 Tagen (Russland, Syrien, Israel) ist auch in der Bevölkerung ein Zeichen, dass sich da jemand während der letzten 4 Jahre gewaltig verzockt hat und nun versucht, diese Isolation zu durchbrechen. Die wirtschaftlichen Folgen dieser falschen Strategie sind für die Landwirte und Industriellen beträchtlich. Das steckt man nicht einfach so weg. 
Im Weiteren tolerieren EU und Bündnispartner NATO seit Jahren den Alleingang Erdogans, ohne Verfassungsänderung bereits ein Präsidialsystem einzuführen, in welchem nur noch wenige enge Vertraute wirklich was zu sagen haben. Strategische (Nato) und innenpolitische (Deutschland) Interessen sind dafür verantwortlich, dass derzeit niemand aufmuckst. Oppositionsparteien und Kurden bemängeln diese fragwürdige Strategie seit Jahren.

EU und NATO: Gute Miene zum bösen Spiel ist eine Zukunftshypothek

Putin hat aller Welt klar gemacht, wie mit unzuverläßigen und unberechenbaren Partnern umzugehen ist. DAS ist die Sprache, welche Erdogan versteht und dann notgedrungen auch in sein Handeln einbezieht. Seit spätestens 2010 wären von NATO und EU vergleichbare Maßnahmen erforderlich. Stattdessen schiebt man diese Problematik vor sich her, in der Hoffnung, sie erledige sich von selbst..

Es ist genau diese Passivität und die im Endergebnis kooperative  Haltung mit der türkischen Regierung , welche  Politiker wie Erdogan "legitimiert". Sie mutieren zu Alleinherrschern mit diktatorischen Zügen, um wenige Jahre später  zu einem internationalen Problem, da Schurkenstaat, zu werden. 

Dieser Weg zeichnet sich schon länger ab.



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