Sonntag, 7. August 2016

Putschversuch in der Türkei: Erdogan, der große Profiteur - oder einfach ein Putschist?

Karikatur aus dem Milliyet
Dali: Dieses Bild hätte ich mir
niemals vorstellen können.
3 Wochen sind seit dem Putschversuch vergangen. Weiterhin handelt es sich um DAS Thema in allen türkischen Medien. Täglich werden neue Erkenntnisse bekanntgegeben, neue Maßnahmen angekündigt und beschlossen. Weiterhin finden viele Kundgebungen  auf Straßen und Plätzen statt. Für heute Sonntag hat Erdogan eine riesige Abschlusskundgebung in Istanbul angekündigt, an welcher auch die Parteivorsitzenden der CHP und der MHP teilnehmen werden. Damit soll "der Welt eine Lektion in Sachen Demokratie" erteilt werden, so die Botschaft.

Ganz offensichtlich ist die Regierung bemüht, ein so genanntes Einigkeitsgefühl zu vermitteln. Dazu passt, dass das Kultusministerium mitgeteilt hat, man plane, den Putsch vom 15.7. zu verfilmen und damit verständlich zu machen. Es sei vorgesehen, dass auch Hollywood-Stars Rollen übernehmen würden. Ein Epos also. Über dessen Aussage muss nicht lange gerätselt werden: Erdogan, Retter des türkischen Staates, der im Alleingang - mit dem Volke zusammen - die Türkei vor den umstürzlerischen Kräften aus dem In- und Ausland errettet hat. Personenkult in Reinkultur.

Orchestrierung eines seltsamen Putsches

Bereits im letzten Beitrag habe ich auf folgende Diskrepanz  hingewiesen: In den stattgefunden Putschversuch waren insgesamt um die 7000 Militärs verwickelt, darunter sehr viele einfache Soldaten, welche "auf Übung" abkommandiert wurden und erst im Nachhinein feststellten, was da eigentlich ablief.
Anschließend erlebten wir während drei Wochen, dass mit Ausnahme der Polizei sämtliche Einheiten, angefangen vom Militär, Luftwaffe, Marine bis hin zum MIT "mit bis zu 60%" Gülenisten verseucht sind und entsprechend Säuberungen im großen Stile stattfinden "müssen". Ein Megaputsch also, der zwar nie stattgefunden, aber durch Erdogan und "das Volk" verhindert wurde.  All diese Aussagen basieren auf Einvernahmeprotokollen und sind als solche schwer überprüfbar. Dazu dann Widersprüchlichkeiten aus dem Munde Erdogans, wonach in der Nacht zum 16. Juli zwölf Bomben auf eine Luftwaffenbasis nahe Ankara genügt hätten, diesen Putsch niederzuschlagen. Also was nun?
Ergenekon und Balyoz-"Aufdeckung" liefen exakt nach demselben Muster ab, auch wenn sich Jahre später die Vorwürfe als haltlos erwiesen haben. Unwichtig. Das Ziel einer nachhaltigen Umstrukturierung des Militärs war in der Zwischenzeit bereits erreicht worden
Derzeit besteht das Bild, dass nicht der Putsch als Solches den Staat in seinen Grundfesten erschüttert hat, sondern DAS, was laut Aussagen der Regierung alles geplant gewesen sein soll. Diese drohende Gefahr ist nicht vom Tisch , so die Regierung (eben wurde Wachsamkeit bis Mitte September angeordnet). So wird die Bevölkerung mobilisiert. Diese ganze Gefahr hat ein Gesicht. Fethullah Gülen, Inbegriff des Bösen.

Während im Inland mit dem NOCH-Putschgespenst und immer lauter werdenden, teilweise harschen und nicht nachvollziehbaren Vorwürfen an ausländische Regierungen auf Einigkeit hin gearbeitet wird, nehmen außenpolitsch die Verbal-Ausfälle zu. Die Wortwahl ist immer etwa dieselbe: Wer unsere Forderungen nicht erfüllt, steckt mit den Terroristen unter einer Decke, dann die Nazikeule und natürlich die amerikanische oder die West-Verschwörung. Diese Botschaften werden in stundenlangen Live-Sendungen dem heimischen Publikum vermittelt, womit der "Bedrohungsfaktor" gesteigert  und das Bild "Türkei als Einzekämpfer gegen alle" in den Köpfen zementiert wird.. Ein Cliche, welches seit Jahrzehnten bekannt ist und immer wieder funktioniert.

Die Rolle Hakan Fidans - und drängende Fragen zum Putsch

Seit einer Woche sind mehrere türkische Zeitungen daran, den Ablauf des Putsches zu rekonstruieren. Dabei tauchen Fragen auf, welche offensichtlich nicht und wenn doch, sehr widersprüchlich beantwortet werden. Eine ganz zentrale Rolle spielt der Staatssekretär des militärischen Geheimdienstes, Hakan Fidan. Ziemlich übereinstimmend wird berichtet, dass dieser am 15. Juli ab 15:30 über einen bevorstehenden Putsch informiert war, die Generalität informiert hat, worauf ein militärisches Flugverbot über alle Flughäfen verhängt wurde. Weder Erdogan noch Ministerpräsident Yildirim wollen über diesen Sachverhalt informiert worden sein. Weder Yildirim noch Erdogan soll es möglich gewesen sein, Fidan zu erreichen. DASS Hakan Fidan unter diesen Umständen heute noch im Amt ist und bereits zwei ausführliche Arbeitsgespräche mit Erdogan hatte, erstaunt. 

Es wird in Zukunft noch viel über die Tage VOR dem Putsch und das Zeitfenster vom 15.07.2016 von 15 Uhr  bis nachts um 02:00 geschrieben und aufgedeckt werden, kein Zweifel.

Die neue Rolle Erdogans

Es gibt weitere Fragen: Mit den ersten Demos, welche am 15. Juli stattfanden, hörte man überall identische Slogans: "Cumhurbaskanimiz ve Baskomutanimz Tayip Erdogan" Staatspräsident und Oberkommandierender Tayyip Erdogan. Eine solche Verquickung dieser beiden Positionen gab es zuletzt bei Atatürk, damals historisch betrachtet zu Recht. Heute, drei Wochen nach dem Putsch, können wir feststellen, dass Erdogan diese Position auch in der Realität eingenommen hat. Ausnahmezustand und eine Reihe von Gesetzesänderungen im Eilzugtempo haben dies möglich gemacht. Auch in der Werbung für den bevorstehenden Großanlass wird er als Staatspräsident und Oberkommandierender bezeichnet. Die Türkei in den Händen Erdogans.
Ein Blick auf die teilnehmenden Parteien MHP und CHP: Die MHP wurde bereits im letzten Wahlkampf durch die Strategie der AKP ihrer Kernthemen beraubt, was zu einem tiefen Zerwürfnis innerhalb der MHP geführt hat. Diese ist faktisch gespalten und sieht sich NACH der Zusage von Bahceli zum Friedensmeeting von heute mit einer Reihe von Rücktritten ganzer Regionalvorstände konfrontiert. Die CHP weiß wohl noch nicht, wie ihr geschieht: Mit dem Aufruf Erdogans vor drei Wochen, nur noch mit Türkenfahnen auf die Straße zu gehen, hat er ein bisheriges "Alleinstellungsmerkmal" der CHP, nämlich Türkenfahne in Verbindung mit Atatürk  und damit Ausdruck der Unabhängigkeit zwischen Staat und Religion besetzt. Natürlich ohne Atatürk und ohne Laizismus.
HDP persona non grata: In mehreren Interviews der letzten Tage hat Erdogan betont, es gäbe keinen Anlass, die kurdisch geprägte HDP zum großen Fest der Einheit einzuladen. Es handle sich um eine Terror-Partei und außerdem arbeite sie mit Gülen zusammen. Das bedeutet: Von diesem Fest der  Demokratie sind von Anfang an 15% der türkischen Bevölkerung explizit ausgeschlossen und wenn man all jene dazu zählt, welche der Person Erdogan und seinem Machtanspruch kritisch gegenüberstehen, kann man diese Zahl auf mindestens 45% hochschreiben.  Statt Einheit also Spaltung der Gesellschaft.

Indem nun ein solcher Mega-Anlass unter dem Titel "Demokratie" propagiert wird, leitet Erdogan für sich den Anspruch "vom Volke getragen" ab und wird  im In- und Ausland seine Vorgehen als Umsetzung von Basisdemokratie propagieren..  
Am Rande: "Das Volk" verlangt inzwischen "Schließt Incirlik!"

Interessanter Vergleich:

Ich betone, dass es sich dabei lediglich um die Betrachtung von Strukturen handelt. Nämlich um die Frage: Was ist denn der strukturelle Unterschied zwischen einem Militärputsch der 80-er Jahre und dem, was wir in den letzten 3 Wochen NACH dem Putschversuch erlebt haben? 

  • 80-er Jahre Ausnahmezustand, Ausgangsverbot / 2016: Ausnahmezustand und Aufruf der Anhänger zum Wachtdienst-Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen. Diese Veranstaltungen entwickelten sich immer mehr zu Pro-Erdogan-Kundgebungen, wie man auch in Köln beobachten konnte. Heute geht diese Phase zu Ende.
  • 80-er Jahre: Pressezensur, Beiträge mussten genehmigt werden. 2016: Seit Monaten massive Eingriffe in Pressefreiheit. Noch gibt es oppositionelle Zeitungen. Der Ausnahmezustand gibt aber das Recht, Presse zu zensieren, bis hin zu Genehmigung von Zeitungsbeiträgen. In welcher Form dies in den nächsten Wochen auch angewendet werden wird, muss abgewartet werden.
  • 80-er Jahre: Massenverhaftungen in der gesamten Administration und Einsetzen von Militärverwaltern. Ziel: Zerschlagung der bestehenden Strukturen und direkte Unterstellung unter den Militärrat. 2016: Massenfreistellungen und -verhaftungen auf allen Ebenen (Verwaltung, Militär, Bildung, Presse), aber auch Wirtschaft in Form von Enteignungen!. Militärische Strukturen vollständig aufgelöst durch Neuunterstellung und Aufspaltung. Ziel: Direkte Unterstellung unter ministeriale Aufsicht. Diese Ministerien sind jedoch durch Ausnahmezustand wiederum dem Staatspräsidium unterstellt. Das bedeutet in der Realität: Erdogan unterstellt.
  • 80-er Jahre: Auflösung des Parlamentes, Einsetzung des Militärrates. 2016: Parlament besteht, beschließt Ausnahmezustand und arbeitet seither vor allem Tischvorlagen ab, deren Inhalt der Staatspräsident oder der Ministerpräsident Tage zuvor laut andenken...
  • 80-er Jahre: Entfernung der regionalen und politischen Verantwortlichen  und Neubesetzung durch Militärverwalter. 2016: Über Ausnahmezustand ermöglicht: Abberufung von Gouverneuren und Bürgermeistern durch Innenministerium oder andere untergeordnete Instanzen und Ersatz durch (vom Innenministerium bestimmte) Verwalter. 31 von 81 Gouverneuren sind inzwischen ihren Job los.
  • 80-er Putsch: Auflösung der Verwaltungsstrukturen führt zu einer Machtkonzentration und Kontrolle des Landes durch einen sehr eng begrenzten Kreis von Offizieren. 2016: Dito, allerdings sind es nicht Offiziere, sondern sehr  enger Kreis um Erdogan.
Auf Grund der zusammengetragenen Fakten in den timelines der letzten zwei Wochen, fasse ich meinen persönlichen Eindruck wie folgt zusammen:

Die teilweise mit aller Brutalität durchgeführten Militärputsche in der Türkei im letzten Jahrhundert hatten das Ziel, "gesellschaftliche oder politische Unordnung" mit nackter Gewalt zu unterbinden, wenn sich abzeichnete, dass Atatürks Gesellschaftsordnung  gefährdet war. Dabei übernahm das Militär die Rolle der Politiker und hat die Türkei jeweils in ihrer Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen.

Der zweifehafte Putschversuch 2016 war mit den Worten Erdogans "ein Geschenk Gottes". Es ermöglichte ihm, eine Art Gegenputsch durchzuführen, welcher lautet: Alle Gewalt und Kontrolle dem Staatspräsidenten. Verfassung und Parlamentsmehrheiten gaben eine derartige Umstrukturierung nicht her. Putschversuch und Ausnahmezustand machten es möglich: Ein politischer Verwaltungs- und Verfassungsputsch, mit welchem das Militär ein für allemal als Gefahrenherd und Machtblock ausgeschaltet und zerschlagen wird und das Präsidialsystem, ausgestattet mit nahezu unbeschränkten Vollmachten, eingeführt wird. Erdogan ein Putschist?

Wer die Entwicklung der letzten 12 Monate in der Türkei etwas verfolgt, stellt fest: Bereits das Streben Erdogans nach dem Präsidialsystem wurde von den damaligen Oppositionsparteien als politischer Putschversuch bezeichnet, genau so die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von über 130 Parlamentsabgeordneten wurde ähnlich kommentiert. Diese Wertung ist also nicht neu - seltsamerweise haben jedoch die Oppositionsparteien in der Zwischenzeit Kreide gefressen.


Gülen - ein langjähriger Weggefährte wird zum Staatsfeind

Sämtliche politischen Kenner der türkischen Geschichte der letzten 15 Jahre sind sich einig. Der Erfolg der AKP als politische Kraft war nur in enger Zusammearbeit mit der Gülen-Bewegung möglich. Die verschiedenen Attacken und Verhaftungswellen gegen das Militär 2007 und 2009, die kompromittierenden Videos gegen Bahceli und Baykal (die Oppositionsführer)  unterschieden sich in ihrer Strategie und bezüglich Öffentlichkeitsarbeit in nichts von dem, was derzeit in Sachen FETÖ abläuft. Eine gewaltig inszenierte Hetze und öffentliche  Demontage der jeweils Beschuldigten.

Die Frage also: Wie ist es möglich, dass die Gülen-Bewegung nach 15 Jahren Regierungszeit der AKP eine derartige Position in Verwaltung, Militär und Gesellschaft einnehmen kann (was übrigens von vielen Beobachtern bestritten wird, weil bereits mehrere Gülen-Säuberungsaktionen stattgefunden haben)? Ganz einfach: Weil Erdogan und seine AKP bis 2011 Hand in Hand ihre politische Agenda abarbeiteten. 

Das, was  heute als der große und heldenhafte Befreiungsschlag Erdogans gefeiert werden wird, ist in Tat und Wahrheit lediglich das Ausbooten seines einzigen verbliebenen  Widersachers, weil ab 2011 offenbar beide den Hals nicht mehr voll genug kriegten und sich bezüglich diverser Ansprüche zerstritten hatten.

Noch was: Seit 2010 wurde immer deutlicher sichtbar, dass Erdogan für sich eine Machtfülle beanspruchte, welche mit der Verfassung NICHT in Einklang zu bringen war. Sie umfasste eine Palette von Vollmachten, welche keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterstanden und welche von der Opposition scharf gegeisselt wurde. Dies dürfte auch das Zerwürfnis mit Gülen eingeleitet haben, eingeläutet mit dem Angriff auf die Privatschulen. Reine Machtpolitik also, ein Machtmonopol. Zugriff auf die entscheidenden Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dazu gehört auch Bildung. Religiös motiviert? Nein. Reine Machtpolitik, Religion ist nur das ideale Gefährt, um zu mobilisieren.

Ab heute beginnt eine der wenigen wirklichen Oppositionszeitungen, die Cumhuriyet mit einer Serie: FETÖ und seine Dienerschaft. Man kann gespannt sein, wie lange das alles im Netz zu finden sein wird. Das Bild sagt schon sehr viel aus.


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