Freitag, 11. November 2016

Türkei - und die Antwort Europas?

Wenn man derzeit über die Türkei berichten möchte, weiß man nicht wo beginnen und wo aufhören. Auch die deutschsprachige Presse ist derzeit gut gefüllt. An Themen mangelt es nicht, wird es auch in den kommenden Wochen nicht fehlen, denn die Türkei befindet sich auf einem sehr heiklen Weg. Ein waghalsiger Hochseilakt ohne Trapez. 

Angesichts eines sich verschärfenden diplomatischen Tons zwischen der Türkei und der EU, insbesondere in Richtung Deutschland, bricht nun Außenminister Steinmeier am kommenden Dienstag zu einer Türkeireise auf

"Wozu eigentlich?", bin ich geneigt zu fragen. Dazu ein Stimmungsbild:

6. November: Erdogan zum Thema Kritik der EU an Ausschaltung der Opposition und erwarteter kritischer Fortschrittsbericht der EU. Quelle:

"Sie nannten mich Diktator und dergleichen. Das beunruhigt mich nicht, das geht zum einen Ohr rein und zum andern raus."


9. November, Erdogan droht Europa mit Flüchtlingen. "Das wird sie wie ein Bumerang treffen"

Nato Partner Türkei schafft eigenmächtig eigene Pufferzone. Ziel: Verbindung der syrischen und irakischen Kurden/YPG PKKverhindern, sie aktiv bekämpfen  und türkisches Einflussgebiet territorial vergrößern.

Karte 1.26.10.2016, Quelle

Karte 2: 04.11.2016: Quelle


Erdogans "neue Türkei" ist mehr als 780 000 km2 groß. Offen erklärt am Gedenktag an den Tod Atatürks. 10.11.2016.  Quelle  "Wir passen nicht in 780 000 km2". "Wir lassen uns nicht in 780 000 km2 einzwängen". usw. 3 Monate zuvor hatte derselbe Erdogan den Vertrag von Lausanne als Grundbucheintrag der Türkei bezeichnet. Soviel zur Verlässlichkeit von Erdogans Aussagen.

"Die Türkei ist größer als die Türkei. So müssen wir das sehen. Wir sind nicht beschränkt auf 780 000 km2. Unsere physischen Grenzen sind das Eine unsere Freundschafts- Zuneigungsgrenzen sind das Andere!"  
Dieser  Beschreibung gehen seit Wochen konkrete Taten voraus. So wird der Vertrag von Lausanne als ungerecht und zu revidieren kritisiert. Kaum eine Rede, in welcher Erdogan nicht darauf hinweist.

Daraus folgt die "neue Türkei" als Kartendarstellung, wie sie beinahe täglich in irgendeiner Zeitung erscheint.
Auswahl aus Google... zum Stichwort "Yeni Türkiye") Das IST in der Türkei seit einigen Wochen ein Dauerthema. Kleines Detail: Man beachte Zypern und Trakien (Bulgarien Griechenland).



Verteidigungsminister: "Wir sind an der Grenze bereit und warten." Vorgeschichte: Seit einer Woche werden mechanisierte Truppen an die syrisch-irakische Grenze verlegt. Sollte sich in Mosul eine "demografische Veränderung" ergeben, ist eine rote Linie überschritten. 

Der Nato-Partner Türkei hat also in den letzten Monaten eigenmächtig a) die Pufferzone in Syrien geschaffen und verschärft damit das politische Klima im Irak und Syrien, b) erhebt unwidersprochen territoriale Ansprüche auf nordsyrisches, griechisches und nordirakisches Gebiet, c) räumt mit Ausnahmezustandsvollmachten politische und mediale Opposition aus dem Weg. 

Der EU Fortschrittsbericht stellt der Türkei ein sehr schlechtes Zeugnis aus und hält fest: " Die Türkei hat sich offenbar entschieden, sich von Europa weg zu entwickeln...........Der Ball liegt nun klar im Feld der Türkei. Die türkische Führung muss uns sagen, was sie will."

Antwort der Türkei über Erdogan am 9. November:


"Sie stehen ohne ersichtlichen Grund auf und sagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien gefährdet. Sie sind spät dran, sie hätten früher zu dieser Einsicht kommen können. Verdrängen Sie das nicht weiter, teilen Sie uns Ihren Entschluss mit."

Erdogans Kritik ist in diesem Falle absolut gerechtfertigt! Seit 2008 driften die Wege offensichtlich auseinander. (Ergenekon, Balyoz lassen grüßen) Eine "rote Linie" nach der andern wurde durch die Türkei überschritten. Passiert ist von Seiten der EU nichts. Alles leere Warnungen. Die geöffneten Dossiers sind schon längst Makulatur und durch den Ausnahmezustand und das daraus folgende Präsidialsystem mit unbeschränkten Vollmachten Altpapier.

Jetzt also wird Frank Walter Steinmeier in die Türkei reisen. Nicht Frau Merkel... Die Situation könnte absurder nicht sein, denn er will mit der Türkei weiter verhandeln. Auch in Sachen EU?  Im Reisegepäck bringt er mit:  Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Incirlik. Dies in einem Land, dessen Staatspräsident sich in einem aggressiven Angriffs- und Expansionsmodus befindet. 

Das in etwa die Ausgangslage:
  • Drohung der Türkei: Keine Visumsfreiheit bis Ende Jahr = Aufkündigung des Flüchtlingspaktes.
  • Vorwurf der Türkei: Europa und USA stecken hinter dem Gülen-Komplott.
  • Vorwurf der Türkei: Europa bietet Terroristen Asyl an.
  • Nato-Partner Türkei bereitet einen massiveren Einmarsch in den Kurdengebieten vor.
  • Nato-Partner Türkei hat eben eine militärische Zusammenarbeit mit Russland bezüglich der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems vereinbart.
  • Nato-Partner Türkei bekämpft aktiv YPG/PYD/PKK welche ihrerseits von Deutschland und den USA im Kampfe gegen den IS unterstützt werden.
  • EU-Kandidat Türkei zieht derzeit die parlamentarische Opposition mit fadenscheinigen Vorwürfen aus dem Verkehr.
  • Deutschland bietet im Gegenzug Verfolgten das Recht auf Asyl an. Damit ist die Türkei offensichtlich kein sicheres Herkunftsland mehr. Ist es schon längst nicht mehr. Im Südosten herrscht Krieg, werden derzeit Bürgermeister reihenweise abgesetzt und verhaftet, sterben täglich Menschen bei bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen, welche ihren Ursprung in der innenpolitischen Auseinandersetzung haben.  Somit sind die Grundlagen für den Flüchtlingsvertrag nicht mehr gegeben. 
Das alles scheint niemanden in Europa wirklich zu interessieren. Gejammert wird dann, wenn Tatsachen geschaffen wurden. Hauptsache keine neuen Flüchtlinge. Genau in dieser Frage wäre es interessant zu erfahren: Wieviele Zentimeter ist denn die EU in den vergangenen 15 Monaten in Sachen Verteilung von Flüchtlingen weiter gekommen? Oder muss man Millimeter sagen?

Die EU wird sich für den Zeitraum 2008-2016  den Vorwurf machen lassen müssen, dass sie Erdogan diesen radikalen Umbau des politischen Systems (mit inzwischen diktatorischen Zügen, bei denen das Parlament nur noch die Feigenblatt-Rolle spielt)  mit diesem unehrlichen Taktieren, wirkungslosen Drohen erst ermöglicht hat. 

Putin pflegt da eine wirkungsvollere Sprache: Abschuss eines russischen Kampfflugzeuges, womit sich Erdogan in den ersten Tagen noch brüstete. Handelsboykott, Reiseboykott. Ein halbes Jahr später kam Erdogan in Russland angekrochen und muss bis heute Kreide schlucken. Erdogan läuft derzeit in verschiedenen Bereichen (Atomenergie, Assad, Erdöl/Erdgas) an Putins Leine. Das sollte nicht unterschätzt werden.

Steinmeiers Reise wird also spannend, vor allem, wenn man dann die "Ergebnisse" der Gespräche aus deutscher  und türkischer Sicht abgleicht. 

Noch ne letzte Frage: Verhandelt Steinmeier auch über EU-Belange? Im Auftrag der EU? Was wären die Eckpunkte? Von wem beschlossen?

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen