Mittwoch, 20. Juni 2018

Wahlen in der Türkei: Erdogan hat sich verzockt (2)

Am kommenden Sonntag finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Es handelt sich also um einen kombinierten Wahlgang. Während bei den Parlamentswahlen der Wähler mit einmaliger Stimmabgabe entscheidet, welche Parteien künftig in welcher Stärke im Parlament vertreten sein werden, muss die Frage nach dem künftigen Staatspräsidenten absolute Mehrheiten bringen. Ist dies nicht der Fall, folgt ein zweiter Wahlgang am 8. Juli, zu welchem nur noch die beiden stimmenstärksten Kandidaten des ersten Wahlganges antreten werden.

Meinungsumfragen - nur bedingt aussagekräftig

Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die so genannten Meinungsforschungsinstitute vielfach extrem parteilastig arbeiten. Nur so kann man sich Prognosen erklären, die derzeit um über 10%/Partei auseinander klaffen. Beim Verfassungsreferendum 2017 war es denn auch so, dass selbst die letzten Prognosen 9% neben dem eigentlichen Wahlergebnis lagen. Somit ist hinter diese Zwischenergebnisse ein großes Fragezeichen zu setzen. Die andere Erklärung wäre: Die Institute lagen richtig, aber das Resultat wurden manipuliert. Dazu ein lesenswerter Beitrag eine Woche nach der zweiten Parlamentswahl 2015.
Trotzdem gibt es bezüglich Parlamentswahlen einen Hinweis: Auch AKP-nahe Institute rückten mit ihren Prognosen immer knapper an die 50% Grenze, während der Opposition nahe stehende Umfragen die AKP-MHP/Koalition im Band 46%-49% sehen.

Die AKP geht jetzt auf volles Risiko

Seit vergangenen Freitag kann man verfolgen, dass die AKP die letzte Wahlkampfphase mit allen Mitteln und auf allen verfügbaren Medienkanälen zu dominieren versucht. Ganz offensichtlich hat man dabei einen Strategiewechsel vollzogen, der hier stichwortartig beschrieben wird:

  • Seit Freitag stoßen türkische Truppen auf die irakische Stadt Manbidsch vor. Das Ziel ist klar: Noch vor den Wahlen soll da die türkische Flagge wehen und osmanische Großmachtsträume beflügelt werden. Honig für die ultranationalistischen Wählergruppen. Welche Absprachen in diesem Zusammenhang mit den USA getroffen wurden, darüber rätseln internationale Beobachter. Nicht wenige werten dies als Wahlhilfe durch Trump, obwohl derzeit US-Abgeordnete einen Stopp der F-35-Lieferungen und eine Neubewertung zum Thema Nato-Partner Türkei einfordern.
  • Erdogan selbst schwenkt thematisch ein auf die Wirtschaftskritik seines Herausforderers Ince, kündigt die Schaffung eines Mega-Industrieparkes mit über 100 000 Arbeitsplätzen an. Gegenüber seinem direkten Herausforderer überlässt er das Grobe seinen Stellvertretern und Ministern. "Das Grobe" besteht in massiven Beleidigungen, Beschuldigungen, Diffamierungen, welche bei Außenstehenden nur Kopfschütteln verursachen, im Inland jedoch Wirkung erzielen können. Die Reichweitenwirkung ist enorm, denn nun berichten sämtliche regierungsnahen Medien seitenlang über jede AKP-Rede, von wem auch immer, welche irgendwo gehalten wurde. Ob dies letztlich produktiv oder kontraproduktiv sein wird, ist schwer zu beurteilen.
  • Erschreckend sind dabei Aussagen, welche sichtlich falsch sind: Devisenproblem/Entwertung Lira: "Das WAR ein Problem, welches wir inzwischen im Griff haben. Die gegenwärtigen Währungsschwanken haben mit dem Dollar zu tun und davon sind sämtliche Länder betroffen." Dabei zeigt sich an jedem Barometer, wie verzweifelt die Notenbank versucht, die weitere Entwertung der Lira zumindest in einer Bandbreite festzuzurren. z.B heute morgen-und so läuft es schon seit Tagen.

  • Die Losung: Überlegt euch, wen ihr wählt! Entweder die jetzige Regierung oder die FETÖ/PKK Terroristen (damit ist die gesamte Opposition gemeint) und kein geringerer als der ehemalige Bürgermeister Ankaras, Melih Gökcek, stellt dazu auch eine Umfrage ins Netz, allerdings mit unerwartetem Ausgang.  Oder: Europa wartet nur darauf, dass die Türkei in eine Krise gerät. Indem ihr die Regierung wählt, gebt ihr die richtige Antwort. Solche Aktionen und die allgemeine Hektik werden in den letzten Tagen natürlich zunehmen. Spannend wird auf jeden Fall der Verlauf des Abschlussmeetings von Ince vom Samstag in Yenikapi. Dieses wird zweifellos eine Signalwirkung haben und wieder steht die Frage im Raum: Wird dieser Anlass überhaupt übertragen? 

Was könnte denn die Wahl wirklich entscheiden?

Ergebnisse Parlamentswahl 2015
Wahlergebnisse 2015
Meiner Meinung nach sind es 5 wesentliche Punkte, welche ausschlaggebend sein werden. Dazu muss man zwei Grafiken der Parlamentwahl 2017 betrachten. Links die Ergebnisse der AKP und der anderen Parteien. Neu in dieser Rechnung muss nun die IYI Parti berücksichtigt werden. Welche Partei wird ihr die meisten Stimmen abtreten müssen, und wird sie auf prognostizierte 9-12% Wähleranteil kommen?

  1. Das Wahlergebnis der HDP (schafft die Partei die 10%-Hürde?) ist  der wesentlichste Faktor, ob die Opposition plus HDP eine Parlamentsmehrheit kriegt. Vorstellbar sind auch Leihstimmen aus anderen Parteien, welche interessiert sind, dass die HDP den Einzug ins Parlament schafft. 
  2. Wie wählt der anatolische Tiger? Gemeint sind Provinzen wie Konya, Kayseri usw. Diese Regionen waren bisher Wirtschaftsmotoren, welche jedoch durch FETÖ-Krise, Beschlagnahmung vieler Konzerne und den rapiden Währungszerfall arg ins stottern gekommen sind. Erdogans "Wirtschaftwachstum" ist durch staatlich gelenkte PPP-Megaprojekte geprägt. Im Weiteren stammen 2 frühere und inzwischen kaltgestellte Erdogan-Vertraute (Abdullah Gül, Ahmed Davutoglu) aus den obgenannten Provinzen. Bleibt es da bei Wähleranteilen von 60-75% ? Auch bei den Präsidentschaftswahlen?
  3. Die Landwirtschaft: Diese ächzt unter gewaltigen Schuldenlasten und massivst gestiegenen Produktionspreisen wegen des Währungszerfalls, ohne auf dem Markt die benötigten Erlöse hereinzuholen. Davon betroffen ist seit zwei Jahren auch die Schwarzmeerregion. Bisher funktionierte die folgende Kette: Umschreiben der Schulden, neue Kredite und: "Wenn ihr nicht AKP wählt, kündigt die neue Regierung als Erstes eure Kredite". Überbringer der Botschaft sind vielfach die Ortsvorsteher, welche 2016 eine gewaltige Lohnerhöhung und 2017 die Bezahlung der Versicherungsprämien im Werte von 600 TL durch das Land zugestanden erhielten. Natürlich steht also für die rund 50 000 Dorfvorsteher Kontinuität an oberster Stelle, denn sie erhalten ja dieselbe Botschaft: "Wem habt ihr eure materielle Sicherheit zu verdanken? Denkt daran und sprecht mit euren Leuten!"  Immer noch? 
  4. Die Jugend ! Bisher fand Erdogan gerade auch hier recht breite Unterstützung. Leider ist der Wohlstand und die Arbeit, welche er bisher versprochen hat, bei Vielen nicht angekommen. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit liegt deutlich über 25%. Betroffen sind davon auch sehr viele Menschen mit abgeschlossenem Studium. Für sie alle könnte Ince/CHP attraktiver sein.
  5. Parlamentswahl dürfte auch Präsidentschaftswahl 2. Runde entscheiden: Es ist nicht auszuschließen, dass Erdogan als Person  vor allem in ländlichen Kreisen  auch aus existenziellen Gründen als alternativlos angesehen wird und deshalb im 1. Wahlgang das notwendige Quorum erhält. Erreicht die AKP keine Parlamentsmehrheit, wovon ich ausgehe, und verfehlt Erdogan das absolute Mehr,  dann kann man für den 2. Wahlgang durchaus mit einer fetten Überraschung rechnen. Der türkische Wähler ist bei derartigen Konstellationen sehr schnell bereit, sich einem neuen Trend anzuschließen.

Viel Arbeit für Wahlbeobachter

Kritisch an der gesamten Wahl ist das im Frühjahr beschlossene Wahlgesetz, welches auch laut internationalen Juristen sehr lückenhaft ist. Es wird bereits jetzt fleißig angewendet, vor allem im Südosten, wo so genannte HDP-Wahlbezirke aufgelöst und  Wahlbezirken mit einer stärkeren AKP-Vertretung zugeschlagen wurden.  Im Weiteren sind Auszählung und vor allem zentrale Auswertung dieser Doppelwahl nicht unproblematisch. 

...noch 23 Trafos....

Und bitte: Hausarrest für alle Katzen ! :-)

Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl 2014 war die gesamte online-Auswertung während rund einer Stunde stillgelegt, offiziell wegen einer Katze, welche in einem Trafo für einen Kurzschluss gesorgt hatte, was bis heute für Spott und Häme sorgt.  Die Opposition, aber auch die OSZE  sprachen bezüglich dieser Wahl von offensichtlichen Ungereimtheiten . Für Hochspannung bleibt also gesorgt ....mit oder ohne Katzen.


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