Mittwoch, 11. Juli 2018

Von Flüchtlingslagern, Festungen und Mauern

Mauer zwischen der Türkei und Syrien
Neben der Fußball-WM sind es dieses Jahr Horst Seehofer, Kanzlerin Merkel und einige Exponenten der AfD, welche für das große Sommertheater besorgt sind. Ein "Masterplan" soll die Grundlage liefern, dass Europa mehr oder weniger flüchtlingsfreie Zone wird, in erster Linie aber Deutschland von weiteren Asylsuchenden entlastet wird. Mit einer "Festung Europa", einem von Goebbels im zweiten Weltkrieg eingeführten Begriff, soll vermeintlicher Schutz Sicherheit vor Flüchtlingsströmen suggeriert werden. Auch hier ist eigentlich offensichtlich, dass die treibende Kraft innereuropäische Staaten sind, welche das Ziel verfolgen, Flüchtlinge dorthin abzuschieben, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben - also in die Staaten, welche die Aussengrenze Europas bilden. Schauen wir doch etwas genauer hin:

Festung Europa

  • in der Sache ein defensiv geprägtes Konstrukt, mit welchem man sich gegen Feinde von außen abschottet. Wer eine Festung errichtet, sollte sich erstmal im Klaren darüber werden, ob er in derselben mittelfristig überlebt. Dafür braucht man genügend Ressourcen, früher Wasser, Nahrungsmittel, Vieh und entsprechend Grünflächen oder Futtervorräte. Viele Festungen haben kampflos den Besitzer gewechselt, weil eben dieser Aspekt zu wenig berücksichtigt wurde.
  • heute müsste man sagen: Genügend Inlandwirtschaftskraft, um nicht bankrott zu gehen.  Andernfalls birgt diese Taktik die Gefahr des Verhungerns, der Revolten in der Festung selbst. Im Zeitalter der Globalisierung ist die Antwort bereits gegeben.
  • daneben gibt es natürlich die verwässerte Form des Festungsgedankens: Was uns nützt und wohltut holen wir uns selbstverständlich außerhalb der Festung - auch bei denen, welche auf Grund von Hoffnungslosigkeit oder Kriegen versuchen, bei uns Schutz zu finden. Aber wie gesagt, gegen diese Leute steht dann unsere Festung.
Es handelt sich also um eine verlogen scheinheilige Konstruktion, bei welcher Gewinner und Verlierer von allem Anfang an klar definiert sind und mit welcher jegliche Form von  Menschlichkeit, Solidarität, auch Respekt vor dem Anderen, begraben und durch Profit ersetzt wird. 

Anders gesagt: Nachdem es über 50 Jahre lang verpasst wurde, gerade in Afrika nicht nur eigenen Profit sondern auch lebenswerte Grundlagen zu schaffen und sich da ganze Generationen aus den verschiedensten Gründen auf eine riesige Völkerwanderung begeben, ist unsere Antwort darauf die Festung Europa, von innen nach außen durchlässig, von außen nach innen hermetisch dicht. Dies die Theorie, welche jedoch in der Praxis noch nie funktionert hat. Im Sommerloch und angesichts von anstehenden Wahlen in Bayern aber gut genug, um Aufmerksamkeit und Wählerstimmen zu erhalten.

Mauern und Zäune

  • Trumps Ankündigung einer Mauer zu Mexiko führte ganz besonders in Europa zu massiven Protesten. Ja, brutal, menschlich niederträchtig, "das hatten wir, sowas brauchen wir nicht mehr" usw.  Nur: Was genau läuft denn über die EU in Europa und darüber hinaus?
  • Türkei: Grenzmauer zu Syrien. Auf Druck der EU und gleichzeitigem Schweigen der Politiker. Dafür 8 Mia € für "Flüchtlingshilfe in der Türkei". DAS waren die Zusagen...  , womit bereits geklärt ist, dass eben die "Festung Europa" nie funktionieren wird..., denn um diesen Pakt nicht zu gefährden, lässt man Erdogan seit 2015 freie Hand in seinem politisch hoch umstrittenen Handeln, was wieder zu neuen Konflikten führen wird....
  • Daneben finanziert die EU  die Aufrüstung der Türkei in Sachen Grenzschutz, indem sie für 80 Mio € direkt Aufträge vergibt.
  • Sind die Pläne Bulgariens, Serbiens und Griechenlands zum Bau eigener Mauern bis zu uns durchgedrungen? Seit Jahren stehen sie da! Und? Was hat es gebracht? Scheinbar nichts, wenn man die aktuelle Debatte verfolgt. Dazu eine lesenswerte Meinung.
Wenn man dieses Thema etwas aufmerksamer verfolgt stellt man fest: Mauerbau im Sinne von Abschottung und Ausgrenzung oder Einigeln hat in und rund um Europa Hochkonjunktur. Und was für ein Glück! Die zentral gelegenen EU-Länder müssen sich die Folgen, nämlich grenzenloses Elend, nicht mal anschauen. Es findet ausgelagert statt.

Flüchtlingslager

Wo soll man hin mit DEN Flüchtlingen, welche die "Festung" trotzdem überwinden oder genau dahin gelangen wollen? In Ankerzentren, in Durchgangs- oder Transitzentren. Wer dort reinkommt, soll in einem Schnellverfahren innerhalb von 48 Stunden im Besitze eines Entscheides sein, wonach er antragsberechtigt sei oder eben gar nicht einreisen, sprich abgeschoben werden wird. Wohin und wie das geschehen soll, dazu bedarf es bilateraler Abkommen zwischen den Staaten, welche es so bisher nicht gibt und welche von mehreren Staaten klar abgelehnt werden .... Eine weitere Variante, welche "in Erwägung gezogen werden soll" ist das Aufgreifen von Flüchtlingen durch nicht EU-Staaten und damit das Verhindern des Einsickerns nach Europa.

"In Erwägung ziehen" ist gut, das ist doch schon längst Praxis und zwar auf abscheulichste Art und Weise:
  • Beispiel Libyen (!!!!!), da wird dicke Kohle an zwielichtige Gestalten bezahlt, welche die Drecksarbeit verrichten und Flüchtlinge wie Tiere behandelt und gehandelt werden.
  • Der Interessenkonflikt: Was die EU will, lehnt Afrika ab. Also Check-Heft-Diplomatie? In Libyen funktioniert das ja, wenngleich nicht zum Wohle der Flüchtlinge. z.B. Marokko: Für 35 Mio € Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa aus dem Verkehr ziehen? 
  • Jordanien und Libanon? Da droht auf Grund eines Flüchtlingsanteils von über 20% an der Gesamtbevölkerung das System zu kippen. Kanzlerin Merkel hat das erkannt. Und was macht sie? Besucht ein UNHCR Vorzeigelager und verspricht weitere finanzielle Hilfe. Schöne Bilder für die heimische Stube. Ist doch alles in Ordnung.  DAS HIER würde die Menschen nur unnötig aufregen.
  • Während die EU-"Ankerländer" Jordanien und Libanon (noch) still halten, schaut es in Afrika anders aus. Bericht aus dem größten Flüchtlingslager Dadaab in Kenia. 
  • Zu all dem eine Rückblende: Guantanamo - WAS war das für eine Empörung damals, nicht wahr? Alles, was mit Terrorismus in Verdacht gebracht wurde, konnte durch die USA ex- territorial in Kuba und damit losgelöst von der US-Rechtssprechung und den Menschenrechten interniert werden. 
Wenn man nun die Rechte von Flüchtlingen hinzuzieht: Worin besteht der Unterschied zwischen Guantanamo und den Lagern in Lybien? Ehrlich jetzt!

WAS also wollen uns Seehofer und Merkel, angetrieben von AfD-IchbinsocoolundforderedieFestungEuropa-Gesicht Weidel hier eigentlich verklickern? 
  • Die Festung Europa - in Wirklichkeit gemeint das künftig flüchtlingsfreie Deutschland? Genau DAS wird doch suggeriert. Denn: Deutschland schiebt ja in erster Linie ab und ist Initiator....
  • Einen "Masterplan" mit Eckpunkten, welche größtenteils schon umgesetzt sind und welcher das Papier nicht wert ist, wenn man ihn mit der Realität abgleicht? Für 2-5 Leute/Woche, welche aktuell in diesen Masterplan fallen würden, was Deutschland betrifft...?  
  • Eine sanfte Vorbereitung auf das, was in den vergangenen Jahren durch verschiedene Hintertürchen bilateral und außerhalb der EU schon längst mit massiver materieller Unterstützung auf den Weg gebracht wurde?
  • Oder ganz einfach der plumpe Versuch, im Sommerloch politische Deutungshoheit zu einem brisanten Thema zu erlangen und nebenbei noch etwas Wahlkampf in Bayern betreiben? 
Denn eigentlich stehen  aktuell ganz andere Themen im Vordergrund und die sind wirtschaftlicher Natur. Hier geht es um globale Verteilungskämpfe der Industrienationen, ausgelöst durch america first, eine sich abzeichnende Kettenreaktion.  Diese Auseinandersetzungen sind tatsächlich existenzgefährdend, vor allem für die Exportnation Deutschland. Zu diesem Thema und dessen Brisanz ist es verdächtig ruhig.

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