Samstag, 11. Februar 2012

Türkei: Neuer Angriff auf die Regierung Erdogan ?



Diese Woche war in der Türkei geprägt von einer neuen Welle von Verhaftungen und Einvernahmen. Dies lief vor allem unter dem Vorwurf mit dem Kürzel KCK, Bildung einer kurdischen Gemeinschafts-Verwaltung.

Seit drei Tagen finden sich unter den Vorgeladenen auch die Spitzen des Geheimdienstes MIT, darunter der im Jahre 2010 von der Regierung ernannte Geheimdienstchef....... . Dieser weigert sich, vor dem Sonderstaatsanwalt Sadrettin Sarıkaya, welcher diese Untersuchungen leitet, auszusagen.Vorwurf: Konspiration, Kooperation mit terroristischen Vereinigungen, Fehlverhalten, indem nicht reagiert worden sei, wo hätte reagiert werden müssen. Dies die allgemein gehaltenen Anklagepunkte. Inzwischen hat der Untersicherungsrichter die Verhaftung dieser Leute angeordnet.

Worum geht es? Seit 2009 führt
der MIT im Auftrag der Regierung in Oslo mit Vertretern der PKK Geheimverhandlungen über eine demokratische Lösung des Kurdenproblems sowie über die Zukunft des PKK-Führers Abdullah Öcalan, welcher auf einer Insel in Einzelhaft steckt. Verhandlungspunkte waren unter Anderem: Akzeptanz von Kurdisch als zweite Landessprache, möglicherweise auch Umwandlung der lebenslangen Haftstrafe Öcalans in Hausarrest. Diese Verhandlungen sind im Laufe des Jahres 2011 mehr oder weniger gescheitert, was ein Wiederaufflammen des bewaffneten Kampfes zur Folge hatte. Die Regierung hat bereits vor einem Jahr diese Verhandlungen bestätigt und als Alternative zur militärischen Dauerauseinandersetzung bewertet. Ein Versuch, den sie heute als gescheitert bezeichnet.

Bemerkenswert ist, dass nun aus dem Regierungslager und von Seiten des Staatspräsidenten scharfe Proteste gegen das Vorgehen des Staatsanwaltes in Sachen MIT geäussert werden. Regierungschef Erdogan selbst hält sich noch ziemlich bedeckt, doch zeigen die folgenden Vorgänge der letzte 48 Stunden, dass die Regierung selbst sich angegriffen fühlt und reagiert:

  • Im Schnellzugstempo wurde im Parlament eine Vorlage eingebracht, welche die Einzelkompetenzen von Sonderstaatsanwälten beschneiden soll.
  • Mehrere hohe Funktionäre aus dem Bereiche Polizei und Jandarma wurden per sofort von ihrem Amte frei gestellt.

Spekuliert wird nun, wer denn hinter diesen neuen Aktivitäten stecken könnte. Sind es erneut Leute aus dem Umfeld der ehemaligen Aktivistengruppen aus Militär, Gerichten und Parteien, welche sich dafür einsetzen, dass das Erbe Atatürks auf immer und ewig in der Türkei zementiert bleiben soll und jedes Abweichen davon Landesverrat gleich kommt? Diese Thematik und diese Leute haben die politische Agenda 2004 bis 2008 massgeblich bestimmt und werden derzeit unter dem Stichwort Ergenekon in einem immer unüberschaulich werdenden Monsterprozess irgendwann mal zur Verantwortung gezogen.

Handelt es sich um eine Machtprobe der Anhänger von Fethullah Gülen, einem in den USA lebenden und einflussreichen religiösen Führer, über dessen grossen Einfluss immer wieder spekuliert wird ? Dieser Bewegung wird nachgesagt, sie unterwandere seit Jahren aktiv Justiz und Polizei.

Schwächen im Justizsystem

Ergenekon und die jetzigen KCG-Verfahren zeigen vor allem etwas: Das türkische Rechtssystem bietet Interessengruppen, so sie einmal in den richtigen Position oder der Regierungsverantwortung stehen, reichlich Spielraum, Kritiker und missliebige politische Gruppierungen mit Pauschalvorwürfen in Untersuchungshaft zu nehmen, ohne dass auch Anklage erhoben werden muss. Diese Aufbewahrung kann bis zu 5 Jahren dauern, erst dann muss der Beschuldigte freigelassen werden, falls er bis dann nicht rechtskräftig verurteilt ist. Das Problem, welches dadurch entsteht ist, dass so genannte präventive Verhaftungen vorgenommen werden können. Jemand wird eines Vergehens wie „Landesverrat“ beschuldigt und je nach Einstellung des die Untersuchung führenden Staatsanwaltes entweder befragt und bis zur Aufnahme der Verhandlungen eben wieder freigelassen, oder aber in Haft genommen – bis zu 5 Jahren.

Diese Problematik ist seit Jahrzehnten bekannt. Jede Regierung verspricht diesbezüglich Reformen, doch ist substantiell noch nichts Konkretes passiert. Der Grund ist offensichtlich: Kriegt man es irgendwo mit einem starken politischen Gegner zu tun, so ist es weiterhin möglich, ihn auf dem Rechtsweg für einige Jahre aus dem Verkehr zu ziehen. Ähnliches geschieht mit Journalisten, welche kritische Meinungen oder pro-kurdische Positionen (nicht zu verwechseln mir pro-PKK) beziehen. Sie müssen sich dann unter dem Generalvorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ vor der Justiz verantworten, respektive in der Untersuchungshaft schmoren, ohne dass sie eine griffige Anklageschrift zu Gesicht kriegen, ohne dass die Anwälte Akteneinsicht kriegen. In dieser Zeit wird dann die Anklageschrift faktisch dokumentiert, werden neue Gesichtspunkte eingebracht, wobei sowohl der Angeklagte wie auch dessen Anwälte von diesen Abläufen ausgeschlossen sind. Etwas, was im europäischen Rechtssystem eine Verhaftung und Untersuchungshaft erst rechtfertig, findet hier vielfach erst statt, nachdem die beschuldigte Person in Untersuchungshaft steckt. Diese Besonderheiten prägen vor allem politische Prozesse.

Eines der grossen Versäumnisse der Regierung Erdogan besteht darin, dass sie es innerhalb von 10 Jahren nicht geschafft hat, dieses heikle Thema zu lösen. Die Tatsache, dass in einem Gesetzesvorschlag die maximal zulässige Untersuchungshaft um ein Jahr reduziert werden soll, zeigt deutlich, wie gross das Interesse an einer wirklichen Justizreform in Wirklichkeit ist..

Nun wird sie offenbar selbst Opfer von Interessengruppen und hebelt nun im Schnellzugstempo ein neues Gesetz durch das Parlament, welches künftig Staatsanwälten derart weit reichende Kompetenzen entziehen soll. Alleine dieser Vorgang wirft natürlich zum Thema Justiz viele Fragezeichen auf.

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