Aktuell erleben wir in verschiedenen Bundesländern ein groteskes Schauspiel. Angesichts unzureichender Ausfinanzierung der Kommunal- und Kreishaushalte sind immer mehr Haushalte nicht genehmigt. Die entsprechenden Behörden befinden sich in der vorläufigen Haushaltsführung. Das wiederum bedeutet, dass nur noch so genannte Pflichtaufgaben ausgeführt und finanziert werden dürfen. Mit fatalen Folgen!
Pflichtaufgaben vs. freiwillige Aufgaben
In einer früheren Periode bestand ein Trend in Kommunen und Landkreisen, möglichst viele Bereiche des Sozialen Lebens auszulagern, indem dann Vereine und wohltätige Organisationen mit der Durchführung der entsprechenden Angebote eingebunden wurden. Damals waren es klare Zusagen der Behörden, diese Einrichtungen natürlich finanziell zu unterstützen. Jugendtreffs, Freizeitanlagen, Dorfgemeinschaftshäuser etc. wurden jahrelang mit diesem System erfolgreich betrieben.
Knappe Kassen und die Rolle der Kommunalaufsicht
Seit etwa 2018 häufen sich die Schwierigkeiten, diese Haushalte genehmigt zu kriegen. Es ist die Kommunalaufsicht, welche die Daumenschrauben anzieht, ausgeglichene Haushalte verlangt, obwohl zu bewältigende Aufgaben und Zuweisungen des Landes immer weiter auseinanderklaffen. Kein genehmigter Haushalt = keine Zuwendungen der Kommunen für "freiwillige Aufgaben".
Träger in der Kostenfalle
Unversehens befinden sich nun die Träger aller ehemals kommunalen oder kreiseigenen Einrichtungen in der Situation, dass sie notwendige Zuwendungen für Personalkosten oder Gebäudeunterhalt nicht mehr erhalten. Die Träger selbst sind nicht in der Lage , diesen Aufwand mit Eigenmitteln zu stemmen. Folge: Schließung der Einrichtungen.
Besonders betroffen Jugendclubs, Jugendarbeit
Es reicht eine Aufzählung aktueller Entwicklungen:
- Jugendclub Leuchte Hettstedt schließt wegen fehlender Zuwendungen, versucht sporadische Öffnungszeiten aufrecht zu erhalten.
- Familienzentrum Schöpfkelle Halle, betrieben von der Volkssolidarität wegen fehlender Zuwendungen bis auf Weiteres geschlossen.
- Halle: Schließung Jugendclub "Blauer Elefant" und "Grüne Villa" wegen fehlender kommunaler Gelder.
- Laut MZ haben in Sachsen-Anhalt 2025 12 Jugendclubs geschlossen. Gründe waren in erster Linie rückläufige Zuwendungen
- In derselben Lage steckt die Schulsozialarbeit, wo Angestellte von Jahr zu Jahr angestellt oder eben entlassen werden. Was für eine berufliche Perspektive!!!!
300 Mio € vs. 5 Mio €
DAS in einer Region, in welche im Rahmen des "Strukturwandel-Fonds" alleine im Landkreis Mansfeld-Südharz 300 Mio € fließen. Na klar, das ist was völlig Anderes, anderer Topf, andere Ziele. WELCHE denn?
Ich vergleiche ja nur Dimensionen. 5 Mio verlässliche Investition in unsere Jugend gegenüber 300 Mio für teilweise sehr luftige Zukunfstprojekte oder Sanierung von Altlasten....
Schlecht gespart, denn das sind Zukunftsschulden
Somit verfrachtet man die Jugend wieder auf die Straße, in Bushaltestellen, Bahnhofshallen und dubiose Keller, um dann Jahre später ein Mehrfaches des "Gesparten" in Form von Therapien, Sozialleistungen usw. auszugeben.
Die Rolle der Kommunalaufsicht - Träger mit einem Fuß im Gerichtssaal
Wir sprechen im Falle von Jugend- und Schulsozialarbeit von Outsourcing. In anderen Ländern ist das klare Aufgabe des Staates, der sich mit erheblichem finanziellen Aufwand dieser Themen annimmt. Hier wählt man einen geradezu kriminellen Weg, nämlich:
Mit einem Betreiber wird ein Vertrag abgeschlossen, in welchem dessen Leistungen definiert und entschädigt werden (übrigens oft von Jahr zu Jahr neu ausgehandelt- das muss man sich vorstellen!!). Wenn dann ein Kommunal- oder Kreishaushalt wackelt, rutscht diese ausgelagerte Pflichtaufgabe (anderer Länder) ins Segment freiwillige Aufgaben mit verhängter Ausgabensperre, pedantisch überwacht von der Kommunalaufsicht. Leistung? Ja bitte! Entschädigung? Nein!
Dem Träger bleiben zwei Möglichkeiten:
a) Weiterwursteln, Schulden anhäufen in der Hoffnung "irgendwann kommt das Geld". Das alles wäre im negativen Fall fahrlässige Geschäftsführung, womit Geschäftsführung oder Vereinsvorstand direkt haften würden.
b) Sofortige Schließung, um Schaden vom Träger oder Verein abzuwenden, etwas, was gerade reihenweise passiert.
Sozialer Sprengstoff
Angesichts einer eh schon sehr angespannten gesellschaftlich-politischen Situation sind derartige Entwicklungen eigentlich nicht mehr nachvollziehbar. Sie zeigen höchstens, wie einseitig Entscheider auf Zahlen, aber nicht Folgen fixiert sind. Das darf nicht sein. Die Bürgermeisterin von Gardelegen beschreibt DAS, was nötig ist, sehr treffend. Sie bezieht sich auf den dortigen Jugendclub:
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