Als Nicht-Ossi, aber dauerhaft in diesem schönen Bundesland wohnend und engagiert, erlaube ich mir nun, mit meiner Werteskala zu argumentieren, rückblickend festzuhalten und zu fragen. Diese Aufzählung ließe sich seitenlang fortführen, hier einige wesentliche Punkt. Damit will ich auch dieses andauernde "Jammer-Ossis" etwas relativieren. Es kommt hier nicht vor:
- 2016, ein Landtagsabgeordeter bettelt mit weinerlicher Stimme um erneute Wahl in den Landtag und verspricht eine monatliche Sprechstunde im Ort, falls er gewählt würde. Er wurde gewählt, seither nie mehr hier gesehen. Er kandidiert auch jetzt wieder. Wer das bewertet mit "So ist das eben in der Politik", erkennt das Problem nicht. Dieser Politiker und damit Politik als Ganzes wird unglaubwürdig. Schleichend und still.
- Seit 2014 höre ich in unserer Region "Radwege". Immer pünktlich vor den Wahlen. Neues Projekt, der geplante Radweg soll, usw. usw. Seit langen 10 Jahren. Passiert ist, abgesehen von zwei je etwa 1 km langen Teilstücken, nichts von all diesen Projekten. Doch: Ein neues Projekt.
- Wer erinnert sich an Pegida? "Aufrechte Demokraten" sind von der Politik aufgerufen, Kante zu zeigen, dagegen zu halten...Wöchentliche Gegendemos.. und "die Politik"? War auch mal da, seither geistert "wir sind das Pack" durch einschlägige Kreise...
- Wer erinnert sich an die Kampagne "Triff die Wahl?" In bewegten Zeiten nach der Flüchtlingskrise standen die Parteien massiv unter Druck. Es zeichnete sich ab, dass die AfD erhebliche Stimmanteile generieren würde. Die Kampagne, entworfen in Berlin. Die Moderatoren aus Niedersachsen. Der Abend: Format Bürgergespräch, Schreibt eure Wünsche auf die Wände, Kurzerklärung. Dann die Überraschung: Nun rufen wir die Kandidaten der Landtagsparteien auf, sich kurz vorzustellen und zu diesen Themen Stellung zu nehmen. Also: Ein klassisches Wahlforum, mit den Zuhörern als Statisten. Mogelpackung. Klar gab das Stunk. Am Ende des Abends: War das eine einmalige Veranstaltung? Nein, es ist geplant, dieses Format regelmäßig zu machen. Trostpflaster. Wurde es aber nicht. Die Kampagne wurde als Erfolg gewertet, da die Wahlbeteiligung um beinahe 10% gestiegen war. Dass die Ursache dieses Anstiegs in erster Linie auf die Mobilisierung von Seiten der AfD zurückging welche zu diesem Format gar nicht eingeladen war, hatte man ausgeblendet.
Im ländlichen Raum:
- Bildung: Wie viele Minister in 15 Jahren, wie viele Neuerfindungen und was hat sich nur ansatzweise gehalten, abgesehen vom Lehrermangel? Was muss man sich denken, wenn wissenschaftlich bestätigte Schulformen, in anderen Ländern gang und gäbe, hier in Sachsen-Anhalt mit "das geht bei uns nicht" vom Tisch gewischt werden. Fachkompetenz kann es nicht sein.
- Wie doppelbödig ist es denn, Mindestschülerzahlen an Schulen und in Klassen per Planungsverordnung zu verdoppeln, neuen Schulentwicklungsplan zu verordnen und dann "auf Grund rückläufiger Schülerzahlen" Bildungs-Infrastruktur zu zerstören?
- Kennt ihr den Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"? Wie muss man sich als Regionalsieger fühlen, wenn innerhalb von 2 Jahren Schule und Kita geschlossen werden. Zukunft?
- Ist es unter solchen Bedingungen verwunderlich, dass die Lokalparteien diejenigen sind, die das alles auszubaden haben? Erstaunt es, wenn diese den Bettel hinschmeißen, weil sie nicht gehört und nicht verstanden werden?
- Wie war das eigentlich mit der Brandmauer? Sie soll vor Feuer schützen. Soll es brennen, aber nicht hier. Und ja, das Feuer hat sich prächtig und ungestört entwickelt, weil nämlich niemand hinschauen musste/wollte. Brandmauer sei Dank. Aus den Augen aus .... . Ersetze Feuer mit AfD
- "Mit denen" spricht man nicht. Aha. Schon mal in einem Dorf mit 800 Einwohnern und AfD, Wähleranteil über 30% ausprobiert? In den Vereinen? Am Stammtisch? Beim Bestellen von Handwerkern? Wer derartigen Unfug normativ ins Netz stellt, kann nur in einer Großstadt wohnen.
- Also doch ein Plädoyer für die AfD? Mitnichten!
- Damit kommen wir zu einem Kernthema.. Wie extrem ist eigentlich unsere Gesellschaft in den vergangenen 15 Jahren auseinander gedriftet? Lautstark die äußeren Ränder, bis hin zur Radikalität. Rechts der ländliche Raum, in den Städten links bis linksradikal. Im Krieg gegen... Dazwischen eine nicht zu unterschätzende Mitte, welche von alledem einfach genug hat... und alleine wegen dieser Gleichgültigkeit immer mehr nach rechts abdriftet. WER holt diese Menschen ab?
Schlamassel so oder so...
Das alles geht vorbei an den, mit sich selbst befassten, Volksparteien. Zumindest kriege ich diesen Eindruck, denn es gab nie ein richtiges Aufmucken, es gab NIE eine nach vorne gerichtete vermittelbare Strategie. Nein, die letzten 5 Jahre waren schwerpunktmäßig ein "gegen die AfD". Sie waren jedoch kein, "wir machen die bessere Politik, schaut her...".
Betrachtet man die letzten Wochen, sind es wieder die zivilen Organisationen und Bewegungen, welche massiv gegen die AfD mobilisieren. In Ermangelung einer kräftigen Antwort und auch entsprechendem Handeln der Landesregierung, entsteht die absurde Situation, dass diese Organisationen alle locker nach links verschoben werden können. Links-Grün (versifft) ist der Stempel für alles, was sich nicht auf dem Kompass der AfD befindet. Auch die CDU gehört dazu. Damit ist die gesellschaftliche Spaltung vollzogen. Hier AfD - dort der Rest. Läuft. Wer profitiert davon?
Fortsetzung garantiert
Heute entscheidet der Mobilisierungsgrad dieser "Mitte" darüber, ob die AfD eine absolute Mehrheit erhält.
Kann durch Einzug der Grünen und Verbleib der SPD( soweit ist es um diese Volkspartei inzwischen bestellt) eine AfD-Mehrheit verhindert werden, ist das kein Grund zum Feiern. Denn das Thema Koalitionsbildung wird dann geradezu grotesk. Es lautet nämlich. Alle gegen Einen. Da ist sie, die gesellschaftliche Spaltung, aber auch die politische Unglaubwürdigkeit - das wissen alle.
Oder Minderheitsregierung - und schon geht das Hickhack unter den Parteien von Neuem los.. Das alles hätte man man sich mit besserer und vor allem bürgernaher Politik sparen können.
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