Heute ist Wahltag. Alle Kampagnen sind abgeschlossen, nun viele Fotos von Abstimmenden und den gesamten Tag Zwischenmeldungen in Sachen Wahlbeteiligung. Ab 18 Uhr Nachwahlbefragung, dann Hochrechnungen und ab spätestens 19 Uhr ist bekannt, in welche Richtung Sachsen-Anhalt die kommenden 5 Jahre gelenkt werden wird. Hintennach folgen gefühlte tausend Beiträge, in denen DIESES Resultat analysiert und kommentiert wird. In den Talk Runden sind alle irgendwie Sieger, auch die Verlierer und bedanken sich beim Wähler. So in etwa der Ablauf.
Guten Morgen CDU/SPD: WAS war das eigentlich für ein Wahlkampf?
In den vergangenen Wochen habe ich mich ziemlich aktiv gegen die AfD positioniert. Aus Überzeugung. Viele Einzelinitiativen, Persönlichkeiten, Berühmtheiten haben dies ebenso gemacht. CDU und SPD waren mit ihren Spitzenkandidaten beinahe täglich bei der Übergabe von Förderbescheiden oder anlässlich von Spatenstichen in den Medien. Abschließend noch einige Streitgespräche, bei denen jede Partei sich als Gewinner deklarierte, so wie bei Wahlen...
In meinem Briefkasten landeten in den vergangenen 4 Wochen 3 unterschiedliche Wurfsendungen der AfD, 1 überdimensionierter Kandidatenflyer des BSW, ein Kandidatenflyer SPD, einmal SPD Willingmann und ein allgemeiner Flyer von VOLT. Medial überlagert wurde dies alles durch "Familienfeste" und Personenkult der AfD, fokussiert auf den Spitzen-Kandidaten. Medienfachleute würden sagen: Perfekte Kampagne mit crescendo auf den Wahltag hin. Kommt dazu, seit über einem Jahr breit angekündigte Bürgerstammtische in allen Landkreisen. Es ist deswegen nur logisch, dass in verschiedenen ländlichen Räumen die AfD an die 50% oder noch mehr Stimmen einheimsen wird. Denn: DA WAR SONST NIEMAND! 2 Monate vor der Wahl Aktionen zu starten, sich versuchen bekannt zu machen, reicht da nicht mehr. Mit was für Budgets und Werbekonzepten arbeiten Sie, liebe CDU/SPD?
Stattdessen: Wie schon immer. Lichtmasten vollgeklebt mit nichtssagenden Sprüchen und retouchierten Kandidatenfotos. In Mittelzentren Kandidatenstände, mehr oder weniger schlecht besucht, weil die generelle Stimmung in der Gesellschaft eher eingetrübt ist und genau dieser Punkt von der AfD befeuert und dramatisiert wird. Thematischer Frontalangriff? Fehlanzeige. Stattdessen Brandmauer.
Das alles hat eine Geschichte - die muss erzählt sein
2012 kamen meine Frau und ich in Sachsen-Anhalt an. Ab 2013 - 2018 war ich bis über beide Ohren mit dem Aktionsbündnis Grundschulen vor Ort beschäftigt, erhielt gleich einen feinen Einblick in die Funktionsweise der Landespolitik. Sachsen-Anhalt hatte gerade eine Kommunalgebietsreform hinter sich und entgegen den damaligen Versprechen an die ehemaligen selbstständigen Gemeinde, Infrastruktur in den Orten zu halten, wurden Dutzende von Schulen geschlossen. Zu jenem Zeitpunkt sagte mein inzwischen leider verstorbener Freund und Mitstreiter Ernst Romoser: "Du musst genau hinschauen, diese Standorte werden in kürzester Zeit braune Flecken".
Im Hintergrund DER Mann, der die gesamte Regierung vor sich her trieb. Jens Bullerjahn. Spardiktat, auch in Bildung und Wissenschaft und wie es dann so ist:
Ein schwacher Ministerpräsident entließ per Anruf mit Birgitta Wolff eines der fähigsten und anerkanntesten Kabinettsmitglieder, weil sie Bullerjahn widersprochen hatte. Angeheuert, ebenfalls per Anruf, ein gewisser Herr Möllring aus Niedersachsen, befreundet mit Bullerjahn. Dann kam die Landtagswahl:
Der Zerfall der Landes-CDU
Die SPD ein Scherbenhaufen, erhielt die Quittung für Bullerjahns Politik, der nicht mehr angetreten war. Die CDU rieb sich die Hände und betrachtete den Erfolg der AfD (von Null auf 24,3%) als Eintagsfliege... Wieder angetreten war Ministerpräsident Haseloff, obwohl lange damit gerechnet wurde, dass nun Holger Stahlknecht übernehmen würde. Dieser wiederum wurde dann im Dezember 2020 entlassen, weil er in einem Interview ohne weitere Absprachen im Kabinett einen Koalitionsbruch mit SPD/Grüne ins Spiel gebracht hatte. Gleichzeitig trat Stahlknecht als Landesvorsitzender der CDU zurück. Nun war guter Rat teuer, denn die CDU war inzwischen ein in sich zerstrittener Haufen und ohne klare Führung.
In der Not wurde Sven Schulze als EU-Abgeordneter zum neuen Landeschef berufen. Gleichzeitig war klar, dass bzgl. anstehender Landtagswahlen Gefahr im Verzug war. Mit einer beispiellosen last minute-Ansprache "wer nicht CDU wählt, wählt gegen unser Bundesland" warf er in einem Video sein gesamtes Prestige als Ministerpräsident in die Waage. Tatsächlich gelang es, die CDU um 7% nach oben zu bringen, die AfD marginal zu schwächen. Das alles war aber ein Pyrrhus-Sieg, denn auch mögliche Koalitionspartner, erneut die SPD, waren nur noch schwache Anhängsel...
...und somit war aus Sicht der CDU alles in Ordnung. Lippenbekenntnisse wie "Wählerauftrag ernst nehmen" etc. verwandelten sich recht schnell in "ist ja gut gegangen, weiter so.". Genau DAS ist eines der Kernprobleme, ein zentraler Faktor für das Erstarken der AfD im ländlichen Raum. Ein Durchregieren nach Gutsherrenart, auch wenn es am Fachlichen mangelt. Ein führungsschwacher Ministerpräsident, der sich als Landesvater inthronisiert, umgibt sich mit Personen, die noch führungsschwächer sind, sich wenigstens als loyal zu erkennen geben. Erst wenn die möglichen Koalitionspartner ausgehen, eine Niederlage sich abzeichnet, wirft er überstürzt, aber zu spät, hin und überlässt den Laden dem "Kronprinzen" Der soll jetzt mal schauen.
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